KIK hat verfassungswidrige Kleiderständer

Ja, mach mal. Wenn es wirklich Hakenkreuze sind, wird man das sicherlich wegtun.

videoseven meinte:

Also, ich hab heute meiner ehemaligen Rechtslehrelehrerin die Geschichte erzählt und sie schlug mir sogar vor, ggf. die Polizei zu verständigen 🙂 !

Und ich denke mal, wenn eine Rechtslehrelehrerin das sagt, dann wird es schon seine Richtigkeit haben.

[...]


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ich bezweifle, ob ein richter den kleiderständer als 'verfassungsfeindliches symbol' sieht - da ja die form nicht so ganz stimmt (hab ich ja oben geschrieben).
außerdem ist die ladenkette keine politische organisation sowie betreibt keine propaganda. um das verbieten zu lassen, müsste man der kette beweisen können, dass sie durch diese kleiderständer eine politische linie bestreitet. aber KIK wird ja wohl kaum eine hochburg des faschismus sein 😀

im §86 Abs. StGB steht hierzu (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__86.html):

"(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

es geht um 'propagandamittel', und jetzt stellt sich die frage, ob man einen kleiderständer mit der zufällig ähnlichen form eines hakenkreuzes als solches bezeichnen kann.... außerdem könnte man die form doch als 'kunst' sehen, zumal sie sowieso abgewandelt ist.

wie ich oben schon schrieb, man müsste KIK vorsätzliche propaganda unterstellen - aber allein der gedanke ist absurd.
vgl. hierzu §15 StGB "vorsätzliches und fahrlässiges handeln":
"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

und eben weil diese form nicht in bezug zu anderer propaganda steht, kann immer noch behauptet werden, es handele sich um ein versehen (das wahrscheinlichste) oder die asiatische/hinduistische version......

ich bin kein jurist und hatte während des studiums nur ein paar vorlesungen mit z.t. juristischem inhalt.
aber die auszüge aus dem StGB sagen ja zumindest schon mal aus, dass die verwendung der symbole nicht generell unter strafe steht.
daher habe ich zweifel, ob du mit einer klage überhaupt durchkommen würdest. tu, was du nicht lassen kannst, aber ich würde die geschichte nicht an die große glocke hängen, sondern diskretion an den tag legen....

EDIT: du und yoko-ono, ihr solltet aufpassen, dass eure meinungen nicht in rufmord ausarten......

Hallo

Ich halte Dein Anliegen auch für überzogen, Video.

Das Symbol ist sehr einfach gestaltet und kommt zwangsläufig oft vor.

Ich glaube, es geht weniger darum, ob man ein bestimmtes Zeichen erkennen kann, sondern mehr darum, mit welcher Absicht ein Zeichen gezeigt wird. Also entweder bewußt als NAZI-Symbol, oder durch unbedachten Umgang mit einem Symbol. In dem Kleiderständer sehe ich aber weder den bewußten Einsatz des Symbols, noch überhaupt einen Umgang mit einem Symbol. Es ist für mich ein Kleiderständer, mehr nicht. Anders würde das aussehen, wenn die Aufsteller bewußt das Symbol eingearbeitet hätten, um das Kaufverhalten der Menschen zu beeinflussen.

Ich halte es sogar für einen Fehler, dieses Symbol jetzt überall anzuprangern, wo es sichtbar sein könnte. Damit wird seine Symbolik hervorgehoben, und genau die ist ein Teil des Zusammenhaltes entsprechender Gruppierungen. Sie erfahren damit zusätzliche Beachtung.

Man sollte diesen Teil der Geschichte nicht vergessen, aber ich glaube nicht, dass man dem mit einer Beschwerde über die Form eines Kleiderständers gerecht wird.

Günter

Für alle, die denken, es handel sich hierbeit um eine Lächerlichkeit oder ähnliches, lest euch das mal durch http://www.berlinonline.de/berliner...mp.fcgi/2001/0222/brandenburg/0081/index.html

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Neuigkeiten

Hallo, ich erhielt heute eine Stellungnahme von KIK zu meiner Anfrage nach den Hakenkreuzkleiderständern. Hier ist sie:

Sehr geehrter KiK- Interessierter,

vielen Dank für Ihre o.g. E- Mail und der damit verbundenen Anfrage.

Auf diesem Weg können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Als international tätiges Handelsunternehmen heißen wir in unseren Filialen alle Menschen, egal welcher Abstammung sie sind, herzlich willkommen.

Bei den so genannten Winkelständern handelt es sich um Warenträger, die wir zur verbesserten Darstellung einzelner Sortimentsbausteine einsetzen, um unseren Kunden einen genauen Überblick über unsere Angebote zu verschaffen und kleinere Artikelgruppen deutlicher zu präsentieren. Daher stellt die Verwendung dieser Warenträger für das Unternehmen keinen rechtlichen Verstoß dar.

Wir hoffen, Ihnen die Situation mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

KiK Textilien und
Non-Food GmbH

Ich lasse den Thread jetzt offen für Kommentare oder ähnliches. Wenn diese ausarten, oder sich wieder jemand über mich lustig mach (egal wie !) wird der Thread geschlossen 😛 .

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Tja, und ich würde sagen, dass KIK vieles sagen oder schreiben kann... ob es denn auch wahr ist 😀 ?

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Hi Video,

ich finds irgendwie klasse dass dir sowas auffällt und du dich auch traust direkt nachzufragen. Und ich denke um mehr geht es gar nicht. War doch jetzt mal interessant zu sehen was die Firma dazu sagt und nicht darum vorher schon zu wissen oder die ganze Sache als überzogen zu sehen.

wie gesagt ich finds klasse dass du dich um sowas kümmerst und dich nicht entmutigen lässt.

lg Nikka

[..]

Ich habe euch (oder sollte ich "dich" sagen, darkside), das sind Kommentare, die nur zu Streit führen. Deshalb schließe ich den Thread wieder. Selbst schuld 😛. Falls du dem noch was hinzuzufügen hast, kannst du es mir gerne per PN sagen.

Nikka, ich danke dir. Du verstehst mich.

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