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Anhebung des Hartz-IV Regelsatzes

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Jetzt ist es offiziell, die Kapitalkommunisten von Schwarz-Gelb wollen Hartz4 um 5,00 EUR im Monat erhöhen. Muss nur noch durch den Bundestag.

Für Menschenleben ist kein Geld da, für Banken aber immer.


Justizministerin Sabine Leutheusser-Knarrenberger (FDP) warnte vor einer Erhöhung auf Pump. Sie mahnte: "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden."

Hartz IV: Von der Leyen - Fr eine Handvoll Euro - Geld - sueddeutsche.de
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Zuletzt bearbeitet:
Es sind ja nicht nur Hartz4ler davon betroffen, sondern indirekt alle Bürger dieses Landes. Schließlich hat man den Staat zur Rettung der Banken sehr hoch verschuldet. Für die eigenen Bürger scheint aber nie Geld in den Kassen zu sein (siehe Aussage dieser Schnarrenberger). Als die Banken um Geld bettelten, wurden innerhalb weniger Wochen Milliarden bereitgestellt, obwohl kurz vorher für die Bürger kein Geld da war. Wenn es um die Belange der Bürger geht, dauert es immer einige Jahre, wenn überhaupt was kommt.

Aber die Bürger dieses Landes werden vermutlich nur dann aufstehen, wenn jeder Einzelner von ihnen nichts mehr im Geldbeutel hat. Tja, dann ist es zu spät.^^
 
Also ich denke, daß da wieder jemand klagen muß, der mit dieser "fürstlichen" Erhöhung um üppige 5 Euro nicht ganz zufrieden ist.
 
Deichgräfin meinte:
Viel zu lesen,aber auch sehr erleuchtend.

Das Bundesverfassungsgericht
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Vielen Dank Frau Gräfin,

hatte als ich von der Entscheidung laß auch schnell gegoogelt.

Mein Link ist sogar noch umfangreicher 😛

Das Bundesverfassungsgericht

Und da muss ich immer wieder denken, in keiner anderen Sprache klingen Gesetztestexte so schön abstrakt und langweilig wie in Deutsch 😀

Mich überrascht die Großzügigkeit der Regierung ! Haben die doch glatt festgestellt, dass die Kindersätze eigentlich zu hoch sind, und von einer Senkung abgesehen. Danke Angie ( für die Mods: hier würde sich jetzt so ein Kniefallsmiley echt gut machen 🙂 )

Eine Verfassungsklage gegen die Höhe wird es wohl nicht geben können. Einzig der Berechnungsweg könnte vielleicht angreifbar sein. Aber da muss man erst einmal warten, bis die Regierung ihren Bierdeckel veröffentlicht. Aber egal wie es ausgeht, bis über die Rechtmäßigkeit der Berechnung entschieden wird, ist die Regierung eh nicht mehr im Amt.

Grüßle

Schlumpf
 
Die 5 Euro sind ein Witz.

Warum ist für so ein Scheiß z.B. Geld da:
Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose spielen Kaufmannsladen

Der TÜV verdient Mio. mit so einer Maßnahme - aber was lernen die Arbeitslosen dort?
Die Industrie lacht doch über so eine Maßnahme. Niemand, der sie besucht hat, qualifiziert sich dadurch oder hat bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür ist aber Geld da - aber für die Rentenversicherung, Bildung, Infrastruktur und echte Berufsförderung ist kein Geld da. Da stimmt doch was nicht?!
 
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