Was viele wohl nicht verstehen, ist, dass Merz diesen Gesetzesentwurf nur eingereicht hat, um der AfD Stimmen abzunehmen. Ich bin mir zu 99 % sicher, dass er wusste, dass er damit nicht durchkommt.
Das wäre aber keine kluge Taktik.
Die meisten AFD-Wähler wählen doch sicher sowieso lieber das "Original": Die sind bestimmt nicht so leicht abzuwerben.
Außerdem: WENN ihm klar war, dass es scheitert (und davon bin auch ich überzeugt) ist die Gefahr ja sogar größer, dass er Stimmen an die AFD verliert. Die Entschlossenheit, die er zur Schau trug ist ja damit irgendwie unglaubwürdig geworden.
Also Symaptiepunkte hat Merz mit der Aktion ja definitiv auf keiner Seite gewonnen. Die Unionswähler die klar dazu stehen, dass mit dieser Partei keine Deals zustande kommen sollen, hat er jetzt zumindest schockiert (würde mich interessieren ob das nicht eine Austrittswelle in der Union lostritt) und die AFD-Wähler, die vielleicht noch einen Hang zur CDU gehabt haben, hat er darin bestätigt, beim Original zu bleiben.
Also eher ein Ofenschuss, wenn ihr mich fragt.
Es war völlig klar, dass er an irgendeinem Punkt (spätestens vor irgendeinem Gerict) damit scheitern würde (dass es schon so früh ist, beruhigt aber überrascht mich auch) also wäre es doch definitiv klüger gewesen, seine Inhalte gleich in eine Form zu gießen, die umsetzbar ist und der SPD und Grüne vielleicht zugestimmt hätten. (dann hätte er auch ein Druckmittel auf diese Parteien gehabt: "Warum stimmt ihr einem Vorschlag nicht zu, der Hand und Fuß hat?")
DAS wäre inhaltliche Arbeit gewesen, aber so wirkt es nur kopflos.