Ich würde sagen wir gehen etwas ins Detail und schauen uns einmal an, wie wir durch dieses Sparpaket verarscht werden. Angeblich hat Westerwelle ja sogar behauptet das Wirtschaft und Bürger gleich belastet werden. Erstens stimmt das nicht und zweitens ist die Trennung falsch gezogen. Die Frage ist ob Arm und Reich gleich belastet werden.
-Eingliedeurngsmaßnahmen werden von Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt. Damit macht man Erwerbslose final zu Bettlern, die um jede Hilfe auf Knien bitten müssen. Zudem kann dies keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, wenn man Erwerbslosen die Hilfe zur Wiedereingliederung streicht.
-Streichung des Eltergelds und des Rentenversicherungsbeitrags für H4ler. Die Streichung des Elterngelds ist für unsere asoziale Regierung nur logisch. Natürlich wird die Situation von H4lern dadurch weiter verschlechtert. Aber wenn man eh immer nur daheim sitzt, dann braucht man ja auch kein Elterngeld als Ausgleich für irgendetwas. Die Rentenversicherungsbeiträge zu streichen ist besonders hinterhältig. Wer über längere Zeit arbeitslos war, wird ohne die Fortzahlung der Rentenbeiträge nie die Chance haben eine Rente über Grundsicherunsniveau zu erreichen. Sozialhilfe bis zum Tod scheint hier das Ziel zu sein. Absolut Menschenverachtend und dazu noch hochgradig demotivierend.
-Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Trifft eben wieder abhängig beschäftigte, wie könnte es anders sein.
-Veränderung beim Elterngeld. Ist eigentlich nicht der Rede wert. Es geht um ca. 200 mio Euro. Hätten sie nichts gesagt, wäre es wohl niemandem aufgefallen.
-Streichung des Heizkostenzuschusses. Fällt auch niemandem auf. Sparpotential 100 mio Euro. Blöd nur für die Leute die sich keine Wohnung mehr leisten können. Aber besser arme Menschen, die arbeiten können es sich nicht leisten zu heizen, als bei den Leistungsträgern zu sparen. Das wäre ja unfair.
-Subventionsabbau bei energieintensiven Unternehmen. Das Volkumen der subventionen in diesem Bereich beträgt ca. 8-9 mil. Davon werden 1,5 mil eingespart. Warum gibt es diese Subventionen überhaupt. Und warum wird nicht bespielsweise bei Steinkohlesubventionen eingespart? Die Einsparungen sind inkonsequent und unzureichend.
-Brennelementsteuer, prinzipiell eine gute Idee die Energiekonzerne zur Kasse zu bitten. Die 2,5 mil werden allerdings kaum die Folgekosten für Lagerung und sonstige Folgekosten aufwiegen. Zudem besteht durch die Monopolstellung die Gefahr das die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden. Außerdem ist die Steuer im Gegensatz zu den Gewinnen für die Energiekonzerne lächerlich niedrig.
-Luftverkehrssteuer. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Kunden umgelegt werden. So knapp wie machen Unternehmen kalkulieren ist eigentlich sogar davon auszugehen. Kerosin bleit selbstredend steuerbefreit.
-Die Finanzmarktabgabe steht unter dem Vorbehalt, dass man sich international oder europäisch darauf einigen kann. Klartext: Sie wird nicht kommen. Und wenn doch war bisher immer nur die Rede davon, dass in einen Fond eingezahlt wird und nicht in die deutsche Staatskasse. Folglich ist es ein Taschenspielertrick diese Steuer hier anzuführen. Der Staat spart überhaupt nichts. Selbst wenn die Steuer kommt.
-Kürzungen bei Beamten. Logisch das man hier kürzt. Beamte dürfen sich ja auch nicht wehren. Die ungerechten Privilegien der Beamten werden nicht abgeschafft (Pension) sondern einfach weniger priveligierte Beamte eingestellt. Damit sinkt der Service an die Bürger und die Kosten bleiben hoch. Vielleicht hätte man auch einfach den Personalmangel bei den Finanzämtern beheben können, damit Steuerhinterzieher verfolgt werden würden. Aber das würde ja wieder gegen die Leistungsträger gehen.
-Einsparungen bei der Bundeswehr. Die zwei Mil. sind eigentlich lächerlich. Ein Abzug aus Afghanistan würde fast so viel einbringen. Ganz zu schweigen von einer Abschaffung der Wehrpflicht.
