Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

[DateDoktor]

Im Stuttgarter Schlossgarten spitzt sich der Protest zu. Die Polizei setzt Knüppel, Wasserwerfer, Reizgas und Pferde ein und löst gewaltsam Sitzblockaden auf.

Ticker zu "Stuttgart 21"-Protesten: "Die Polizei kann auch mal hinlangen" - taz.de

Nun ist es soweit, friedliche Demonstranten werden von staatlichen Schlägertrupps geknüppelt. Minderjährige werden eingekesselt und nach und nach in Gewahrsam genommen. Vermutlich landen sie dann in der Staatsschutzdatei von BW, so wie es vielen minderjährigen Demonstranten im Jahr 2002 gegen die Natosicherheitskonferenz in München ergangen ist.

Junge Menschen, ja eigentlich noch Kinder, kamen damals in die bayerische Staatsschutzdatei (auch Terrordatei genannt), nur weil sie friedlich gegen die Natosicherheitskonferenz demonstrierten.



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Wer nach Stuttgart kommen will, findet hier Infos zur Demo:

Nein zu Stuttgart 21: Kopfbahnhof 21 - Die bessere Lösung


Bundesweite Unterschriftenaktion bei Campact.de (Demokratie in Aktion), bitte Mitmachen!


Campact.de | Kein Milliardengrab Stuttgart 21!

 

[mikenull]

Na ja, das wird weder etwas an den Protesten ändern, noch gar beweisen wie richtig so ein Objekt ist. Das sind die letzten verzweifelten Versuche einer lächerlichen Landesregierung den Willen des Volkes zu knüppeln. Das haut beim Schwaben nicht hin - sonst komme ich.

 

[DateDoktor]

Na ja, das wird weder etwas an den Protesten ändern, noch gar beweisen wie richtig so ein Objekt ist. Das sind die letzten verzweifelten Versuche einer lächerlichen Landesregierung den Willen des Volkes zu knüppeln. Das haut beim Schwaben nicht hin - sonst komme ich.

mike, die Dampfwalze! 😀

Aber im Ernst. Es zeigt wieder mal, wie der Staatsapperat versucht, die Demokratie niederzuknüppeln.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/09/19/raumung-der-zeltstadt-gegen-stuttgart-21/

 

[DateDoktor]

Mich würde mal interessieren, welche Baufirmen an dem Projekt beteiligt sind. Das stinkt mir nach Vetternwirtschaft, um der Bauwirtschaft Aufträge zu verschaffen.

Schließlich hatte man für Banken und Maschinenbau auch "Hilfspakete".

 

[Dr. House]

Find ich gut, die Aktion.

Immerhin gab es eine demokratsche, parlamentarische Mehrheit für das Projekt und die rechtlichen Mittel wurden auch ausgeschöpft.

Man hat verloren.

Das soll man akzeptieren, auch das gehört zur Demokratie und sich nicht wie bockige Kinder im Supermarkt anstellen, die sich heulend auf den Boden schmeißen, wenn sie die Süßigkeit nicht bekommen.

Der Staat kann sich nicht von ein paar Demonstranten auf der Nase herumtanzen lassen.

 

[kyle]

Der Staat kann sich nicht von ein paar Demonstranten auf der Nase herumtanzen lassen.

Hallo Dr. House,

ich frage mich gerade, wie die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie klarkommen.

Der soziale Friede erscheint mir dort nachhaltiger intakt als bei uns.

Vielleicht ist die Zeit gekommen, mal über ein paar grundsätzliche Reformen nachzudenken. Auch verfassungsrechtlich...

 

[Dr. House]

Auch ich bin für mehr direkte Demokratie.

Zurzeit allerdings haben wir eine indirekte, parlamentarische Demokratie. Hier gab es eine Mehrheit für das Projekt. Als Gegner hat man dann noch die Mittel, dagegen zu klagen. Auch das wurde getan und man verloren.

Das muss man akzeptieren.

Demokratie bedeutet nicht, dass man immer seinen Willen durchsetzen kann. Aber genau das versuchen gerade die Demonstranten: ihren Willen durchsetzen.

Dabei geht es mir gar nicht um Stuttgart 21 an sich. Viele Argumente der Gegner sind vailde. Es wird sehr wahrscheinlich ein überteuertes, unnützes Bauprojekt.

Nein, es geht ums Prinzip.

In einer Demokratie hat man nur gewisse Mittel und wenn man mit diesen Mitteln seinen Willen nicht durchsetzen, dann hat man verloren. Demonstrationen gehören auch zur Demokratie, keine Frage.

Aber diese Demos habe nicht den Zweck den eigenen Unmut über das Bauprojekt zu zeigen, das ist verständlich und in Ordnung. Nein, diese Demos sollen das Fortschreiten des Bauprojekts verhindern und das ist nicht in Ordnung.

 

[kyle]

Auch ich bin für mehr direkte Demokratie.

Hallo Dr. House,

huch, so rasch und auch noch soviel Zustimmung... ich bin erschlagen. 🙄

Zurzeit allerdings haben wir eine indirekte, parlamentarische Demokratie. Hier gab es eine Mehrheit für das Projekt. Als Gegner hat man dann noch die Mittel, dagegen zu klagen. Auch das wurde getan und man hat verloren.

Das muss man akzeptieren.

Dazu nun auch von meiner Seite: Klingt vernünftig. Volle Zustimmung.


Die Frage ist: Wie erreicht man es auf friedlichem und legalem Weg, parlamentarische Vertreter dazu zu bringen, dass sie sich mit einer 2/3 Mehrheit dafür entscheiden, sich selbst in Richtung direkte Demokratie zu entmachten?

Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?

 

[hablo]

eine direkte demokratie bedeutet mehr mitwirkung des einzelnen (allein durch volksentscheide). dazu müsste die mitwirkungsbereitschaft gegeben sein; ob das der fall ist, weiß ich nicht.
vllt. wären aberweniger leute bei einer direkteren demokratie politikverdrossen.
man müsste es mal drauf ankommen lassen, um dies zu wissen; hätte nichts dagegen. inzwischen gärt es ja an einigen stellen, so dass man ruhig mal dieses experiment wagen dürfte.

wird aber wohl so schnell nicht kommen. jede partei wird dagegen protest schreien, weil eine direkte demokratie den parteien etwas weniger raum lässt als eine indirekte demokratie.

 

[mikenull]

Also nicht das wir uns mißverstehen: Ich finde die Aktion natürlich auch gut. Alles was hilft die Konservativen aus den Ämtern zu jagen ist gut und richtig. Und ein besonderer Dank dafür, daß sie es selbst tun.