Die Eidesstattliche Versicherung (EV), früher Offenbahrungseid genannt, ist die letzte Möglichkeit des Gläubigers herauszufinden, wo beim Schuldner evtl. noch gepfändet-Zwangsvollstreckung- werden kann.
Wenn der Gerichtsvollzieher feststellt, dass beim Schuldner nichts zu pfänden gibt, kann der Gläubiger einen Antrag einreichen und ihn zur Abgabe des Offenbahrungseid vorladen lassen. Oft wird die Abgabe der EV aber schon mit der Pfändung beim Gerichtsvollzieher beantragt. Wer die EV nicht abgibt kann verhaftet werden und die Abgabe der EV erzwungen werden.
Die EV beinhaltet nur einen Fragebogen, welcher die Vermögensverhältnisse erfasst, der zusammen mit dem Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger ausgefüllt wird. Hier muss allerdings auch der Arbeitgeber, die Bankverbindungen, die Versicherungen und alles sonstige Vermögen angegeben werden.
Der Gläubiger erhält eine Kopie des Fragebogens und weiss nun wo er noch pfänden kann.
Die Abgabe der EV wird beim Amtsgericht in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen und hat wie die EV 3 Jahre lang Gültigkeit. Während dieser Zeit können die Gläubiger allerdings andere Massnahmen wie Lohn und/oder Kontopfändungen durchführen. Andere Gläubiger, welche auch die EV vom Schuldner verlangen erhalten vom Gericht das Protokoll aus dem sie alles ersehen können. Nur wenn ein Gläubiger glaubhaft machen kann, dass der Schuldner wieder zu Vermögen gekommen ist kann dieser auch innerhalb der 3 Jahre wieder zur erneuten Abgabe der EV geladen werden.
Die EV wird aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht automatisch am Ende des dritten Jahres nach Abgabe der EV gelöscht; oder wenn die Schulden bezahlt werden und der Gläubiger oder der Schuldner die Löschung beantragt.
Der Vorteil der EV ist, dass man erst einmal Ruhe vor den Gläubigern hat und diese Zeit nutzen kann um mit diesen eine Ratenzahlung oder Vergleich zu vereinbaren. Hier sollte aber ein Fachmann beratend tätig sein. Wenn man mehrere Gläubiger hat, sollte man allen die Abgabe der EV mit Datum, Aktenzeichen und Amtsgericht mitteilen, damit sie wissen, dass es sich nicht lohnt Pfändungsversuche zu unternehmen. Desweiteren dürfen die Gläubiger keine zusätzliche Kosten verursachen -Schadensminderungspflicht.