Eigentlich wollte ich ja gar nicht diskutieren (steht euch natürlich frei).
Nun ja,...
Geht man aber jetzt davon aus, dass ja der linke Flügel, hätte die SPD nicht mit der CDU koaliert, tatsächlich größer ist, hätten wir auch vermutlich andere Zustände. Arme und entäuschte Menschen gehen wesentlich seltener wählen (Typischer Satz: "Kann ja äh nichts ändern!"). Das kommt noch hinzu.
Gut, ohne Koalitionen geht nicht, da wir nun mal durch die Weimarer Republik vorgeschädigt sind und dieses Instrumentarium zum Schutz brauchen.
Aber, was mich maßlos enttäuscht, ist, dass wir auf Grund des Subsidaritätsprinzipes und der Haushaltsverteilung tatsächlich eingeschränkt handlungsfähig sind. Probleme liegen auch darin, dass ich z.B. als Betroffener nicht vor das Bundesverfassungsgericht gehen darf. Auch die Behörden sind leider nur weisungsgebunden und dürfen keinerlei politische Kritik üben. Das heißt, Betroffene und Exekutive sind ausgeschaltet.
Zusätzlich bringt z.B. die Springerpresse, dem Bürger nahe, dass alles gut ist. Wer gut verdient (Journalisten) lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Es gibt keine Lobby, kaum Chancen.
Die einzige Chance ist, sich bemerkbar zu machen, anzuprangern, wo wirklich skandalöse Zustände herrschen.
Aber wenn Frau Nahles jetzt sagt, sie wüsste nicht woher sie das Geld nehmen soll (was ja definitiv da ist), dann fällt mir auch nichts mehr ein.
1,7 Millionen Alte, Kranke, Opfer von denen sich mal gerade 7.770 Menschen durch Unterschrift beteiligt haben, zeigen, dass sowohl Aufklärung fehlt, als auch der Mut und die Fähigkeit aus der Resignation herauszukommen, um sich zu bewegen.
Ich bin echt traurig.
Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass Frau Nahles meinen Brief gelesen hat. Aber ob dem so ist, bezweifel ich.