Rechtsstaat Deutschland wirklich so gerecht?

[Playboy]

nicht nur auf die Polizei

Linke in Solingen verprügelt « quotenqueen

sieht so aus, als fänge die Revolution an ihre Kinder aufzufressen 😀

Da gibt es so einige Beispiele, eine gewisse Schadenfreude ist da schwerlich zu unterdrücken.

 

[Joey_Silver]

Ich habe nirgendwo behauptet, wir lebten in keinem Rechtsstaat, das ist das in meinen Augen höchste hier auf deutschem Boden errungene Gut überhaupt. Ich sehe ihn allerdings gefährdet, wenn gewisse Meinungen unterdrückt und ihre Urheber mundtot gemacht werden (sollen).

Seh ich genauso wie du und finde das auch eine sehr kritische Tendenz. Aber ich hasse das Argument "waah, Meinungsfreiheit!" Es GIBT sie ja!

Wenn Personen des öffentlichen Lebens, als Beispiel sei die Kanzlerin genannt, einem Buch unterstellen, "nicht hilfreich" zu sein oder es gar als rassistisch, rechtsextrem usw. bezeichnen, ohne dass sie es gelesen haben, dann ist das keine Kritik, sondern Denunziation.
Eine feine Sache, die vor allem in Unrechtsregimen praktiziert wird, kennen wir Deutschen auch, Sozialisten und Nazis waren darin unübertroffen.

Kritik hat sachlich und konstruktiv zu sein, beides blieb aus.

Die beste Kritik, die ich kenne, ist polemisch, übertreibend, bissig und böse - alles in allem: Serdar Somuncu 😀

Weiß nicht, inwiefern Sarrazins Buch die Kanzlerin in ihrer Arbeit behindert, ob Obama ankommt und sagt: Du, Ändschäla, was dieser Sarrazin da schreibt, das geht gar nicht... Der ganze Hype um dieses Buch hat doch mit Sicherheit eher die Verkaufszahlen gesteigert. Ich will mir das auch kaufen, wenn das nicht mehr so teuer ist. Will immerhin wissen, worüber ich läster.

Die Partei soll ob ihrer Demonstrationen verboten werden, zuletzt musste ein Gericht ein staatlich verordnetes Verbot aufheben. Der Innenminister von NRW wollte ProNRW verbieten, Karikaturen des dänischen Journalisten Kurt Westergaards zu zeigen, das Verbot wurde per gerichtlicher Anordnung letztlich aufgehoben.

Das sind ganz offensichtlich Angriffe auf den Rechtsstaat.

NEIN, gerade dass das Gericht die Verbote aufgehoben hat, hat den Rechtsstaat doch bestätigt. Sie haben Recht bekommen. Was besseres kann als Beispiel FÜR das Funktionieren des Rechtsstaates (als System) angeführt werden als dieses?

Im Übrigen: Die Verwaltung möchte gerne zeigen, dass sie gegen rechts ist. Das tut sie immer und immer wieder in wirklich abstrus fehlerhaften Entscheidungen und schnallt nicht, dass jedes Urteil, das ihre Verbote kassiert, die Nazis bestärkt. Sie schaffen das Gegenteil von dem, was sie wollen. Denn wie geil ist das denn für den Nazi, wenn der sagen kann, dass er den Staat in die Knie zwingt? Das schreibt der sich doch erst recht auf die Fahne: "Wir sind unbesiegbar, die Gerichte müssen das alles wieder aufheben! Wir sind gelebte Demokratie!"

 

[NurIch175]

@Rhenus:
Wo bitte hast du in meinem Beitrag gelesen, dass ich für Folter wäre? Folter wäre gegen die Menschenrechte, also garnicht in meinem Sinne. 😉 Bitte lasse solche Unterstellungen, ich kann sowas echt nicht leiden. Einfach mal behaupten obwohl man keine Ahnung hat, sind mir immer die Richtigen.. naja
Was ich denn als Konsequenzen gezogen hätte bei z.B. Wulff? Auf jeden Fall keine mehrere Tausend Euro Rente.
Bitte, danke.

@Fidelity:
hab ich noch gar nicht so gesehen. Interessant. 🙂


Aber auch eine große Frechheit finde ich immernoch 'Im Namen des Volkes' Ich bin auch ein Teil des Volkes und ich bin sicher nicht mit einverstanden, dass ein Mörder auch noch Geld zugesprochen bekommt. Unverschämt!

