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Kontopfändung AlG 2
- Starter*in elias 115
- Datum Start
A
Hallo elias 115,
schau mal hier: Kontopfändung AlG 2. Hier findest du vielleicht was du suchst.
Kapuzinergruft
Aktives Mitglied
Ich kenne mich mit solchen Sachen ja nicht aus , hab aber mal ein bissl Google befragt (würde ich dir auch empfehlen).
Was ich in Erfahrung bringen konnte war folgendes:
Einem (§§ 845, 930 ZPO)-Schreiben ging zumindest 1 Versäumnisurteil zuvor, das heißt - du hast dich schon einige Zeit lang "totgestellt" bzw dich Zahlungsaufforderungen und Gerichtsvollzeiher entzogen.
Die Folgen:
Das Geld auf der Bank ist sozusagen "unter Arrest" - du kriegst es nicht. Alles können sie dir mit Sicherheit nicht nehmen, in Österreich nennt sich das "Existenzminimum" ..was aber nicht wirklich viel ist..erkundige dich wieviel das in deinem Fall ist (hängt von Familienstand, Kinder etc ab).
Auf alle Fälle wird dein Konto so lange gepfändet bis deine Schulden abbezahlt sind. Komm aber nicht auf die Idee ein neues Konto zu eröffnen und dorthin überweisen zu lassen - dann bist du ganz schnell im strafrechtlichen Bereich zu hause. ..aber wahrscheinlich würdest du ohnehin nirgends mehr ein Konto bekommen.
Ich rate dir dringlichst einen Besuch bei der Schuldnerberatung, die können dir wirklich weiterhelfen.
Was ich in Erfahrung bringen konnte war folgendes:
Einem (§§ 845, 930 ZPO)-Schreiben ging zumindest 1 Versäumnisurteil zuvor, das heißt - du hast dich schon einige Zeit lang "totgestellt" bzw dich Zahlungsaufforderungen und Gerichtsvollzeiher entzogen.
Die Folgen:
Das Geld auf der Bank ist sozusagen "unter Arrest" - du kriegst es nicht. Alles können sie dir mit Sicherheit nicht nehmen, in Österreich nennt sich das "Existenzminimum" ..was aber nicht wirklich viel ist..erkundige dich wieviel das in deinem Fall ist (hängt von Familienstand, Kinder etc ab).
Auf alle Fälle wird dein Konto so lange gepfändet bis deine Schulden abbezahlt sind. Komm aber nicht auf die Idee ein neues Konto zu eröffnen und dorthin überweisen zu lassen - dann bist du ganz schnell im strafrechtlichen Bereich zu hause. ..aber wahrscheinlich würdest du ohnehin nirgends mehr ein Konto bekommen.
Ich rate dir dringlichst einen Besuch bei der Schuldnerberatung, die können dir wirklich weiterhelfen.
Margret 1956
Aktives Mitglied
Hallo,
hast Du bei Deiner Bank kein Pfändungsschutzkonto beantragt?
Wenn nein, musst Du innerhalb von 14 Tagen beim AG einen Antrag stellen.
Hier § 845 und 930
[FONT="]§ 845 Vorpfändung[/FONT]
[FONT="](1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.[/FONT]
[FONT="](2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.[/FONT]
[FONT="]§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen[/FONT]
[FONT="](1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.[/FONT]
[FONT="](2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.[/FONT]
[FONT="](3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.[/FONT]
[FONT="]Quelle Bundesministerium für Justiz
[/FONT]
hast Du bei Deiner Bank kein Pfändungsschutzkonto beantragt?
Wenn nein, musst Du innerhalb von 14 Tagen beim AG einen Antrag stellen.
Hier § 845 und 930
[FONT="]§ 845 Vorpfändung[/FONT]
[FONT="](1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.[/FONT]
[FONT="](2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.[/FONT]
[FONT="]§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen[/FONT]
[FONT="](1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.[/FONT]
[FONT="](2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.[/FONT]
[FONT="](3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.[/FONT]
[FONT="]Quelle Bundesministerium für Justiz
[/FONT]
G
Gast
Gast
hallo,
soviel mir bekannt ist kann man das konto eines alg2-empfängers nicht pfänden!
Der Gerichtsvollzieher hat versucht bei der Bank Dein Konto zu Pfänden, es war wohl nichts drauf. Trotz allem kannst Du das Geld von der ARGE innerhalb 10 Tagen abheben. Du solltest allerdings den GV anrufen und sagen das Du ALG II bekommst, dann wird Pfändung zurück gezogen.
Margret 1956
Aktives Mitglied
Es gibt Halbwissen und kein Wissen. 🙄
Deine Ausführungen fallen nicht unter Halbwissen. Jedes Konto ist Pfändbar. Es steht ja nicht unter Naturschutz.
Auch Sozialleistungen sind Pfändbar wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von 14 Tagen einen entsprechenden Antrag bei Amtsgericht gestellt hat.
Wird das Konto als P-Konto geführt, kann dem Kontoinhaber nichts passieren. Er muss auch kein Antrag bei Amtsgericht stellen.
Das ist die Kurzfassung.
Vermisst
Aktives Mitglied
Hallo,
bitte informiere dich über ein Pfändungsgeschütztes Konto.
http://www.hilferuf.de/forum/finanzen/110502-das-pfaendungsgeschuetzte-konto.html
Ansonsten kann ich den Vorschreibern mich nur anschließen, ein Konto kann immer gepfändet werden, wenn man keinen "Schutz" eingebaut hat...
bitte informiere dich über ein Pfändungsgeschütztes Konto.
http://www.hilferuf.de/forum/finanzen/110502-das-pfaendungsgeschuetzte-konto.html
Ansonsten kann ich den Vorschreibern mich nur anschließen, ein Konto kann immer gepfändet werden, wenn man keinen "Schutz" eingebaut hat...
Margret 1956
Aktives Mitglied
Darf ich höflich fragen in welcher Wirtschaft Du Deine Beratungen durchführst🙂
Eine Gutschrift ( Sozialleistungen ) auf das Konto des (Leistungs-)Berechtigten wird für die ersten sieben Tage seit ihrer Gutschrift nicht von einer Pfändung erfasst, sodass der Schuldner trotz Kontenpfändung darüber verfügen darf.
Nach Ablauf der 7-Tage-Frist besteht ein zeitanteiliger Schutz nach Maßgabe der Pfändungsschutzvorschriften Zeitanteiliger Schutz bedeutet, dass die 14-Tage-Frist angerechnet wird. Dieser Pfändungsschutz für Sozialleistungen entsteht jedoch nur, wenn eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts durch den Schuldner herbeigeführt wird; er tritt nicht automatisch ein. Liegt eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vor, gilt diese auch für laufende künftige Sozialleistungen
Betroffene können beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Der Schuldner braucht also nicht nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist jeden Monat aufs Neue gegen eine Kontopfändung "Erinnerung" einzulegen.
Der Anruf beim Gerichtsvollzieher hat keine Wirkung. Denn der GV arbeitet auf Anweisung und kann von sich aus keine Pfändung zurückziehen.
Mit freundlichem Gruß
Margret
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