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verfassungswidrig

  1. T

    BKA Gesetze, Datenschutz und Grundrechte - Sachliche Diskussion bitte

    So das BKA-Gesetz von 2009 wurde ja nun für teilweise Verfassungswidrig erklärt vom Bundesverfassungsgericht. Zumindest mal EIN Schritt in die richtige Richtung wie ich finde... Und zwar vor allem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit... Weil manche plötzlich so viel Angst vor Terror haben, heißt...
  2. D

    Hartz IV Sätze für Kinder verfassungswidrig

    Wir sind anscheinend so mit dem Migrationsthread beschäftigt, dass wir nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das Bundessozialgericht heute die Hartz IV für Kinder für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.....
  3. D

    Rauchverbot verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt! Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Rauchverbot - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Ich weiß nicht, wie ich das finden soll. Einerseits bin ich Nichtraucher und freue mich...

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