Ich glaube/hoffe nicht, dass sich diese Massenüberwachung durchsetzt.
Petitionen dazu gab und gibt es seit langem im Netz.
Generieren Algorithmen, die sicher zur Überwachung eingesetzt würden, fehlerhaft, bin ich als unbescholtener Bürger schnell in der Falle oder wie werde ich davor geschützt?
"Wie geht es weiter?
Zeichnet sich bei den Beratungen der Botschafter am Abend eine Einigung ab, könnte das Thema beim Rat der Innenminister Anfang nächster Woche in die nächste Runde gehen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Bei manchen großen Ländern, deren Stimmen bei einer Abstimmung besonders ins Gewicht fallen würde, ist nicht klar, wie sie sich positionieren.
Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu einer Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Sollte Deutschland ankündigen, nicht für den Vorschlag zu stimmen, könnte das Thema zunächst wieder vom Tisch sein.
Findet sich eine Mehrheit für den Vorschlag, bräuchte es dann eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Das sieht eine mögliche Chatkontrolle aber quer durch alle politischen Lager äußert kritisch und wollte den ursprünglichen Vorschlag damals entschärfen."
Brüssel - In Brüssel geht das Ringen um automatisierte Scans von Nachrichten auf den Handys von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter. Heute Abend
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