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Wahlprogramme Info

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
Da ja nun bald die Wahlen anstehen, keiner aber Lust hat alle Wahlprogramme zu lesen, fasse ich hier die wichtigsten und interessantesten Punkte zusammen.

Sollte ich etwas wichtiges vergessen haben oder falsch wiedergeben dann informiert mich per PN.

Um den Thread übersichtlich und informativ zu halten, bitte ich euch keine Kommentare oder Zitate zu verfassen.

Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig gewählt und wird in den folgenden Tagen aktualisiert sobald ich das nächste Wahlprogramm durchgelesen habe.

Bei allen Parteien bitte ich zu bedenken das es sich um Wahlkampf handelt und nicht jedes Wahlversprechen auch umgesetzt wird.
Bei Steuerabschaffungen/-entlastungen oder geplanten Zuschüssen für bestimmt Institutionen oder Personengruppen, ist selten mit aufgeführt wie diese Pläne umgesetzt, finanziert oder ausgeglichen werden sollen.
Einige Themen sind auch nicht nur Bundessache sondern die EU hat auch noch ein Wörtchen mitzureden. Bestehende Abkommen und Verträge (Außenpolitik) die auf europäischer oder internationaler Ebene beschlossen wurden, lösen sich durch eine neue Regierung nicht einfach in Luft auf.
Deshalb immer drüber nachdenken wie realistisch manche Vorhaben sind.

Jede Partei hat natürlich noch viele, viele andere Punkte in ihrem Wahlprogramm. Deshalb rate ich jeden das Wahlprogramm der favorisierten Partei ganz zu lesen.
 
Zuletzt bearbeitet:

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
FDP

Anzahl der Seiten: 68
Motto / Leitspruch : Nie gab es mehr zu tun

Link zum kompletten Wahlprogramm:


Haushalt/ Wirtschaft
- Entlastung der Lohnabzüge auf max.40 % senken
- Solidaritätsbeitrag abschaffen
- Erbschaftsteuer soll nicht erhöht werden
- Sozialleistungen sollen zu einem einheitlichen Bürgergeld umbenannt werden, Ziel das der Bürger mehr
Geld erhält
- mehr Geld für Familien mit Kindern und Personen die eine Wohnung oder Haus kaufen
- Mieten sollen günstiger werden durch mehr Bebauung
- Gewerbesteuer abschaffen mit dem Ziel das Firmen mehr Geld haben um investieren zu können
- Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen
- weniger Schulden machen

Bildung und Digitalisierung
- Ministerium für digitale Transformation gründen, dieses ist dann dafür verantwortlich das alle Behördengänge online erledigt werden können
- Datenschutz kontrollieren
- Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum
- Kryptowährung fördern
- technische Ausstattung an Schulen
- 1 % Einnahmen der MwSt. soll in die Bildung fließen
- Bundesweit einheitliches Abitur

Umwelt
- Regierung legt jährlichen CO2 Ausstoß fest, Firmen die darüber liegen müssen Zertifikate kaufen
- kein Verbot von Dieselfahrzeugen
- keine Tempolimits
- keine Förderung von E Fahrzeugen
- mehr künstliche Tankstoffe und besseres Tankstellennetz

Außen- / Innenpolitik
- gemeinsame europäische Armee gründen
- Entscheidungen in der EU sollen nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen
- EU Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden
- Schutz der Außengrenzen
- Unterscheidung Schutzsuchende und Einwanderern mit dem Ziel zu arbeiten und in Deutschland zu leben
- bessere Ausrüstung der Bundeswehr
- weniger Bürokratie für Justiz und Polizei
- strenge Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
- Cannabis für Personen ab 18 Jahren legalisieren

Unterpunkte:
- Adoptionsrecht für alle
- Selbstbestimmung am Lebensende
- Diversity Managment (Gendern) in der Arbeitswelt
- Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
- Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler
- Wahlrecht ab 16
- klares Bekenntnis zur NATO
- Frauenrechte sind Menschenrechte
 
Zuletzt bearbeitet:

_cloudy_

Urgestein
Wahlrecht ab 16, die FDP? So eine Schnapsidee hätte ich den Grünen zugetraut.

Aber danke für die Zusammenfassung.
 

beihempelsuntermsofa

Sehr aktives Mitglied
Hier ist eine - wie ich finde - prima Zusammenfassung der Wahl Programme der einzelnen Parteien.
Sehr übersichtlich und verständlich beschrieben welche Partei für welches Thema welche Lösungen möchte.
 

