Die Hartz-Reformen : Fluch oder Segen ?

[_cloudy_]

Und was hat das jetzt mit Hartz4 zu tun, die vielen letzten Seiten hier?

 

[Daoga]

Gut, ok dann müssen wir dort die Steuerschlupflöcher stopfen. Grundsätzlich sollte m.E. das gesamte Vermögen (egal ob Firma, Bar, Aktien oder sonstwas) bis auf einen Freibetrag im Erbfall versteuert werden.

Nochmal: Es geht mir vielmehr ums Prinzip, dass man Betriebsvermögen nicht pauschal von einer Erbschaftssteuer ausnehmen sollte.

Du denkst an den kleinen Mittelstand, dessen Existenz vielleicht gefährdet würde, aber was ist mit dem Rest, der die Erbschaftssteuer leicht entrichten könnte, aber es nach Stand heute nicht muss?

"Betriebsvermögen" ist kein normales Vermögen, mit dem ein Erbe jeden Jux machen kann, der ihm grad einfällt. Betriebsvermögen ist normalerweise in den Betrieb eingebunden und dort ein wichtiges Arbeitsgut, zum Beispiel Maschinen, der Grund und Boden auf dem eine Fabrik steht, und man darf nicht vergessen, auch Landwirte fallen darunter mit ihren Feldern und ihrem Hof und ihren Arbeitsmaschinen und nicht nur Fabrikbesitzer. Außerdem dient das Betriebsvermögen als Absicherung für laufende Kredite, die im Erbfall gegengerechnet werden müssen, denn längst nicht immer lassen sich Investitionen komplett aus eigenen Mitteln eines Betriebes stemmen.

Es liegt im Eigeninteresse des Staates, Anlagen, mit denen tatsächlich gearbeitet, gewirtschaftet wird und Steuern und Arbeitsplätze generiert werden, zu fördern bzw. nicht durch übermäßige Steuerforderungen gegen etwaige Erben kaputtzumachen. Das ist einfach eine Abwägung, Vorteile für den Staat hier gegen Nachteile gegen den Staat dort, was ist wünschenswerter, welches ist langfristig die bessere Alternative.
Und deshalb gibt es auch diese jahresmäßige Staffelung, die von der Fortführung von Betrieben nach Übergang an einen neuen Eigentümer abhängt, denn der Staat hat Interesse daran, daß diese Firmen, Betriebe, Bauernhöfe nicht kaputtgemacht werden, nur weil der Erbe sich die Erbschaftsteuer nicht leisten kann, wegen Mangel an Bargeld oder wegen Mangel an notwendigen neuen Investitionen (sagen wir mal, Saatgut und Dünger beim Bauern).
Oder wäre es Dir lieber, wenn jedes Jahr noch mehr Betriebe dicht machen müssen, das Bauernhofsterben noch stärker um sich greift - gerade bei Bauern sitzt die Kohle nämlich meistens nicht locker, trotz aller Subventionen.

 

[Daoga]

Und was hat das jetzt mit Hartz4 zu tun, die vielen letzten Seiten hier?

Wenn Betriebe dichtmachen, gibt´s mehr Arbeitslose, ergo auch mehr Hartzer. Aber ein bißchen Neid (oder ein bißchen viel Neid bei hempels, gell? 🙄) ist bei der Erbschaftsteuer auch immer im Spiel. Denn um so ne Steuer zahlen zu müssen, muß man ja erst mal was fettes erben. 😛 Und wer träumt nicht von einer fetten Erbschaft, ob Hartz oder nicht?

 

[Kareena]

Ich persönlich finde Hartz 4 unsinnig. Wir haben sowieso nicht so viele Arbeitsplätze. Das BGE muss her!!!

 

[Daoga]

Arbeit gibt´s genug. Bei den Arbeitsämtern landet ja nicht alles. Auch kann man die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ("Kinder statt Inder", oder wie lautete der dämliche Spruch?) und die Abwanderung von Arbeitskräften in andere Länder (grenzüberschreitender Arbeitnehmeraustausch) von Staats wegen lenken, man kann Eigeninitiativen für selbständige Gründer fördern (gab´s schon mal), es gibt Fortbildungsmaßnahmen aller Art, und wer fortbildungsresistent ist oder sonst nix kann, kann immer noch auf 450-Euro-Basis Straßen fegen, öffentliche Grünanlagen sauberhalten oder Schlaglöcher flicken, wenn man den Gemeinden fürs Einstellen von mehr Gemeindearbeitern ein bissel Staatsgeld in die Taschen schiebt.
Langfristig sorgt eh der allgemeine Geburtenrückgang samt Verrentungswelle für mehr freie Stellen.
Angeblicher Arbeitsmangel ist echt kein Argument für ein BGE.

 

[Portion Control]

@ kareena
wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt kannst du ja auch nicht sanktioniert werden wenn du keine der nicht vorhandenen Stellen annehmen möchtest. Ergo kannst du das H4 auch als BGE betrachten. 😀

@ daoga
"Kinder statt Inder"!? Mega. ^^

 

[Andreas900]

Oder wäre es Dir lieber, wenn jedes Jahr noch mehr Betriebe dicht machen müssen, das Bauernhofsterben noch stärker um sich greift - gerade bei Bauern sitzt die Kohle nämlich meistens nicht locker, trotz aller Subventionen.

Ja ich gebe dir in allen Dingen ja Recht, dass es nicht darum gehen sollte Betriebe oder auch Bauernhöfe kaputt zu machen. Auch dass laufende Kredite im Erbfall gegengerechnet werden ist ja absolut ok. Aber du suchst dir immer nur die existenziellen Problemfälle oder den kleinen Mittelstand raus.

