Bundestagswahl

[Andreas900]

Meines Wissens ging es immer nur um Mehrheiten, die nur mit der AfD zustandekommen würden. Und nicht darum, dass man immer genau anders abstimmen muss als die AfD. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Grünen dieses Wahlversprechen auch einhalten werden. Und bei dem Sondervermögen geht es darum, dass die Grünen stattdessen eine reformierte Schuldenbremse haben wollen. Das will die AfD genau nicht. Ich kann nicht erkennen, wo sich die Grünen hier mit den Nazis verbrüdern.

Naja es hätte schon eine gewisse Ironie wenn die Grünen gegen die Pläne von CDU und SPD stimmen würden

• damit würden die Grünen zusammen mit AfD stimmen und zusammen mit der AfD die Pläne von Schwarz/Rot verhindern
• damit würden die Grünen gegen etwas stimmen, was sie zuvor in der Ampel noch wollten (nämlich ein großes Infrastrukturpaket und mehr Geld für Verteidigung), auch wenn sie es anders genannt haben
• damit würden die Grünen riskieren, dass die CDU/SPD Regierung nicht zustande kommt, mit dem Ergebnis möglicher Neuwahlen bei denen die AfD gestärkt hervorgehen könnte

Die AfD reibt sich vermutlich bereits die Hände und hofft dass die Grünen gegen CDU und SPD stimmen....
"Verbrüdern" würde ich das auch nicht nennen, aber die Grünen werden wissen, dass eine Stimme gegen CDU und SPD, eine Stimme mehr im Sinne der AfD ist. Insofern sollten gerade die Grünen als selbsternannte Demokratieverteidiger die Wege einer CDU/SPD Koalition mitgehen.

Tun die Grünen das nicht, ist das einzig Machtpolitik der Grünen - und es gefährdet die demokratische Mehrheit.

 

[Träumelinchen]

• damit würden die Grünen zusammen mit AfD stimmen und zusammen mit der AfD die Pläne von Schwarz/Rot verhindern
• damit würden die Grünen gegen etwas stimmen, was sie zuvor in der Ampel noch wollten (nämlich ein großes Infrastrukturpaket und mehr Geld für Verteidigung), auch wenn sie es anders genannt haben
• damit würden die Grünen riskieren, dass die CDU/SPD Regierung nicht zustande kommt, mit dem Ergebnis möglicher Neuwahlen bei denen die AfD gestärkt hervorgehen könnte

Nein. Wie gesagt haben die Grünen nur immer ausgeschlossen, dass sie zusammen mit der AfD FÜR ein Gesetz stimmen werden, wenn dieses nur mit den Stimmen der AfD zustandekommen würde. Das ist hier doch überhaupt nicht der Fall !
Und die Grünen sind von Merz, der jetzt plötzlich ein 100% rot-grünes Anliegen durchpeitschen will, nicht gefragt worden, was sie dafür bekommen, wenn sie zustimmen. Das muss der Herr Bundeskanzler in spe halt noch lernen, dass es Stimmen nicht für umme gibt.
Aber ich bin sicher, dass er jetzt noch fragen wird. Und dann wird sich auch ein Weg finden. Wenn von den 500 Milliarden 100 Milliarden für die Energiewende (ohne AKWs) übrigbleiben würden, wäre das doch auch schonmal was.

 

[Andreas900]

Nein. Wie gesagt haben die Grünen nur immer ausgeschlossen, dass sie zusammen mit der AfD FÜR ein Gesetz stimmen werden, wenn dieses nur mit den Stimmen der AfD zustandekommen würde. Das ist hier doch überhaupt nicht der Fall !

Das ist aber eine interessante Sichtweise. Also der AfD zu einem Ziel zu verhelfen ist ok, solange man nur nicht auf dem Zettelchen ja sondern nein ankreuzt? Eine CDU/SPD Regierung u.U. zu verhindern und damit die AfD stärken ist keine Zusammenarbeit mit der AfD aber mit der AfD für etwas zu stimmen automatisch ja?
Der Grünen spielen gerade der AfD voll in die Karten.

Und die Grünen sind von Merz, der jetzt plötzlich ein 100% rot-grünes Anliegen durchpeitschen will, nicht gefragt worden, was sie dafür bekommen, wenn sie zustimmen. Das muss der Herr Bundeskanzler in spe halt noch lernen, dass es Stimmen nicht für umme gibt.

Da gebe ich dir sogar Recht! Merz hat sich politisch extrem ungünstig positioniert.
Aber du sagst doch selber, dass es um ein "100% rot-grünes Anliegen" geht. Und da wollen die Grünen jetzt gegen stimmen? Einzig weil sie noch was für sich rausholen wollen? Das ist doch pure Machtpolitik der Grünen.

 

[Gelöscht 131208]

Das muss der Herr Bundeskanzler in spe halt noch lernen, dass es Stimmen nicht für umme gibt.

Stimmen sollte es in meinen Augen für inhaltliche Zustimmung geben und nicht für Gegenleistungen.
Das ist doch kein Basar, auf dem man um Preise feilscht.

 

[Träumelinchen]

Stimmen sollte es in meinen Augen für inhaltliche Zustimmung geben und nicht für Gegenleistungen.
Das ist doch kein Basar, auf dem man um Preise feilscht.

Inhaltlich zustimmen zu einer Reform der Schuldenbremse und damit zu genug Geld hätte Herr Merz auch schon lange vor der Wahl können. Dann stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da.

 

[Träumelinchen]

Das ist doch pure Machtpolitik der Grünen.

Ist doch irgendwie verständlich, nachdem Herr Merz auch nur genau dadurch zum Bundeskanzler in spe wurde oder ? Warum sollte nur die CDU Machtpolitik können ?

