Justiz?

Na ja... ich fande aber so beliebt war der Fall nicht und häufig kam er aber auch nicht im TV oder Radio vor. Sicher, tabuisierung ist villeicht ein wenig übertrieben, aber so richtig ans Licht wurde dieser Fall auch nicht gebracht.

Doch. Ich zappe weiß Gott jeden Abend irgendwo rum und ich bin mir sicher, daß es jeder TV Sender mindestens einmal gebracht hat. Ich möchte nicht wissen, wieviele Zeitungen sich diese Woche dem Thema angenommen haben. Sagen wir mal, jeder Bundesbürger der ein Radio oder TV-Gerät hat, konnte sich darüber informieren. Mehr geht nicht und sollte nicht gehen. Das "mehr" - wie hier sehr oft zu lesen ist - führt nämlich wie z.B. diesen unsäglichen Kinderschändungen dazu, daß viele Zuschauer den Überblick verlieren und in einen Multiplikatoren-Zwang verfallen und einunddieselbe Straftat hochrechnen. Damit ist dem Rechtsstaat auch nicht gedient.
Es ist ein skandalöser Fall, keine Frage - aber man sollte bedenken, daß tagtäglich bei tausenden von Verfahren in der BRD Fehlurteile gesprochen werden.

ja der artikel war wieder der Abschuss für mich als ich das gelesen hatte.
Wir sind hier in Deutschland !!!
Deutschland soll deutsch bleiben.
Also langsam glaub ich ich spinne, was is nur los hier ?

ich versteh die welt nicht mehr.

sorrow

na ja...mikenull
mein Schwerpunkt lag eher auf Post 32.
Das es jeder TV Sender mindestens einmal gebracht bezweifele ich, aber darum geht es hier ja jetzt auch nicht.

STAN* meinte:

Denke ich auch.

Das ist wie im Forum. Dieses verkraftet ja auch schwache Poster wie mich und möglicherweise andere.🙂

Alles andere würde in eine totalitäre Richtung schwenken.

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Ja, der Mensch verkraftet vieles oder besser ausgedrückt, der Mensch wird nur all zuoft gezwungen vieles zu verkraften, das er aber nicht alles verkraften kann.

Daß die Richter mit zu viel Macht und nicht wenige oft auch mit zu viel Dummheit ausgestattet sind, ist so ein Beispiel, was man dem Rest von der Menscheit aufzwingt zu verkraften.

Ich bin schon lange zur Erkenntnis gelangt, daß man die Macht der Richter beschneiden sollte, oder auch das Richtertum für ihre Fehl-Entscheidungen zur Rechenschaft zieht.

Aber die Richter sind immer sehr fein von ihrem richterlichen Murks befreit.

Ihre Entscheidungen geschehen ja angeblich nur immer im Namen des Volkes ???

Das ist das besonders tolle, daß das Volk dafür verantwortlich gemacht wird, wenn auf den Richterstühlen unfähige Richter sitzen, welche die Narrenfreiheit verbrieft bekommnen haben und das Volk zuckt nur doof mit der Achsel und sagt, " da kann man halt nichts machen" !

Aber man könnte viel machen. Wem es liegt und fähig ist, könnte in die Politik gehen, um dort gegen den Strom der unhaltbaren Verkrustungen zu schwimmen, aber das ist extrem problematisch.

Man könnte seine eigene Partei gründen und diese mit Erfolg zur Regierungsspitze führen und dann mal kräftig aufräumt, aber das ist extrem schwierig !

Und wer möchte sich schon den Stempel einer 4. RAF Terror Generation aufdrücken lassen , die sich über Willkür-Richter erhebt und diese richtet und dafür den Beifall des Volkes zum Teil zwar erntet, aber entweder von der Polizei erschossen wird oder in lebenslanger Haft endet ?

Tun könnte man wirklich viel, aber wie und was ??
Das ist das große Problem in der Legalität zu bleiben und trotzdem gegen Willkür-Richter nachhaltig vorzugehen.

Den Bürger bestraft man wegen jeder fast kleinen Geringfügigkeit, die man ihm nachweisen kann und auch nicht nachweisen kann.

Ja ihr habt richtig gelesen, wir werden in der BRD auch bestraft und abgezockt für Sachverhalte,. die man uns nicht beweisen kann.
Als Beispiel, was ein Jeder kennen müßte, ist die sogenannte Fahrzeug-Halterhaftung in Bußgeld-Angelegenheiten.

Als anderes Beispiel ist das Faktum, daß Richter sich mit halbherzigen Anscheinsbeweisen zufrieden geben, um zur Überzeugung zu kommen, daß ein Angeklagter schuldig zu sprechen wäre.
Prompt könnte ein Jusitzirrtum in der JVA sitzen und selten ist das leider auch nicht.

Klein- und Großunternehmen, alle müßen haften für ihren Murks, werden auch bestraft je nach Sachverhalt und werden mit Schadenersatzansprüchen bis zum totalen Ruin überzogen.
Das trifft aber auch Privatpersonen.

