G
Gelöscht 71014
Gast
Ich vermute, weil beide als Hauptmieter eingetragen waren. D.h. beide müssten kündigen und der in der Wohnung verbleibende muss einen neuen Mietvertrag machen.
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Mietvertrag
- Starter*in Apfelbaum2018
- Datum Start
A
Hallo Gelöscht 71014,
schau mal hier: Mietvertrag. Hier findest du vielleicht was du suchst.
C
cleverness
Gast
So ist es. Hatte dies auch vorhin mit einem Link und einem entsprechendem Zitat gepostet, was auf einmal alles verschwunden ist.
Daher hier nochmals der Link https://www.mietrecht.org/kuendigung/gemeinsamer-mietvertrag-ausscheiden-eines-mieters/
und das Zitat daraus.
Sind auf der Mieterseite mehrere Personen beteiligt, kann ein Mieter sein Ausscheiden aus dem Mietvertrag jedoch nicht einseitig dadurch bewirken, dass nur er das Mietverhältnis kündigt. Bei einer Mehrheit von Mietern kann das Mietverhältnis durch Kündigung nur dadurch beendet werden, dass alle Mieter den Vertrag kündigen. Auch der Vermieter kann einen Mietvertrag nur gegenüber allen Mietern kündigen. Soll jedoch nur ein Mieter aus dem Mietverhältnis ausscheiden, weil der oder die anderen in der Wohnung verbleiben wollen, führt dies nicht zu dem gewollten Ergebnis.
Und jetzt ist mein Beitrag von 10:31 Uhr wieder da. Die Technik....
Zuletzt bearbeitet:
Apfelbaum2018
Mitglied
Aber ist wenn der Ex das nicht macht?
Bedeutet das ich muss alles mit aufkommen?
Bedeutet das ich muss alles mit aufkommen?
Schneeflocken
Mitglied
Läuft der Mietvertrag auf zwei Personen, können auch nur beide gemeinsam den Vertrag kündigen!
Außerdem haftet man für alle entstehenden Kosten aus dem Mietvertrag „gesamtschuldnerisch“ !
Das heißt, der Vermieter kann sich eine Person aussuchen, um etwäige Kosten einzutreiben.
Ist bei einem nichts zu holen, versucht man es dann beim zweiten Mieter.
Mann / Frau 🙄 haftet also für alle entstehenden Kosten gemeinsam bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.
Heilen kann man das nur durch eine gemeinsame ordentliche Kündigung , oder einen Aufhebungsvertrag.
Auch da müssen alle Beteidigten zustimmen.
In diesem Falle, wird der eine Mieter aus dem Mietverhältnis entlassen, der andere als alleiniger Mieter akzeptiert und die gesamtschuldnerische Hafftung erlischt!
Außerdem haftet man für alle entstehenden Kosten aus dem Mietvertrag „gesamtschuldnerisch“ !
Das heißt, der Vermieter kann sich eine Person aussuchen, um etwäige Kosten einzutreiben.
Ist bei einem nichts zu holen, versucht man es dann beim zweiten Mieter.
Mann / Frau 🙄 haftet also für alle entstehenden Kosten gemeinsam bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.
Heilen kann man das nur durch eine gemeinsame ordentliche Kündigung , oder einen Aufhebungsvertrag.
Auch da müssen alle Beteidigten zustimmen.
In diesem Falle, wird der eine Mieter aus dem Mietverhältnis entlassen, der andere als alleiniger Mieter akzeptiert und die gesamtschuldnerische Hafftung erlischt!
Apfelbaum2018
Mitglied
Vielen Dank für die Antworten.
Ich könnte echt nur noch heulen. Nicht das ich durch den soviel seine Schulden an der Backe habe, nein da kann ich auch noch für die Mietschulden ran gezogen werden.
Denn er wird den Mietvertrag nicht kündigen.
Und einen Anwalt kann ich mir garnicht leisten von meinem Lehrlingsgehalt. Bin schon froh das ich gerade so über die Runden komme.
Ich könnte echt nur noch heulen. Nicht das ich durch den soviel seine Schulden an der Backe habe, nein da kann ich auch noch für die Mietschulden ran gezogen werden.
Denn er wird den Mietvertrag nicht kündigen.
Und einen Anwalt kann ich mir garnicht leisten von meinem Lehrlingsgehalt. Bin schon froh das ich gerade so über die Runden komme.
