Nur um das mal auf den Punkt zu bringen: Das Internet IST in Deutschland schon zensiert.
Viele Staaten zensieren ihr Netz. Russland, China und Nordkorea gelten als böse Beispiele, aber Deutschland?
In Deutschland sind mehr als 6000 YouTube-Videos bereits aufgrund der aktuellen (!) Gesetzgebung gesperrt! Außerdem stehen über 900 Bücher auf dem Index, vermutlich noch viel mehr, aber diese Zahlen kann man finden.
https://sciencefiles.org/2016/09/30/land-der-ahnungslosen-deutschland-ist-zensurweltmeister/
Die wenigstens wissen was und wieviel zensiert ist. Das ist ja das perfide: Wir sehen bei google und co einfach nicht die entsprechenden Seiten.
Und nein, es geht -auch wenn gerne behauptet- nicht nur um illegale Inhalte. In Deutschland sind zb auch Torrent (also Filesharing) Dienste eingeschränkt, dh das Teilen von Dateien generell, egal ob legal oder nicht.
Ganze Filme und Spiele werden für den Deutschen Markt überarbeitet. Dabei Sinnzusammenhänge völlig aus dem Kontext gerissen. Aus Menschen werden dann schnell mal Roboter gemacht, weil die nicht rotes Blut sondern grünes Kühlflüssigkeit von sich geben, wenn auf sie geschossen wird.
Ich finde, es gehört fast gar nichts zensiert. Selbst und gerade regierungskritische Inhalte gehören dazu. Solange niemand Straftaten begeht oder dazu aufruft, sollte die Verbreitung legal sein.
Und das bedeutet auch, dass nicht wie im Art 13 keine Verurteilung/Verbot im Vorfeld erfolgen darf. Es ist wahnsinn, dass der Art fordert, Youtube müsse alle Videos vor Verbreitung auf Legalität prüfen. Das Stelle alle Youtube Nutzer unter Generalverdacht. Das ist per Grundgesetz verboten. Du darfst auch nicht auf Gerade wohl Wohnungen durchsuchen. Solche Kontrollen müssen anlassbezogen sein.
Was die EU da gerade macht ist die Umkehrung der Datenfreiheit.
Selbst Hilferuf.de könnte für Inhalte von Usern verantwortlich gemacht werden. Postet hier jemand etwas verfassungsfeindliches oder illegales, müsste nicht nur der User sondern auch Hilferuf dafür haften. DAS ist der Art. 13.
Betreiber von Plattformen wie Youtube oder Hilferuf müssen dementsprechend überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen.
