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Liebe Forenteilnehmer,
Im Sinne einer respektvollen Forenkultur, werden die Moderatoren künftig noch stärker darauf achten, dass ein freundlicher Umgangston untereinander eingehalten wird. Unpassende Off-Topic Beiträge, Verunglimpfungen oder subtile bzw. direkte Provokationen und Unterstellungen oder abwertende Aussagen gegenüber Nutzern haben hier keinen Platz und werden nicht toleriert.
verfassungswidrig
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BKA Gesetze, Datenschutz und Grundrechte - Sachliche Diskussion bitte
So das BKA-Gesetz von 2009 wurde ja nun für teilweise Verfassungswidrig erklärt vom Bundesverfassungsgericht. Zumindest mal EIN Schritt in die richtige Richtung wie ich finde... Und zwar vor allem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit... Weil manche plötzlich so viel Angst vor Terror haben, heißt...- Tortured
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Hartz IV Sätze für Kinder verfassungswidrig
Wir sind anscheinend so mit dem Migrationsthread beschäftigt, dass wir nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das Bundessozialgericht heute die Hartz IV für Kinder für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.....- Dr. House
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Rauchverbot verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt! Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Rauchverbot - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Ich weiß nicht, wie ich das finden soll. Einerseits bin ich Nichtraucher und freue mich...- Dr. House
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