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Bundestagswahl

Tja, die Grünen empfehlen ihren Bundestagsabgeordneten dem Sondervermögen nicht zuzustimmen. Hoffentlich bleiben sie dabei und machen damit den Plan von Merz zunichte!
Ich befürchte allerdings, das sie damit nur mehr Geld für den "Klimaschutz" bekommen wollen, und, wenn Merz ihnen das dann zugesteht, die doch zustimmen könnten...
Mal abwarten....
 
Das Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist dann abgeschlossen.
Auf tagesschau.de gibt es einen Artikel mit dem Sonderierungspapier als Download (hier).
Mal abwarten, was sich in den Koalitionsverhandlungen noch ergibt oder ändert. Und am Ende zählt ja auch, was überhaupt umgesetzt wird.
Bedenklich finde ich, dass trotz Auflösung des 20.Bundestages dieser noch Maßnahmen bezüglich Sondervermögen und Schuldenbremse umsetzen möchte (zu lesen ab Zeile 53 im Sondierungspapier).
 
HDT meinte:
Tja, die Grünen empfehlen ihren Bundestagsabgeordneten dem Sondervermögen nicht zuzustimmen. Hoffentlich bleiben sie dabei und machen damit den Plan von Merz zunichte!

Mal abwarten....
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Ja und dann?? Brechen noch mehr Brücken ein, werden noch mehr Schulen Kinder gefährden, die Bahn noch weniger Strecken anfahren weil die Schienen desolat sind .... Klasse Lösung!!

Dann gibt es keine Möglichkeiten mehr für Transferleistungen in der derzeitigen Höhe und so weiter und so weiter - ganz abgesehen davon, dass das Krankenhaussterben bereits läuft.

Gruß von Grisu
 
Grisu meinte:
Ja und dann?? Brechen noch mehr Brücken ein, werden noch mehr Schulen Kinder gefährden, die Bahn noch weniger Strecken anfahren weil die Schienen desolat sind .... Klasse Lösung!!

Dann gibt es keine Möglichkeiten mehr für Transferleistungen in der derzeitigen Höhe und so weiter und so weiter - ganz abgesehen davon, dass das Krankenhaussterben bereits läuft.

Gruß von Grisu
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Wie konnte Deutschland das früher den alles bauen, instandhalten, finanzieren ohne Sondervermögen? Es ging doch, klar müssen jetzt Rückstände aufgeholt werden, aber einfach nur mehr Schulden ist nicht die Lösung! Dann machen doch alles so weiter wie bisher, wozu sparen, Geld ist doch da....
 
Grisu meinte:
Ja und dann?? Brechen noch mehr Brücken ein, werden noch mehr Schulen Kinder gefährden, die Bahn noch weniger Strecken anfahren weil die Schienen desolat sind .... Klasse Lösung!!

Dann gibt es keine Möglichkeiten mehr für Transferleistungen in der derzeitigen Höhe und so weiter und so weiter - ganz abgesehen davon, dass das Krankenhaussterben bereits läuft.

Gruß von Grisu
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Stimmt alles! Ist aber alles nicht neu.
Deswegen ist es umso erstaunlicher, dass die CDU im Wahlkampf noch die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert hat und nun plötzlich für Dinge wie Infrastruktur (die seit 20 Jahren marode ist) ein Sondervermögen will.

Und es ist ja nicht nur das. Im Grunde kommt ja jetzt ALLES. Von Mindestlohn, Subventionen bis Klimaschutz. Selbst das Bürgergeld wird vermutlich so großzügig bleiben wie es ist und auch die Kampf gegen illegale Migration ist in den Hintergrund gerückt.

