Beweismittel

Nicht das geringste .... Ist eine Standardfloskel

Jede Partei kann Anträge stellen auf was auch immer, es liegt an dir nun deine Klage zu begründen bzw. deinem Anwalt und auf eventuelle Schriftsätze der Gegenseite zu reagieren etc pp (solltest du keinen Anwalt haben, würde ich dir empfehlen das nachzuholen, denn bei OEG geht es dann doch zu sehr ans eingemachte).

Ich verstehe nur Bahnhof.

In dem Schreiben vom Landesverwaltungsamt an das Sozialgericht steht unter anderem:

"...ich beantrage, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Das Klagevorbringen enthält keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung führen könnten."

Sage ich doch, ist eine Standardfloskel.

Dieser Satz bedeutet nur, dass die sich weiterhin im Recht sehen bzgl. ihres Ablehnungsgrundes und mehr nicht.

Das hat noch keine Relevanz, denn das Landesverwaltungsamt möchte schlicht und ergreifend nur bei seinem Standpunkt bleiben ohne Rücksicht darauf, ob es realistisch betrachtet den Gegebenheiten entspricht oder nicht. Daher würde ich darauf nichts geben, sondern eben selbst wieder etwas erwidern oder eben deinen Anwalt eine Erwiderung formulieren lassen, denn beim Schreiben vom Gericht müsste ebenfalls eine Frist vermerkt worden sein bis wann du dich dazu äußern kannst.

Püppi83 meinte:

Ich verstehe nur Bahnhof.

In dem Schreiben vom Landesverwaltungsamt an das Sozialgericht steht unter anderem:

"...ich beantrage, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Das Klagevorbringen enthält keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung führen könnten."

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Deine Klage ist beim Sozialgericht anhängig. Und Du hast jetzt das Schreiben des Beklagten, wie er sich zu einer Frage des Gerichts geäußert hat, zur Kenntnisnahme bekommen.

Was hat denn das Sozialgericht Dir mitgeteilt, irgendwelche Auflagen, Fristen?

Es steht nur:

"Sehr geehrte Frau ...

in Ihrem Rechtsstreit

gegen d. Land Sachsen-Anhalt
"wird Ihnen anliegender Schriftsatz vom ... zur Kenntnisnahme übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Püppi83 meinte:

Es steht nur:

"Sehr geehrte Frau ...

in Ihrem Rechtsstreit

gegen d. Land Sachsen-Anhalt
"wird Ihnen anliegender Schriftsatz vom ... zur Kenntnisnahme übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

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Genau, das ist üblich, dass die Gegenäußerungen zur Kenntnisnahme übersandt werden.

Entweder gibt Dir das Sozialgericht jetzt noch Auflagen, Beweismittel anzugeben oder wird Dir raten, die Klage zurückzunehmen, wenn Dir bis jetzt keine Frist für etwas gesetzt worden ist.

Es ist alles so krank.
Ich bin nicht umsonst zu 50% schwerbehindert.
Ich leide unter anderem an einer Multiple Persönlichkeitsstörung (Teilung Kind/Erwachsener) und leide unter dem Missbrauch, was ich ja alles schon einmal geschrieben hatte.
Ich habe Auffälligkeiten, die auch anderen auffällt.
Ich habe ein starkes Hautleiden, wo selbst meine Hautärztin meinte, dass ich mich
nach dem Missbrauch nicht wundern soll, dass ich so aussehe.

Wenn ich beispielsweise über eine Brücke gehe, werde ich instabil. Ich bekomme Tränen in den Augen, werde bleich und die Psyche löst Impulse aus, von der Brücke zu springen.


Was ist das hier nur für ein krankes Land???
Mir fehlen hier langsam die Worte.

Dann bekomme ich einen Gutachter, über den es angeblich viele Beschwerden gab und dieser keine Gutachten mehr erstellen darf.
Dieser Typ dutzt mich und den Beschuldigten, beleidigt meinen damaligen Anwalt und belustigt sich über meine Therapeuten.

Ich an deiner Stelle würde das Gericht direkt darauf hinweisen, dass dir von der Stelle XYZ mitgeteilt worden ist, dass der Gutachter keine Gutachten mehr erstellen dürfe und dieses zu überprüfen sei, auch von Amtswegen her durch das beauftragende Amt.

Wenn du das alles schriftlich nachweisen könntest, wäre es besser, aber auch der Hinweis dürfte schon ausreichend sein, damit das Gericht sich hier selbst informiert.

Hieraus würde sich ergeben, dass die Entscheidungsgrundlage für das zuständige Amt entzogen ist usw usw

Vielen lieben Dank für eure Hilfe, ich bin für heute erst einmal raus.

LG

Das schwierige in Deinem Fall sind - wie Du selbst als Titel verwendest, Beweismittel.

Wenn der Gutachter sich gegenüber dem Anwalt auch so verhalten hat, wie hat dieser denn darauf reagiert?

Und allein eine Aussage, dass der Gutachter vermutlich keine Gutachten mehr erstellen darf, reicht nicht aus ... Ich verstehe, dass es um Deinen Fall geht, ich frage Dich, warum keiner von den Anwälten, die Du gefragt hast, sich Deines Falles annehmen will.

Wenn ich das richtig sehe, gab es ein Verfahren. Das hat mit einer Entscheidung geendet. Mit welcher Begründung sind denn die Unterlassungsklagen gelaufen?

Für das Sozialgericht und auch das Landesverwaltungsamt ist erheblich, ob und welche neuen Tatsachen oder Beweismittel es gibt. Die Aussage der Hautärztin, dass Deine Haut nach einem Missbrauch so aussehen könnte, genügt nicht. Und Dein schlimmes Krankheitsbild selbst allein auch nicht, das hat schon jemand vor mir hier beschrieben.

Es muss Beweise geben, die nachvollziehbar sind, um jemanden dafür zur Rechenschaft ziehen zu können bzw. um eine Entscheidung in Deinem Sinne zu treffen. Das Gericht kann nur aufgrund von Beweismitteln entscheiden, unbelegbare Aussagen, wie die der Hautärztin reichen nicht. Kannst Du denn etwas anderes noch angeben?