Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgenden Sachverhalt anfragen, für eine Person in einer absoluten Notlage im folgenden Wohn bzw. Rechtsverhältnis.
Wobei ich Lösungsansätze erhoffe, es ist sehr kompliziert und kaum lösbar.
Die Person Mutter ist seit fast 5 Monaten in einer geschlossenen Anstalt und bezieht Alg 2 und bewohnt ein Haus.
Die Person die Mutter ist verheiratet und hat 1 Kind mit Sorgerechtsentzug, wobei der Vater das Sorgerecht hat und für eine räumliche Trennung zum Kindeswohl sorgen soll hinsichtlich der Mutter in Kooperation mit dem Jugendamt per richterlichen Beschluss. Wegen der räumlichen Trennung ist der Vater zur Oma mit dem Kind gezogen und war auch da gemeldet. Nun ist er wieder zurückgezogen und hat sich wieder angemeldet im Haus, so dass Vater und Mutter wieder gemeinsam gemeldet sind und somit die räumliche Trennung nicht mehr gewährleistet ist.
Wer hat nun das Problem, die Mutter oder der Vater?
Die Verantwortung zur räumlichen Trennung trägt doch der Vater.
Dieser hat gleichzeitig einen Antrag gestellt auf Wohnungszuweisung, so dass die Mutter den Haushalt verlassen soll, daraufhin sollte die Mutter angehört werden, die Anhörung könnte nicht stattfinden, da sich die Mutter in der Klinik befindet. Die Mutter legte Widerspruch dazu ein, woraufhin, der Vater um Stellungnahme und Anhörung gebeten wurde.
Es gibt keinen Beschluss hierzu, dass die Mutter des Hauses verwiesen wurde.
Das Jobcenter hat nun nach fast 5 Monaten die bewilligten Hauslasten gestrichen, nachdem die Mutter gemeldet hatte, dass der Vater wieder eingezogen ist und dies ja eine Bedarfsgemeinschaft darstellen könnte, dass soll nichts mit der Abwesenheit der Mutter aus dem Haushalt zutun haben und den Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II so dass der Anspruch nach § 22 SGB II entfällt, das halbe Jahr ist noch nicht überschritten zur Prognoseentscheidung.
Die Mutter ist zutiefst verzweifelt und weiß nicht mehr ein noch aus, sie hat eine rechtliche Betreuung vom Betreuungsgericht, welche ihre Angelegenheiten regelt.
Sie kann alles normal erfassen, darf aber kaum noch Entscheidungen treffen.
Nun hat die Betreuung ihr gesagt dass sie in eine Pension kommt bzw. Hotel, dass sonst für Obdachlose gilt, wenn kein Platz in einem Obdachlosenheim frei ist.
Sie hat weder einen Obdachlosenstatus noch Privatinsolvenz oder gekündigte Wohnverhältnisse, das Haus ist finanziert und sie steht noch in Krediten drin, das Haus ist finanziert.
Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Die Betreuerin hat gemeint, dass sie das Jobcenter über die räumliche Trennung sowie über die vermutliche Wohnungszuweisung informiert hat und dass es deswegen möglich ist so eine Pension für Obdachlose zu nutzen. Sie hat dem Jobcenter keinen Beschluss vorgelegt. Selbst bei drohender Wohnungslosigkeit ist das nicht erklären.
Wo sollte die Betreuerin, das beantragt haben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Betreuerin meinte, beim Sozialamt oder beim Jobcenter, konnte nichts Genaueres dazu sagen.
Die Situation ist sehr verzwickt.
Die Rechtsgrundlage für die Pension wird hier benötigt.
Welche Gelder wird die Mutter beziehen? Ist sie erwerbsfähig dann in der Pension?
Mit dringender Bitte um Rückantwort!
Vielleicht können Sie uns weiterhelfen.
Die Mutter weiß nicht was rechtlich mit ihr passiert und leider sehr unter dieser Situation.
Sie hat auch schon zig Mal ihre Betreuung gefragt und keine Antwort bekommen.
Die Mutter kommt aus Land Brandenburg und hat eine Zwangsunterbringung, die nach 5 Monaten im April ausläuft.