Der Eindruck derzeit ist, dass sich CDU, SPD und Grüne hinter den Kulissen abgesprochen haben und
  • die CDU kriegt ihre Infrastruktur
  • die SPD behält den teuren Sozialstaat mit allem drum und dran
  • die Grünen behalten die teuren Subventionen
  • und oben drauf gibs das Sondervermögen Bundeswehr
Also 100% Selbstbedienungsladen, schnell noch umgesetzt bevor durch den neuen Bundestag die 2/3 Mehrheit wegbricht.
Damit bekommt jeder Wähler was er will, aber zum Preis der größten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

Warum? Vermutlich weil hinter den Kulissen sonst nie eine Regierung zustande gekommen wäre. Die SPD hätte Sozialeinschnitten nicht zugestimmt. Die Grünen hätten Klimaeinschnitten nicht zugestimmt. Meine Vermutung ist: Die haben ALLE zusammen geklüngelt und am Ende gedacht, ok wir machen dann halt alles und alles auf Schulden. Und das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
 
Früher mal, das war wohl vor 30 Jahren!

Nachdem nun aber die letzten 30 Jahre nixxe getan wurde ist es mit ein paar Euros Restaurierung nicht getan.

Die Bundeswehr gibt es in der ursprünglichen Form seit mindestens 20 Jahren nicht mehr, Flugzeuge fliegen nicht mehr, Panzer bleiben liegen. Die Jungs und Mädels von der BW können nicht mal mehr bei Hochwasser mit richtigem Gefährt helfen.

Ist Dir eigentlich klar, was derzeit politisch passiert? Und was noch passieren könnte???? Unsere technischen Hilfsdienste, Feuerwehren ect. sind ebenfalls jahrelang vernachlässigt worden.....

Gruß von Grisu
 
p.s. bis Freitag vor einer Woche war ich auch noch für die Schuldenbremse.

Dann habe ich den freundlichen Mac Donald loslegen sehen und hören .....

Gruß von Grisu
 
Grisu meinte:
Früher mal, das war wohl vor 30 Jahren!

Nachdem nun aber die letzten 30 Jahre nixxe getan wurde ist es mit ein paar Euros Restaurierung nicht getan.

Die Bundeswehr gibt es in der ursprünglichen Form seit mindestens 20 Jahren nicht mehr, Flugzeuge fliegen nicht mehr, Panzer bleiben liegen. Die Jungs und Mädels von der BW können nicht mal mehr bei Hochwasser mit richtigem Gefährt helfen.

Ist Dir eigentlich klar, was derzeit politisch passiert? Und was noch passieren könnte???? Unsere technischen Hilfsdienste, Feuerwehren ect. sind ebenfalls jahrelang vernachlässigt worden.....

Gruß von Grisu
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Da magst du ja durchaus Recht mit haben, aber wo ist den dann in diesen Jahren das Geld für diese Maßnahmen geblieben. Welche überflüssigen, uneffektiven Projekte, Ideen wurden da verwirklicht, scheinbar ohne Sinn und Verstand? Wo bleibt da die Aufarbeitung und die Erkenntnisse welche Fehler man da gemacht hat? Ohne diese Schlussfolgerung wird alles weitere an "Sondervermögen" auf den gleichen Wegen uneffektiv versickern, man hat dann noch immer die gleichen Probleme wie jetzt, nur das man 800 Mrd mehr Schulden hat...
 
Kylar meinte:
Die Grünen dürfen aber nach ihrer eigenen Logik nicht Nein stimmen, falls die AFD auch mit Nein stimmt.
Weil dann würden sie sich ja nach ihrer Logik "mit den Nazis verbrüdern"
Die Linken müssen das auch immer im Hinterkopf behalten.
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Meines Wissens ging es immer nur um Mehrheiten, die nur mit der AfD zustandekommen würden. Und nicht darum, dass man immer genau anders abstimmen muss als die AfD. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Grünen dieses Wahlversprechen auch einhalten werden. Und bei dem Sondervermögen geht es darum, dass die Grünen stattdessen eine reformierte Schuldenbremse haben wollen. Das will die AfD genau nicht. Ich kann nicht erkennen, wo sich die Grünen hier mit der AFD verbrüdern.
 
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