Im Ergebnis bedeutet aber die heutige Erbschaftssteuer, dass kein Unternehmer -egal wie viel er hat oder bezahlen könnte- Erbschaftssteuer zahlen muss.

Auf der einen Seite steht ein Heer von Lohnarbeitern, die abgesehen von einem Freibetrag Erbschaftssteuer zahlen müssen.
Und auf der anderen Seiten stehen Unternehmer, die nie Erbschaftssteuern zahlen müssen.

Was glaubst du wie viele Millionen manche Unternehmer auf dem Konto haben? Da steht der Porsche neben dem Ferrari. Ja ich übertreibe plakativ, aber es kann doch nicht sein, dass garkein Firmenvermögen versteuert wird.

Ich verstehe das ganze System manchmal einfach nicht. Je mehr Geld man hat, desto leichter fällt es einem Steuern zu umgehen. Man braucht keinen Handschlag zu machen wenn man von Pappa nur genug Geld gerbt hat und auf der anderen Seite reden wir von Hartz 4 Sanktionen gegen den 60 jährigen, den nen angebotenen Knochenjob nicht machen will. Ehrlich, ich bin normalerweise niemand der LINKE Ideen verteidigt, aber für mich bleibt die Vermögenssteuer in Form der Erbschaftssteuer die einzige echte Vermögensumverteilung von oben nach unten.

 

[Daoga]

Wieso hängst Du Dich an der Erbschaftssteuer so auf? Die tritt nur bei tatsächlichen Erbfällen oder Überlassungen ein, also ungefähr einmal in jeder Generation. Viel wichtiger sind Gewerbe-, Umsatzsteuern, Grundsteuern, Einkommensteuer (der Besitzer), der Soli, die für die Arbeiter abgeführten Lohn- Kirchensteuern, Arbeitnehmerbeiträge zu allem möglichem Zeug und so weiter, denn diese Beträge fließen alle auf regelmäßiger Basis und das sind Beträge, mit denen der Staat/die Allgemeinheit monatlich rechnen kann, und von denen der Staat/die Allgemeinheit insgesamt viel mehr hat. Ein Firmenbesitzer kann sich ja im Angesicht einer tödlichen Krankheit noch dazu entscheiden, sein ganzes Vermögen noch schnell zu verprassen, so daß seine Firma gleichzeitig mit ihm im Orkus landet, und alle Möchtegern-Erben, Arbeitnehmer und der Staat sowieso in die Röhre gucken.
Darauf liefe es nämlich vermutlich hinaus, wenn man zu sehr an der Erbschaftssteuer-Schraube zu drehen versuchte.

 

[Andreas900]

Wieso hängst Du Dich an der Erbschaftssteuer so auf? Die tritt nur bei tatsächlichen Erbfällen oder Überlassungen ein, also ungefähr einmal in jeder Generation. Viel wichtiger sind Gewerbe-, Umsatzsteuern, Grundsteuern, Einkommensteuer (der Besitzer), der Soli, die für die Arbeiter abgeführten Lohn- Kirchensteuern, Arbeitnehmerbeiträge zu allem möglichem Zeug und so weiter, denn diese Beträge fließen alle auf regelmäßiger Basis und das sind Beträge, mit denen der Staat/die Allgemeinheit monatlich rechnen kann, und von denen der Staat/die Allgemeinheit insgesamt viel mehr hat. Ein Firmenbesitzer kann sich ja im Angesicht einer tödlichen Krankheit noch dazu entscheiden, sein ganzes Vermögen noch schnell zu verprassen, so daß seine Firma gleichzeitig mit ihm im Orkus landet, und alle Möchtegern-Erben, Arbeitnehmer und der Staat sowieso in die Röhre gucken.
Darauf liefe es nämlich vermutlich hinaus, wenn man zu sehr an der Erbschaftssteuer-Schraube zu drehen versuchte.

Die Erbschaftssteuer ist für mich so wichtig, weil nur sie eine Steuer auf Vermögen ist. Eine Einkommenssteuer verlangsamt nur die Vermögensbildung und damit die Vermögensanhäufung bei einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft.
Und warum der Erblasser nun sein gesamtes Vermögen verprassen soll weil seine Erben sonst vielleicht 5% Steuern drauf zahlen würden, leuchtet mir nicht ein.
Du malst ausschließlich das Schreckgespenst an die Wand, dass eine Erbschaftssteuer Unternehmen ruiniert. Dabei habe ich doch nun mehrfach aufgeführt, dass man durch einen Freibetrag, eine geringe, sogar stundbare Steuer und unter Berücksichtigung der Unternehmensgewinne das durchaus vermeiden könnte.
Und nochmal: Es gibt in anderen Ländern Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Das Modell ist nicht wirtschafts- und arbeitsplatzvernichtend.

Gewerbe-, Umsatzsteuern, Grundsteuern sind natürlich auch sehr wichtig. Ich bin durchaus der Meinung man könnte eine "Reichensteuer" einführen und auf Einkommen ab einer gewissen Höhe mehr Steuern erheben als den heutigen Spitzensatz.

 

[Daoga]

Reichensteuern kommen immer wieder aufs Tapet, und werden immer wieder abgeschmettert, aus einem ganzen Bündel von Gründen. Auch gab es mal eine Vermögenssteuer, die als verfassungswidrig abgeschafft wurde, weil die Immobilienbewertung nicht nach korrekten aktuellen Werten einbezogen werden konnte - und eine Neubewertung von Grundstücken in ganz Deutschland ist wegen des gigantischen Arbeitsaufwandes eine Büchse der Pandora, die niemand leichtsinnig aufmacht. Auch weil eine Neubewertung für alle Grundstücks- und Häuslesbesitzer nur teurer ausgehen würde als das bisherige System, das mit Uraltwerten von anno 1964 arbeitet.