In der Folgezeit haben Mitglieder mehrfach angefragt, ob Formulare für solche „Eltern-Verträge“ beim Verband bezogen werden könnten. Die Redaktion hat daraufhin mit unserem Syndikus, Rechtsanwalt Dr. Aull, Stuttgart, ein klärendes Gespräch zur Rechtslage geführt.
FahrSchulPraxis: Kann ein Minderjähriger einen Ausbildungsvertrag mit einer Fahrschule abschließen?
Dr. Aull: Selbstverständlich. Allerdings wird ein solcher Vertrag schwebend unwirksam bleiben, solange er nicht von den Erziehungsberechtigten genehmigt wurde.
FahrSchulPraxis: Ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten in jedem Fall zwingend nötig?
Dr. Aull: Nein, wenn die Ausbildung erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres, also nach Eintritt der Volljährigkeit, beendet wird, ist der Vertrag von Anfang an als geheilt anzusehen, also rechtswirksam.
FahrSchulPraxis: Das heißt also, wenn die Unterschrift der Erziehungsberechtigten fehlt, sollte die Fahrschule mit der praktischen Prüfung auf jeden Fall bis nach dem 18. Geburtstag warten?
Dr. Aull: Es wäre in diesem Fall empfehlenswert, nicht nur die Prüfung auf die Zeit nach dem 18. Geburtstag zu legen, sondern zusätzlich auch noch ein oder zwei Fahrstunden nach dem Geburtstag zu fahren, damit sich die Fahrschule auf eine sog. konkludente, also stillschweigende Genehmigung des Vertrags berufen kann.
FahrSchulPraxis: Genügt es, wenn der Ausbildungsvertrag nur von einem Elternteil unterschrieben ist, oder müssen immer beide Erziehungsberechtigte unterschreiben?
Dr. Aull: Nach § 1629 BGB wird ein Minderjähriger durch die Erziehungsberechtigten, das sind normalerweise die Eltern, gemeinschaftlich vertreten. Dies bedeutet, dass die „Einverständniserklärung“ grundsätzlich von beiden Elternteilen zu unterschreiben ist.
www.flvbw.de
Komisch, wir haben vor 14 Jahren bei unserer Tochter nichts unterschrieben. Der Fahrlehrer wohnte in der Nachbarschaft . Er wollte 2000 € Anzahlung, am Ende hat uns der ganze Spaß 3700 € gekostet.
Der Lehrer hat stundenlange Spazierfahrten mit der Tochter gemacht, sie von der Schule abgeholt und sich mit ihr die Gegend angesehen. Ich habe das gar nicht richtig mitbekommen.
Lachen musste ich dann, als die Augenärztin von nebenan aufgelöst bei mir anrief. Ihre 3 Jungs machten beim gleichen Nachbarn gleichzeitig den Schein und die Abrechnung betrug knapp über 12000 €.
Die anderen Schulfreunde zahlten für ihren Schein zwischen 1200 und 1500 € im Jahr 2008.
Wir Mütter kamen uns abgezockt und verarscht vor, während unsere Männer das ganz locker sahen: "Das Geld hätte sich bald amotisiert, weil unsere Kinder sicher fahren würden und das Auto heil bleiben würde."
Später stimmten wir Frauen den Männern dann doch noch zu und unser Verhältnis zum Fahrlehrer wurde wieder entspannter.