Mit freundlichen Grüßen
J. Müller
hiermit möchte ich folgenden Sachverhalt anfragen, für eine Person in einer absoluten Notlage im folgenden Wohn bzw. Rechtsverhältnis.
Wobei ich Lösungsansätze erhoffe, es ist sehr kompliziert und kaum lösbar.
Die Person Mutter ist seit fast 5 Monaten in einer geschlossenen Anstalt und bezieht Alg 2 und bewohnt ein Haus.
Die Person die Mutter ist verheiratet und hat 1 Kind mit Sorgerechtsentzug, wobei der Vater das Sorgerecht hat und für eine räumliche Trennung zum Kindeswohl sorgen soll hinsichtlich der Mutter in Kooperation mit dem Jugendamt per richterlichen Beschluss. Wegen der räumlichen Trennung ist der Vater zur Oma mit dem Kind gezogen und war auch da gemeldet. Nun ist er wieder zurückgezogen und hat sich wieder angemeldet im Haus, so dass Vater und Mutter wieder gemeinsam gemeldet sind und somit die räumliche Trennung nicht mehr gewährleistet ist.
Wer hat nun das Problem, die Mutter oder der Vater?
Die Verantwortung zur räumlichen Trennung trägt doch der Vater.
Dieser hat gleichzeitig einen Antrag gestellt auf Wohnungszuweisung, so dass die Mutter den Haushalt verlassen soll, daraufhin sollte die Mutter angehört werden, die Anhörung könnte nicht stattfinden, da sich die Mutter in der Klinik befindet. Die Mutter legte Widerspruch dazu ein, woraufhin, der Vater um Stellungnahme und Anhörung gebeten wurde.
Es gibt keinen Beschluss hierzu, dass die Mutter des Hauses verwiesen wurde.
Das Jobcenter hat nun nach fast 5 Monaten die bewilligten Hauslasten gestrichen, nachdem die Mutter gemeldet hatte, dass der Vater wieder eingezogen ist und dies ja eine Bedarfsgemeinschaft darstellen könnte, dass soll nichts mit der Abwesenheit der Mutter aus dem Haushalt zutun haben und den Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II so dass der Anspruch nach § 22 SGB II entfällt, das halbe Jahr ist noch nicht überschritten zur Prognoseentscheidung.
Die Mutter ist zutiefst verzweifelt und weiß nicht mehr ein noch aus, sie hat eine rechtliche Betreuung vom Betreuungsgericht, welche ihre Angelegenheiten regelt.
Sie kann alles normal erfassen, darf aber kaum noch Entscheidungen treffen.
Nun hat die Betreuung ihr gesagt dass sie in eine Pension kommt bzw. Hotel, dass sonst für Obdachlose gilt, wenn kein Platz in einem Obdachlosenheim frei ist.
Sie hat weder einen Obdachlosenstatus noch Privatinsolvenz oder gekündigte Wohnverhältnisse, das Haus ist finanziert und sie steht noch in Krediten drin, das Haus ist finanziert.
Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Die Betreuerin hat gemeint, dass sie das Jobcenter über die räumliche Trennung sowie über die vermutliche Wohnungszuweisung informiert hat und dass es deswegen möglich ist so eine Pension für Obdachlose zu nutzen. Sie hat dem Jobcenter keinen Beschluss vorgelegt. Selbst bei drohender Wohnungslosigkeit ist das nicht erklären.
Wo sollte die Betreuerin, das beantragt haben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Betreuerin meinte, beim Sozialamt oder beim Jobcenter, konnte nichts Genaueres dazu sagen.
Die Situation ist sehr verzwickt.
Die Rechtsgrundlage für die Pension wird hier benötigt.
Welche Gelder wird die Mutter beziehen? Ist sie erwerbsfähig dann in der Pension?
Mit dringender Bitte um Rückantwort!
Vielleicht können Sie uns weiterhelfen.
Die Mutter weiß nicht was rechtlich mit ihr passiert und leider sehr unter dieser Situation.
Sie hat auch schon zig Mal ihre Betreuung gefragt und keine Antwort bekommen.
Die Mutter kommt aus Land Brandenburg und hat eine Zwangsunterbringung, die nach 5 Monaten im April ausläuft.
Mit freundlichen Grüßen
J. Müller