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
AfD

Anzahl der Seiten: 207
Motto/Leitspruch: Deutschland. Aber normal

Link zu Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm

Steuern / Allgemeines/ Familie
- Grundgesetz ändern um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen
- Energie-; Kaffee-; Grund-; Gewerbesteuer abschaffen
- Beendigung aller Coronamaßnahmen
- Gründung eines Corona Ausschuss um die letzten 1,5 Jahre aufzuarbeiten
- Familien fördern die dem klassischen Familienbild von Mutter, Vater; Kind entsprechen

Bildung
- klassisches Schulsystem erhalten
- "Akademisierungswahn stoppen" mehr Geld für die Berufsförderung, weniger Geld für Universitäten
- keine Digitalisierung für Grundschulen
- kein Unterricht zum Thema Klimawandel und Geschlechterrollen
- keine Sonderrechte für Muslime an deutschen Schulen

Umwelt
- für Nordstream 2
- Stromerzeugung durch Kohle fördern
- Austritt aus Pariser Klimaabkommen; gegen Senkung des CO2 Ausstoß
- für Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und dem Bau neuer Kernkraftanlagen

Innen / Außenpolitik
-Austritt aus der EU
- Euro abschaffen
- Grenzkontrollen innerhalb Europas
- Geburtsortprinzip streichen, Abstammungsprinzip einführen
- Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen
- Grundgesetz ändern um Genfer Konfession abzulösen
- Asyl nur für nützliche Personen oder die der Vorstellung der deutschen Politik entsprechen
- stärkere Bekämpfung des Linksextremismus, Jugend und Ausländerkriminalität

Medien / Digitalisierung
- gegen G5
- Verwaltungen digitalisieren
- Öffentlich rechtliche Anstalt reduzieren und nur noch zum Zwecke Info und Kultur
- GEZ Gebühren abschaffen
- gegen zu strengen Datenschutz
- mehr Anonymität im Internet
- mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur

Unterpunkte/weiteres
- Cannabis nur für medizinische Zwecke
- Beruf des Heilpraktikers soll erhalten bleiben
-WHO reformieren
- passive Sterbehilfe
 

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
CDU / CSU

Anzahl der Seiten: 140
Motto/Leitspruch: Gemeinsam für ein modernes Deutschland

Beide Parteien haben ein gemeinsames Wahlprogramm. Jede Partei hat ein Zusatzprogramm. Diese verlinke ich hier. Da beide Parteien den gleichen Kanzlerkandidat haben beschränke ich mich auf das gemeinsame Wahlprogramm da beide Parteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidat haben.

Der Unterschied zwischen den Parteien: Die CDU verfügt über 17 Landesverbände in 15 Ländern, allerdings über keinen Landesverband in Bayern. Die CSU hat hingegen keinen Landesverband außerhalb Bayerns.


Link zum Wahlprogramm: https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/#p=1

Ergänzungen CSU: https://www.csu.de/common/download/CSU-Programm_Gut_fuer_Bayern_Gut_fuer_Deutschland_final.pdf

Grundsatzprogramm CDU: https://assets.ctfassets.net/nwwnl7...3f12401816bbc23486b/Das_Grundsatzprogramm.pdf

Grundsatzprogramm CSU: https://www.csu.de/common/download/Grundsatzprogramm-Beschluss-Parteitag.pdf


Innenpolitik
- Entfesselungspakt:
Gewinne für Konzerne optimieren, keine Erhöhungen der Abgaben für den Bürger
d.h. konkret:
- keine Erhöhung der Steuern
- keine Vermögenssteuer
- kein höherer Spitzensteuersatz
- keine höhere Erbschaftssteuer
- Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

- Minijobler sollen statt 450 € bis zu 550 € verdienen können
- Schuldenbremse einhalten
- 4 Säulen Rentenmodell

Bildung/Digitalisierung
- mehr politische Bildung im Unterricht
- Medienbildung im digitalen Bereich
- Verwaltungen digitalisieren
- Ministerium für Innovation und Digitalisierung gründen
- größere Kontrolle der Onlineplattformen
- kostenlose Bildungsplattform für alle Generationen

Umwelt/Klima
-Klimaschutz nur soweit das keine Nachteile für Wirtschaft oder den Verbraucher entstehen
-bis 2045 kein Treibhausgas ausstoßen (wurde bereits im Pariser Abkommen festgelegt)
- kein Verbot für Verbrennungsmotoren
- kein Tempolimit
- Ausstoß CO2 reduzieren, wer viel verbraucht, zahlt mehr
- Strompreise senken

Außenpolitik/ Sicherheit
- mehr internationale Bündnisse
-stärkere Zusammenarbeit mit NATO
- stärkere Zusammenarbeit mit den USA
- bessere Geschäftsbeziehungen mit China
- Aufrüsten gegen Russland
- Bundeswehr modernisieren
- mehr Geld für Polizei
- mehr Rechte für die Polizei im Netz

Migration:
- festgelegte Standards für alle Mitgliedsstaaten der EU
- engere Zusammenarbeit mit Fluchtländern

