Das Wort Diktatur ist etwas heftig, wahrscheinlich trifft es nicht zu- nur als Beispiel Russland, wo man wirklich ins Gefängnis gesteckt wird wenn man sich kritisch äußert...
Aber ich habe es gewählt, weil ich es oft so empfinde, dass es suptil schon in diese Richtung geht...
Dass wir eben überhaupt nicht frei sind, sondern ständig gefälligst im Strom zu schwimmen haben.
Die Sanktionen bei Nichtbeachtung sind softer als in einer Diktatur aber vorhanden.
Hallo Amaliah,
Dein Threadtitel ist provokant aber danke für die Richtigstellung, dass du eher meinst, dass es subtil in die Richtung geht.
Eine Diktatur hat für mich einige Merkmale, die ich angesichts der Entwicklung in Deutschland vergleichen möchte:
1. Machtkonzentration
Wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung. Allerdings geht der Trend in die Richtung, dass man versucht diese zu umgehen. Ob etwas illegal und verboten ist, wird immer weniger vor Gerichten diskutiert und immer mehr in regierungsnahen und von Regierungen bezahlten Organisationen (Verfassungsschutz, ÖRR, trusted Flagger, öffentliche Meldestellen, NGOs etc.). Zwar kann man dagegen immer noch juristisch vorgehen, aber welcher normale Bürger hat dazu die Mittel und den Atem? Hinzu kommen Diskussion über Einfluss parteinaher Netzwerke auf Staatsanwaltschaften oder Gerichte sowie Verflechtungen zwischen den Bereichen.
Mein Diktatur Barometer: 4/10
2. keine freien Wahlen
Auch wenn es zum Beispiel in Berlin 2021 zu massiven Pannen bei den Wahlen kam, sehe ich keine grundsätzliche Einschränkung der Wahlfreiheit. Ja es werden geschickt Skandale gegen Oppositionen "zufällig" vor Wahlen verbreitet und man kann eine gewisse Beeinflussung sehen, aber das ist ändert nichts am Grundsatz der freien Wahl
Mein Diktatur Barometer: 0/10
3. Keine Meinungsfreiheit/Zensur
Plattformen wurden verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Es wurden Meldestellen (teilweise NGOs) eingerichtet, die ins Internet eingreifen. Unter dem Slogan "Hass und Hetze" gibt es heute immer mehr Internetinhalte die verboten oder zensiert werden. Der ÖRR stürzt sich auf kleine Contentcreater wenn ihr ihre Meinung nicht mag. Viele Menschen empfinden Medienberichterstattung als einseitig oder staatlich beeinflusst. Tatsächlich dominieren typisch linke und grüne Themen, der ÖRR ist sehr klar politisch motiviert. Im Gegensatz zu früher fast keine Berichterstattung mehr ohne Meinungseinordnung/-mache.
Mein Diktatur Barometer: 6/10
4. Repression einer Opposition
Schwieriger Punkt, denn welche Opposition gibt es überhaupt noch? Die beiden alten Volksparteien arbeiten jetzt wieder zusammen, die Grüne haben vorher auch ihren Segen dazu gegeben und einzige große Oppositionspartei ist die AfD. Ohne den Schwerpunkt auf diese Partei zu verlagern, kann man wenig leugnen, dass sie medial schlecht weg kommt und auch die anderen Parteien aktiv versuchen sie von der politischen Teilnahme auszuschließen. Klar werden dann immer Gründe dafür genannt, aber solange die AfD eine legale Partei ist, empfinde ich ihren Ausschluss als Oppositionsunterdrückung. Da dies aber bislang nicht juristisch sondern nur (legal) wahltaktisch erfolgt, liegt mein Diktatur Barometer hier nur bei 3/10
5. Überwachung und Kontrolle
Hier gab und gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die zunehmend in Grundrechte einschneiden. Neben dem "C Thema" diverse andere Punkte wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung etc. Bürgerrechtler warnen vor einer schleichenden Normalisierung von Überwachung. Mich macht es stets hellhörig wenn Menschen dann sagen sie hätten nichts zu verbergen.
Auch wenn es legal ist, was ich tue, hat trotzdem kein Staat zu wissen, was ich gerade im Internet tue. In der Diskussion ist z.B. die Überwachung privater(!) Kommunikation um z.B. Kindesmissbrauch aufzudecken. Solche Schlagwörter werden gerne benutzt und emotionalisieren. Aber ich will nicht dass Behörden durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Overblocking, Uploadfilter, Weitergabe von IP Adressen und co. mich zum gläsernen Bürger machen.
Mein Diktaturbarometer: 6/10 mit stark steigender Tendenz
6. Staatsideologie
Früher war es so, dass man gewählt hat was man gut fand und was einem vielleicht persönliche Vorteile bringt. Heute empfinde ich die Politik sehr ideologienlastig. Es gibt immer mehr gesellschaftliche Narrative (z. B. zu Klimaschutz, Gender, Migration) die als moralisch alternativlos dargestellt werden, was Debattenräume verengt. Andere Meinungen werden mit Schubladendenken ("Klimaleugner, Rechtsradikal, etc.) abgewertet anstatt Argumente auszutauschen. Es gibt keine offizielle Staatsideologie, aber eine Ideologie, dich sich inzwischen durch viele Parteien und Medien gefressen hat. Eine Ideologie, die man auch praktisch kaum noch abwählen kann.
Mein Diktaturbarometer: 5/10
Mein Punktefazit: 25/6=4,1
Auf einer Skala zwischen liberalen Demokratie (0) und totalitärer Diktatur (10) liegen wir mit diesem Punktwert für mich deutlich zu hoch und gefühlt fast auf halben Wege zu einer Diktatur wenn es so weiter geht.
Denn das ist mein Hauptkritikpunkt: Es geht seit Jahren nur in diese negative Richtung und ich sehe das mit Sorge. Viele ist wie du sagst
@Amaliah sehr subtil. Vieles ist noch nicht offiziell verboten, aber beginnt eine Diktatur erst mit Verboten? Die typische Diktatur funktioniert auch mit Angst. Wenn immer mehr Menschen Angst haben ihre Meinung zu sagen. Manche werden sagen, dass dieser Thread ein Beispiel dafür ist, dass man ja noch seine Meinung sagen kann, aber das tun Viele doch nur noch in anonymen Medien. Auf der Arbeit, im Freundeskreis, in der Familie halten doch Viele immer mehr ihren Mund.
Nicht zuletzt an den Wahlergebnissen und Erstarken von politischen Rändern, merkt man doch: Da sind Viele insgeheim tief unzufrieden. Die Menschen wollen nicht mehr Überwachung, mehr Verbote, mehr Steuern, mehr Meinungsmache und vorgekaute Ideologien. Es gibt eine wachsende Zahl von Menschen die sich wie du die Frage stellen, wie viel mehr bis wir in einen Strudel hin zu einem autoritären Regime geraten und wir es vielleicht nicht mehr aufhalten können.