 

[Joey_Silver]

Aber auch eine große Frechheit finde ich immernoch 'Im Namen des Volkes' Ich bin auch ein Teil des Volkes und ich bin sicher nicht mit einverstanden, dass ein Mörder auch noch Geld zugesprochen bekommt. Unverschämt!

Du bist Teil des Volkes und übst deine Macht in Wahlen und Abstimmungen aus. Damit schaffst du eine Legitimationskette. Jeder Teil der Staatsgewalt stammt von dieser deiner Entscheidung, wo du das Kreuzchen machst, ab (wenn du dich in der Gruppe der Mehrheit befindest).
Deine Stellvertreter haben im Bundestag das Recht gestaltet, das der Richter anwendet. Dieses Recht gibt einem Menschen, der verletzt wird, den Anspruch auf eine Entschädigung, egal ob er Mörder, Neugeborener oder Staplerfahrer ist. Richter sind Beamte, sind auch durch deine Mitgestaltungsmacht durch den Staat bestellt.

 

[NurIch175]

Du bist Teil des Volkes und übst deine Macht in Wahlen und Abstimmungen aus. Damit schaffst du eine Legitimationskette. Jeder Teil der Staatsgewalt stammt von dieser deiner Entscheidung, wo du das Kreuzchen machst, ab (wenn du dich in der Gruppe der Mehrheit befindest).
Deine Stellvertreter haben im Bundestag das Recht gestaltet, das der Richter anwendet. Dieses Recht gibt einem Menschen, der verletzt wird, den Anspruch auf eine Entschädigung, egal ob er Mörder, Neugeborener oder Staplerfahrer ist. Richter sind Beamte, sind auch durch deine Mitgestaltungsmacht durch den Staat bestellt.

Blöd, dass ich zu jung bin, um zu wählen.

 

[chrismas]

Blöd, dass ich zu jung bin, um zu wählen.

Darüber bin ich ehrlich gesagt sehr glücklich, dass solche jungen Menschen wie du noch nicht wählen dürfen, denn das du leicht zu beeindrucken bist und scheinbar keine höhere politische Bildung besitzt spricht irgendwie Bände.

Aber auch eine große Frechheit finde ich immernoch 'Im Namen des Volkes' Ich bin auch ein Teil des Volkes und ich bin sicher nicht mit einverstanden, dass ein Mörder auch noch Geld zugesprochen bekommt. Unverschämt!

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 des Grundgesetzes.

Solltest du darauf verzichten wollen, gehe nach China oder einem anderen totalitären Staat, wo ein solches Grundgesetz nicht existiert. Dürftest dich dort wohlfühlen, wenn man deinen Aussagen glauben schenken darf, aber da steht dir deine ziemlich braune und unbedachte Meinung gegenüber.

 

[Joey_Silver]

Blöd, dass ich zu jung bin, um zu wählen.

Ok, jetzt hab ich gesehen, wie alt du bist 😀

Auf dein Eingangspost noch einmal einfacher geantwortet:

Ein Mensch verliert nicht nur deshalb seine Rechte, weil er anderen etwas angetan hat. Auch ein Mörder kriegt "Schadensersatz" (wars hier nicht sogar nur Schmerzensgeld?), wenn ihm rechtswidrig etwas angetan wird. In der StPO gibt es in § 136a StPO verbotene Vernehmungsmethoden, die dürfen bei einer Vernehmung nicht angewandt werden.

Ich kann dich verstehen, wenn man nur so von oben draufguckt, sieht es aus, als würde in diesem Land das Chaos herrschen.
Und jetzt überleg dir mal, wo du diese Informationen herhast. Die Medien haben ein großes Interesse daran, dir Sachen als Skandal zu verkaufen. Warum? Damit generieren sie Klicks, verkaufen Werbung und Zeitungen. Wer liest denn: Schadensersatzprozess von Magnus Gäfgen erfolgreich? Nein, die Leute wollen: "JA sind wir denn bescheuert?!?" (O-Ton Bild zu Sicherungsverwahrten, soweit ich mich entsinne)
Wenn du deine Infos nur aus der Bild-Zeitung hast, ist das kein Wunder, dass du das so siehst, wie du es siehst.