C
cleverness
Gast
Den wirst Du dir auch nicht leisten müssen, denn es gibt die gesetzliche Beratungshilfe.
Da stellst Du bei deinem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf einen Beratungshilfeschein nach dessen Erhalt Du einen Anwalt aufsuchen kannst.
Nähere Infos findest Du hier.
Ja, so ist das nun mal.
Eine schuldnermehrheit nach 421 bgb ist immer nur gut für den vermieter und nie für die mieterseite. Deshalb sollten auch paare nie beide einen mietvertrag unterschreiben, bei einer wg sollte immer nur einer hauptmieter sein.
Und selbst wenn der vermieter so gnädig ist und einen aus dem vertrag lässt und eine kündigung nur einer partei akzeptiert, kann er mit der anderen partei einen neuen vertrag weit über dem mietenspiegel abschliessen und erhöhen, wie er lustig ist.
Insofern hat es für ein paar wirklich nur nachteile, wenn beide im mv stehen.
Eine schuldnermehrheit nach 421 bgb ist immer nur gut für den vermieter und nie für die mieterseite. Deshalb sollten auch paare nie beide einen mietvertrag unterschreiben, bei einer wg sollte immer nur einer hauptmieter sein.
Und selbst wenn der vermieter so gnädig ist und einen aus dem vertrag lässt und eine kündigung nur einer partei akzeptiert, kann er mit der anderen partei einen neuen vertrag weit über dem mietenspiegel abschliessen und erhöhen, wie er lustig ist.
Insofern hat es für ein paar wirklich nur nachteile, wenn beide im mv stehen.
Phalle
Aktives Mitglied
Grundsätzlich hat derjenige von mehreren Mietern, der das Mietverhältnis beenden möchte, gegen den anderen Mieter einen Anspruch, dass dieser an der Beendigung des Mietverhältnisses mitwirkt, indem er sich seiner Kündigung anschließt, sofern nicht berechtigte Interessen des anderen Mieters dem entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. 03. 2005 – VIII ZR 14/04; LG Hamburg, Urteil vom 12.11.1992 – 332 O 338/92).
Er ergibt sich entweder aus § 749 Abs.1 BGB oder aus § 730 BGB.
Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Nach überwiegender Rechtssprechung (vgl. z.B. AG Hannover, Urteil vom 16.04.1996 -568 C 2402/96) bilden mehrere Mieter eine Gemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB, sofern sie nicht als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) anzusehen sind (vgl. dazu die Ausführungen unten).
Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt – sofern kein Aufhebungsvertrag im Einvernehmen aller am Mietvertrag Beteiligter geschlossen wird- durch Kündigung des Mietverhältnisses. Da diese im Falle einer Mietermehrheit nur dadurch erfolgen kann, dass alle Mieter eine Kündigungserklärung abgeben, hat jeder Mieter, der das Mietverhältnis beenden möchte, gegen den bzw. die übrigen Mieter einen Anspruch darauf, dass auch diese dem Vermieter gegenüber die Kündigung des Mietvertrages erklären. Aus dem in § 749 Abs. 1 BGB verankerten Anspruch, die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ergibt sich nämlich das Recht jedes Teilhabers, von den übrigen Teilhabern die Vornahme aller Handlungen bzw. die Abgabe aller Erklärungen zu verlangen, die zur Verwirklichung der Aufhebung notwendig sind. Erforderlich ist daher die Kündigung durch alle Mieter.
Deshalb genügt es auch nicht, dass diejenigen Mieter, die das Mietverhältnis nicht beenden möchten, denjenigen Mieter, der dies möchte, im Innenverhältnis von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses freistellen und das Mietverhältnis mit allen Beteiligten fortgesetzt wird (vgl. AG Hannover, Urteil vom 16.04.1996 – 568 C 2402/96). Dies widerspricht nicht nur der Verpflichtung zur Auseinandersetzung, sondern ist auch dem Mieter, der das Mietverhältnis beenden möchte, nicht zumutbar.
Da die Freistellung nur das Innenverhältnis betrifft, bleibt auch der Mieter, der aus dem Vertrag ausscheiden möchte, dem Vermieter gegenüber als Gesamtschuldner i. S. d. § 421 BGB verpflichtet. Zahlen die übrigen Mieter die Miete nicht, kann er daher vom Vermieter in Höhe der gesamten Miete in Anspruch genommen werden. Auch ein interner Rückgriffsanspruch gegen die übrigen Mieter gem. § 426 BGB nützt dem Mieter, der intern von der Zahlung des Mietzinses freigestellt wurde, nichts, wenn diese nicht zahlungskräftig sind. Dem Mieter, der ausscheiden möchte, würde daher durch die interne Freistellungslösung im Falle der Zahlungsunfähigkeit der übrigen Mieter das Insolvenzrisiko auferlegt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18. 05. 2001 – 8 U 177/00).