 

[Träumelinchen]

Herr Merz hat durch seine Verweigerung einer Reform der Schuldenbremse erst dafür gesprgt, dass in Deutschland jahrelang nichts mehr ging und ist so ungerechterweise Bundeskanzler in spe geworden.. Nun muss er halt damit leben, dass die SPD und die Grünen festlegen, wofür das Geld ausgegeben wird. Sonst nix Bundeskanzler Merz und Neuwahlen. Wenn Linke, Grüne und SPD dann jeweils etwa 15% bekommen reicht es vielleicht wieder für RotRotGrün. Weit sind die Umfragen da nicht mehr weg davon. Ist doch nur fair oder etwa nicht ?

 

[Violetta Valerie]

Herr Merz hat durch seine Verweigerung einer Reform der Schuldenbremse erst dafür gesprgt, dass in Deutschland jahrelang nichts mehr ging und ist so ungerechterweise Bundeskanzler in spe geworden.. Nun muss er halt damit leben, dass die SPD und die Grünen festlegen, wofür das Geld ausgegeben wird. Sonst nix Bundeskanzler Merz und Neuwahlen. Wenn Linke, Grüne und SPD dann jeweils etwa 15% bekommen reicht es vielleicht wieder für RotRotGrün. Weit sind die Umfragen da nicht mehr weg davon. Ist doch nur fair oder etwa nicht ?

Ganz genau: Die Ampel hat sich abgemüht, klar zu machen, dass man an der Schuldenbremse reformieren muss. Die Grünen waren so ehrlich zu sagen: Ja, wir BRAUCHEN Investitionen und ja die kosten geld aber das ist sinnvoll.
Und die Union schreit auf, als hätten die Grünen gefordert alle alten Ommas vom Nachttopf zu schubsen und KAUM sind sie gewählt, schmeißen sie das Geld mit der Gießkanne raus und setzen dem was sie den Grünen noch vorgeworfen und womit sie sie ständig diffamiert haben noch eins drauf.
Also wenn DAS nicht schäbig ist, weiß ich auch nicht. Und jetzt sollen es ausgerechnet die Grünen sein, die "erwachsen" sind und sagen: "Naja ok, dann macht mal: Ihr habt uns zwar die ganze Zeit mit richtiger Hetze überzogen ,weil wir nur ANSATZWEISE das wollten, was ihr jetzt wollt, aber hey: Is ok, wir helfen euch natürlich gern."
Ernsthaft?

ich bin selber klar für eine Reformation und eine Lockerung der Schuldenbremse: JA- dort wo es nötig ist: und das ist bei der maroden Infrastruktur, bei Bildung und bei Verteidigung. Das ist NICHT bei Dieselsubventionen oder um weiter am Dienstwagenprivileg festzuhalten.
Aber das ist wieder die Handschruft der Union auf die man eigentlich nur warten konnte: Klientelpolitik vom Feinsten und Gelder ausschütten mit der Gießkanne.

Also es ist schon echt zum rot werden dreist ,dass sich Merz hinstellt und behauptet, ER wäre ja in der Lage MIT Schuldenbremse das Land wieder auf Kurs zu bringen und jetzt setzt er dem was die Ampel nur vorsichtig und dosiert angehen wollte, die Krone auf.
Aber wir kennen das Konzept der Union doch: Probleme (in dem Fall Schulden) auf die nächste Generation verlagern, denn die hat keine Lobby), Finanzspritzen mit der Gießkanne fürs Klientel und Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, bzw des gesamten Mittelstandes.

Als eigentlich das, was man eben erwarten konnte....

Sehr schäbig!

 

[HDT]

Inhaltlich zustimmen zu einer Reform der Schuldenbremse und damit zu genug Geld hätte Herr Merz auch schon lange vor der Wahl können. Dann stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da.

Wieso stünde Deutschland dann besser da? Hätte er vor dem Ausstieg der FDP aus der Ampel zugestimmt wäre diese vielleicht noch immer an der Regierung, das wäre in meinen Augen ganz bestimmt nicht gut!
Wenn er später zugestimmt hätte, wo wäre der Unterschied? Jede der beteiligten Parteien wollen ihr Klientel zufrieden stellen, dort das neue Geld hinein stecken.
Die SPD für soziale Ausgaben.
DIE Grünen für Klimaschutz.
Die CDU für Wirtschaft.
Also wird das Geld dann wieder mit der Gießkanne verteilt, ohne tiefere Sinnhaftigkeit.
Ich finde es gut das die CDU so schnell gezeigt hat, das man ihr nicht trauen kann und ihre Wahlversprechen ab dem 1. Tag nach der Wahl nicht mehr gelten. Ich hoffe das sich alle bei den kommenden Wahlen daran erinnern, wenn das so weiter geht glaube ich nicht, das diese erst in 4 Jahren sind....

 

[Gelöscht 131208]

Inhaltlich zustimmen zu einer Reform der Schuldenbremse und damit zu genug Geld hätte Herr Merz auch schon lange vor der Wahl können. Dann stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da.

Auch von Merz bzw der CDU gibt es viele Machtspielchen. Meine Aussage war allgemein gemeint.

Ob Deutschland mit noch mehr Schulden wesentlich besser dastehen würde, wage ich jedoch zu bezweifeln.
Ich sehe das Problem eindeutig auf der Ausgabenseite, Kürzungen und Streichungen wären möglich. Wie die Bundesregierung mit den Einnahmen in Rekordhöhe umgeht, ist für mich Horror pur. Eine zusätzliche Verschuldung reitet Deutschland nur noch mehr in die Scheiße.