Wir könnten das jetzt an einem ganz einfachen Beispiel machen, wenn du Lust hast:
Ich sage: Hells Angels-Mitglied erschießt Polizist und wird freigesprochen. Wie klingt das? Und wie viele Infos hast du dazu mitgekriegt, außer dass die Polizeigewerkschaft das einen Freibrief zur Polizistentötung nennt? Probiers aus. Googel das und sag mir, welche Infos du findest und ich geb dir die Fundstelle des Gerichtsurteils des BGH.

*Edit: Hier http://www.hilferuf.de/forum/gesellschaft/149547-mediendarstellung-von-straftaten.html ein neuer Thread zum Hells-Angels-Fall... 🙂

 

[Joey_Silver]

Darüber bin ich ehrlich gesagt sehr glücklich, dass solche jungen Menschen wie du noch nicht wählen dürfen, denn das du leicht zu beeindrucken bist und scheinbar keine höhere politische Bildung besitzt spricht irgendwie Bände.

Ey, greif sie nicht so an! Jetzt muss ich sie mal in Schutz nehmen:
Zum einen ist sie 15 und ich weiß nicht, wie viel du über Deutschland, das Wahlsystem und Politik wusstest zu der Zeit und zum anderen darf jeder, der ein Kreuz machen kann, wählen *übertreib* - ALLE, auch die, die ihre tägliche Dosis Wahrheit aus der Bild kriegen und völlig egal, wie gebildet sie sind, dürfen wählen! Das hat nichts mit dem Alter zu tun!
Dazu ist sie ja hier und will sich austauschen und sich erkundigen. Ich find das super, dass sie das macht!

 

[chrismas]

Ey, greif sie nicht so an! Jetzt muss ich sie mal in Schutz nehmen:
Zum einen ist sie 15 und ich weiß nicht, wie viel du über Deutschland, das Wahlsystem und Politik wusstest zu der Zeit und zum anderen darf jeder, der ein Kreuz machen kann, wählen *übertreib* - ALLE, auch die, die ihre tägliche Dosis Wahrheit aus der Bild kriegen und völlig egal, wie gebildet sie sind, dürfen wählen! Das hat nichts mit dem Alter zu tun!
Dazu ist sie ja hier und will sich austauschen und sich erkundigen. Ich find das super, dass sie das macht!

Da kannst du die TE in Schutz nehmen oder nicht, das ist mir völlig egal, denn würde die TE in der Schule aufpassen, würde sie nicht solche unüberlegte Stammtischparolen vom braunen Stammtisch herunter labern, sondern ihren Kopf dafür benutzen wofür er gedacht ist:

Zum Nachdenken!

 

[NurIch175]

Ey, greif sie nicht so an! Jetzt muss ich sie mal in Schutz nehmen:
Zum einen ist sie 15 und ich weiß nicht, wie viel du über Deutschland, das Wahlsystem und Politik wusstest zu der Zeit und zum anderen darf jeder, der ein Kreuz machen kann, wählen *übertreib* - ALLE, auch die, die ihre tägliche Dosis Wahrheit aus der Bild kriegen und völlig egal, wie gebildet sie sind, dürfen wählen! Das hat nichts mit dem Alter zu tun!
Dazu ist sie ja hier und will sich austauschen und sich erkundigen. Ich find das super, dass sie das macht!

Dankeschön 🙂

Und zum einen liebe Leute, ich lese keine Bild, ich schaue Nachrichten, da kommt sowas auch mal drin vor 😉 Muss ich schließlich anschauen, wegen der Schule.
Und zumal ich mich auch nicht für Politik interessiere ist ja klar, dass ich da nicht so gebildet bin - beschäftige mich ja auch nicht damit. Nur das Thema Gerechtigkeit interessiert mich zur Zeit sehr und ich wollte mir andere Meinungen anhören. - Erlaubt, nicht wahr? Zumal ich hier nicht davon gesprochen habe, dass ich unbedingt Leute wählen will, die dafür sind, Todesstrafe einzuführen (im übertriebenen Sinne)
Klar haben wir Glück, dass wir hier überhaupt Richter etc haben, aber jeder hat zu dem Thema seine eigene Meinung und die will ich hören und meine Meinung ist eben, dass ich bei MANCHEN!!! Fällen eine höhere Haftstrafe erteilen würde. Punkt.