Unterpunkte
- Ablehnung der Legalisierung illegaler Drogen
- härtere Strafen bei Vergehen mit Drogen
- keine Frauenquote
- Möglichkeit innerhalb 24 h online ein Unternehmen zu gründen
- Mütterrente einführen
 

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
Die Linke

Anzahl der Seiten: 168
Motto / Leitspruch: Zeit zu handeln

Link zum Wahlprogramm: https://www.die-linke.de/fileadmin/...INKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

Innenpolitik
-Arbeitszeit max. 30 - höchstens 40 h / Woche
-Mindestlohn 13 €
- mehr Steuern für Unternehmen
- Jobs dürfen nicht einfach durch Modernisierung gestrichen werden
- verbesserter Kündigungsschutz für Eltern bis zu einem Kindesalter von 6 Jahren
-Kindergeld auf 328 € erhöhen
- keine neue Steuererhöhungen für Arbeitnehmer
- höhere Abgaben für Multimillionäre und Milliardäre (Vermögenssteuer einführen; 5 %) , diese Einnahmen fliesen in die Bereiche: Bildung; Gesundheit; Wohnraum
- Vermögensabgabe für alle die über 2 Millionen Nettovermögen besitzen in Raten auf 20 Jahre verteilt (10- max. 30 % ) um Folgen der Corona Pandemie auszugleichen
- Körperschaftssteuer erhöhen
- Hatz 4 abschaffen
- garantiertes Mindesteinkommen 1200 €
-garantierte Rente 1200 €
- Steuerfreibetrag 1200 €
- Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen

Bildung/ Digitalisierung
- Chancengleichheit: Schulsystem umwandeln in Gemeinschaftsschulen in der alle Schüler bis zum Ende der Schulpflicht zusammenlernen und erst am Ende, den Voraussetzungen entsprechend, Abitur; Mittlere Reife etc. entschieden wird
- keine Hausaufgaben mehr um sich besser auf Test und Prüfungen vorbereiten zu können und keine Nachhilfe finanziert werden muss
-Fort und Weiterbildung für Lehrer im Bereich Digitalisierung
- Digitalisierung in allen Bereichen die den Bürgen nutzen und nicht umgekehrt
- schnelles bezahlbares Internet; verstaatlichen der Großkonzerne (Telekom ) um Einnahmen für die Bevölkerung zu nutzen und nicht dem Reich werden einzelner
- allen Kindern Zugang zur Technologie (Homeschooling) ermöglichen indem sie vom Staat geliehen werden
-Macht von Großkonzernen wie google oder facebook durch Kartellrecht einschränken um Datenschutz und Arbeitnehmerrechte zu schützen
- AIR BNB abschaffen / keinen Gewinn machen darf um so mehr günstigeren Wohnraum zu schaffen

Umwelt/Klima
- sozialökologischer Systemwechsel für alle Mitgliedstaaten der EU im Bereich: Strom, Industrie, Verkehr; Landwirtschaft
- nicht erneuerbare Energieerzeuger abschaffen (bis 2040 Klimaneutral)
- Stromkonzerne verstaatlichen um die Einnahmen für die Umsetzung der politischen Ziele nutzen
- ab 2030 keine Zulassung für Autos mit Verbrennungsmotor

Aussenpolitik/ Sicherheit / Migration
- NATO auflösen und gemeinsam mit Russland abrüsten
- nur noch Rüstung um sich verteidigen zu können
- Bundeswehr neu ausrichten: kein Einsatz im Ausland
- KSK + Cyber und Informationsraum der Bundeswehr auflösen
- mehr Zusammenarbeit mit allen Ländern weltweit um Armut und Hunger zu bekämpfen und um Kriege zu beenden
- Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen

Unterpunkte
- keine Strafverfolgung für Suchtkranke
- bundesweite Festlegung einer Höchstmenge für Besitz von Drogen ohne Strafverfolgung
- internationaler Frauentag soll Feiertag werden
-Wahlverwandschaftsrecht nicht nur für heterosexuelle Paare, sondern allen Gemeinschaften die sich verbunden fühlen
- Kindergrundsicherung
- Selbstbestimmung im Alter
- Sicherheit statt Überwachung
- Menschenrechte durchsetzen
- Atomwaffenfreie Welt
- Pressefreiheit stärken
 