Daher ist mir auch nicht wirklich klar wieso der andere Teil darauf beharrt, zumal auf ihn erhebliche Kostenbelastungen zukommen können.
Er ergibt sich entweder aus § 749 Abs.1 BGB oder aus § 730 BGB.
Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Nach überwiegender Rechtssprechung (vgl. z.B. AG Hannover, Urteil vom 16.04.1996 -568 C 2402/96) bilden mehrere Mieter eine Gemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB, sofern sie nicht als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) anzusehen sind (vgl. dazu die Ausführungen unten).
Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt – sofern kein Aufhebungsvertrag im Einvernehmen aller am Mietvertrag Beteiligter geschlossen wird- durch Kündigung des Mietverhältnisses. Da diese im Falle einer Mietermehrheit nur dadurch erfolgen kann, dass alle Mieter eine Kündigungserklärung abgeben, hat jeder Mieter, der das Mietverhältnis beenden möchte, gegen den bzw. die übrigen Mieter einen Anspruch darauf, dass auch diese dem Vermieter gegenüber die Kündigung des Mietvertrages erklären. Aus dem in § 749 Abs. 1 BGB verankerten Anspruch, die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ergibt sich nämlich das Recht jedes Teilhabers, von den übrigen Teilhabern die Vornahme aller Handlungen bzw. die Abgabe aller Erklärungen zu verlangen, die zur Verwirklichung der Aufhebung notwendig sind. Erforderlich ist daher die Kündigung durch alle Mieter.
Deshalb genügt es auch nicht, dass diejenigen Mieter, die das Mietverhältnis nicht beenden möchten, denjenigen Mieter, der dies möchte, im Innenverhältnis von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses freistellen und das Mietverhältnis mit allen Beteiligten fortgesetzt wird (vgl. AG Hannover, Urteil vom 16.04.1996 – 568 C 2402/96). Dies widerspricht nicht nur der Verpflichtung zur Auseinandersetzung, sondern ist auch dem Mieter, der das Mietverhältnis beenden möchte, nicht zumutbar.
Da die Freistellung nur das Innenverhältnis betrifft, bleibt auch der Mieter, der aus dem Vertrag ausscheiden möchte, dem Vermieter gegenüber als Gesamtschuldner i. S. d. § 421 BGB verpflichtet. Zahlen die übrigen Mieter die Miete nicht, kann er daher vom Vermieter in Höhe der gesamten Miete in Anspruch genommen werden. Auch ein interner Rückgriffsanspruch gegen die übrigen Mieter gem. § 426 BGB nützt dem Mieter, der intern von der Zahlung des Mietzinses freigestellt wurde, nichts, wenn diese nicht zahlungskräftig sind. Dem Mieter, der ausscheiden möchte, würde daher durch die interne Freistellungslösung im Falle der Zahlungsunfähigkeit der übrigen Mieter das Insolvenzrisiko auferlegt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18. 05. 2001 – 8 U 177/00).
Daher ist mir auch nicht wirklich klar wieso der andere Teil darauf beharrt, zumal auf ihn erhebliche Kostenbelastungen zukommen können.
natasternchen
Aktives Mitglied
Ich habe das leider auch schon gehabt.
Deine Rechtsausführung sind leider nur theoretisch richtig, weil die Kündigung ohne die Zustimmung des Partners erstmal unwirksam ist. Nun kannst Du zwar Deinen Anspruch aus 749 BGB einklagen, bis zu einem Urteil hat es bei mir aber 14 Monate gedauert. Da Du auch bei der Haftung aus Gesamtschuld nach 421 BGB einen hälftigen Ausgleichsanspruch hast, ist das Ergebnis dasselbe: Du trägst das volle Insolvenzrisiko Deines Ex-Partners.
In meinem Fall kamen dann nach dem Urteil nach die Kündigungsfrist aus 573 c dazu, so dass ich am Ende 17 Monate Miete für meinen Ex zu zahlen hatte.
Insofern ist der Tipp hier goldrichtig: Niemals zu zweit in eine Mietvertrag, das hilft nur dem Vermieter.
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