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
SPD

Anzahl der Seiten: 66
Motto/Leitspruch: Aus Respekt vor deiner Zukunft

Link zum Wahlprogramm: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Innenpolitik
- Gesundheitswesen erneuern; mehr Ärzte auf dem Land
- bessere Notfallversorgung, bessere Ausstattung der Krankenhäuser
- kein Unterschied zwischen Privat und gesetzlich Versicherten
- Harz 4 abschaffen - Bürgergeld einführen
- statt Kindergeld eine Kindergrundsicherung (wenig Verdiener bekommen mehr)
- Personen oder Ehepaare mit einem Einkommen von über 250 000 bzw 500 000 Euro sollen 3% mehr Einkommensteuern zahlen
- Vermögenssteuer wieder einführen
- Erbschaftssteuer erneuern

Umwelt/ Klima
- bis 2045 Klimaneutral
- Strom nur noch aus erneuerbaren Energien
- Stromnetze ausbauen / erneuern
- CO2 Beitrag für Vielverbraucher
- Streckensystem der Bahn ausbauen/ erneuern
- Verbot für Verbrennungsmotoren
- Förderung beim Kauf eines E- Autos
- mehr Geld für die Forschung für Wasserstoffautos
- für ein Tempolimit auf Autobahnen

Digitalisierung
- bis 2030 alle Verwaltungen digitalisieren
-Bildungssystem digitalisieren
- Internetzugang für alle (Sozialtarif für Menschen mit wenig Einkommen)
- Endgeräte für jeden Schüler
- Fort und Weiterbildung der Lehrer
- deutschlandweite Bildungscloud
- europaweite Bildungsplattform für alle zum Thema Kultur, Museen, öffentlich rechtliche Inhalte)
- deutschland- oder europaweit Konkurrenzkonzern gegen Google, Amazon etc aufbauen um so Monopole zu zerschlagen

Außenpolitik/ Sicherheit
- mehr Geld für die Bundeswehr
-- mehr Zusammenarbeit aller EU Länder
- Gründung eines europäischen Betriebsrat
-europaweiter Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
- mehr Solidarität für Menschen außerhalb der EU
- gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Status (asylsuchend, geduldet....etc)
- mehr Kontrolle beim Einsatz von Drohnen im Kampf
- Rassismus Polizei bekämpfen
- Kampf gegen Hass im Netz
- Abschaffung aller Atomwaffen weltweit

Sonstiges
- teilweise Legalisierung von Cannabis
- Besitz von Kleinstmengen soll straffrei bleiben
- Beamten sollen in die Rentenkasse einzahlen dürfen
- Mindestlohn 12 Euro
- Förderung von Gaming / PC Spielen
 

unschubladisierbar

Sehr aktives Mitglied
DIE GRÜNEN

Anzahl der Seiten: 140
Motto / Leitspruch: Deutschland, alles ist drin

Link zum Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/docum...-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf


Innenpolitik
- bis 2030 keine Kurzstreckenflüge, dafür Ausbau der Bahnstrecken und mehr Angebote
-mehr Radwege
- strengere Vorschriften beim Hausbau und Sanieren
- Gering- und Normalverdiener entlasten; Besserverdiener belasten
- höherer Freibetrag
- Spitzensteuersatz auf bis zu 48 % erhähen
- aus Kindergeld wird Kindergrundsicherung
- Bafög abschaffen
- Privat- und Gesetzlich Versicherte werden zur gemeinsamen Bürgerversicherung
- jährlich 1 % Vermögenssteuer für alle ab 2 Millionen Vermögen
- Grundgestz ändern um Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder abzuschaffen im Bereich Bildung

Bildung /Digitalisierung
- Aus- und Weiterbildung für Lehrer
- Grundgesetz ändern um 50 Milliarden neue Schulden machen zu können um damit z.Bsp. Laptops/Tablets für alle Schüler zu Verfügung zu stellen
- europaweite Cloud
-große Internetkonzerne zerschlagen

Umwelt/ Klima
- Ausstoß von Treibhausgas um 70 % senken
- Unternehmen sollen für CO2 Ausstoß 25 € pro Tonne; bis 2023 60 € pro Tonne zahlen
- Benzinpreise erhöhen
- dafür Energiegeld einführen
- ab 2030 keine Zulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren
- Vision Zero -> Tempolimit 130 auf Autobahnen um somit keine bzw 0 Tote und Schwerverletzte zu haben


Außenpolitik/Sicherheit
-Neuaufstellung der NATO
- weniger als bisher 2% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung
- Anschaffung bewaffneter Drohnen um BW Soldaten zu schützen
- öko-soziale Transformation: fairer Handel mit andren Ländern; Bekämpfung Armut
- Reform der UN
- Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen
- neues Einwanderungsgesetz um Anträge schneller zu bearbeiten
- Abschaffung der "sicheren Herkunftsländer" um jeden die Chance auf Asyl zu geben

Sonstiges
- Gender Check in allen Texten
- Frauenquote 50 % bei internationalen Verhandlungen
- Cannabiskontrollgesetz
- reduzierter Steuersatz für vegane Lebensmittel
 
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