Man hat ja angeblich die Möglichkeit, die nächst höhere Instanz anrufen, aber diese Möglichkeit erweist sich nur allzuoft als unmöglicher Papiertiger.

Die fragwürdigen ( nicht alle sind fragwürdig )Richter können völlig gefahrlos gegen unsere Verfassung ihre Schandurteile zigtausendfach rechtswirksam werden lassen.

Besonders dann, wenn die jeweiiige Streitwertgrenze nicht überschritten wurde und man deshalb keine Chance hat, die nächst höhere Instanz anzurufen.

Die derzeitigen Streitwertgrenzen kenne ich nicht, aber vor einigen Jahren noch, lag diese bei den Amtsgerichten z.B. bei 1.500,00 DM.

Ein Amtsrichter, setzte dann einfach nach eigener Willkür den Streitwert auf 1.499,99 DM fest mit einem breiten, hämischen Grinsen.
Warum wohl ?

Ganz einfach, damit konnte weder der Kläger noch der Beklagte das Landgericht anrufen, weil eben der Streitwet unter 1500,00 DM war.
Natürlich war sein Urteil ein bewußtes Schandteil, aber es war Gottesgleich unverrückbar gültig.

Hätte der Richter kein schlechtes Gewissen gehabt, daß das Landgericht sein Urteil verwerfen würde, dann hätte er den ursprünglich, tatsächlichen Streitwert gelassen.
Das war mehr als ein durchsichtiges typisches Willkürurteil.


Täglich erreichen das Verfassungsgericht unzählige, perfekt begründete, beweisbare, völlig berechtigte Klage-Anträge,
weil Richter falsche Urteile gefällt haben, die nicht im Einklang stehen eben mit unser Verfassung.

Das ist für die Bürger, welche voller berechtiger Empörung, den Schritt wagen, sich an das Verfasssunggericht zuwenden, zumal eine nächst höhere Instanz nicht möglich ist, immer eine sehr teuere Angelegenheit, die zu 95% ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Das Verfassungsgericht ist hoffnungslos unterbesetzt und unser angeblicher Rechtsstaat zockt solche Bürger mit hohen Gerichtsgebühren für die Verfassungsveschwerden ab, die eben trotz voller Rechtsmässigkeit zu 95% überhaupt nicht zu einer Klärung geführt werden.

Man schaut sich die Masse der Beschwerde-Anträge nur oberflächlich an und legt sie für immer zu den Akten und kassiert vom Antragsteller hohe Gebühren.

Man braucht vermutlich eine hohe Dosis einer großen Vitamin B Spritze, damit das Verfassungsgericht, einen Verfassungsklage-Antrag überhaupt im Sinne des Erfinders bearbeitet ?

Aber wenn eine politische Partei das Verfassunggericht wegen einer Geringfügigkeit anruft, dann wird das natürlich bearbeitet.

Unser Recht wird durch Richter jeden Tag mit den Füßen getreten.
Richterliche Willkür herrscht jeden Tag in unseren Gerichten.

Der kleine Bürger hat keine legale Möglichkeiten gegen diese Willkür-Richter vorzugehen und wenn er das Verfassungsgericht anruft, kostet es ihn viel Geld, das er zum Fenster hinaus geworfen hat, in den Rachen des angeblichen Rechtstaates.

Er hat nur die geringe Chance die große Presse zuerreichen, daß eben die Presse seinen Fall aufgreift und eine Hotline-Story daraus macht und sofort
schaltet sich in aller Regel die hohe Politik ein und Politiker, die ihre persönliche Chance sehen, prostierten dann lautstark im Sinne unserer Verfassung, Grundgesetz und sonstigen Gesetze und dann wird von oben in aller Regel versucht die Öffentlichkeit zu beruhigen und Massnahmen dagegen oft auch nur halbherzig ergriffen zur Schadensbegrenzung.
Oft wird auch nur geschrieen und keiee Taten werden erkennbar..


Es gibt oder es gab (ich weiß nicht ob er noch lebt und sein Name fällt mir im Moment leider nicht ein)
einen sehr prominenten und honorigen Richter beim Bundesgerichtshof !

Diesen Richter hatte ich häufig und sehr gerne gelesen und wenn ich es hätte tun können, so hätte ich ihn mehr als einmal herzlich umarmt und ihm persönlich meinen Beifall bekundet.

Er schrieb sehr häufig Aufsätze in dem Fachblatt "Neue juristische Wochenschrift "
und er hatte den persönlichen, ehrlichen Elan und den Mut mit seinen Wald und Wiesen Kollegen hart ins Gericht zugehen, weshalb er bestimmt nicht viele Freunde in der Richterschaft hatte, dafür umso mehr unter den niedergelassenen Rechtsanwälten .

Er schrieb einst sinngemäß, daß es seine langjährige Berufserfahrung als Richter beim BGB sei, daß man sich in der juristischen Fachwelt einig sein müßte, daß ca. 75% aller Gerichtsurteile in der BRD falsch wären !
Massenhafte Formfehler und völliig falsche Urteilsbegründungen etc.


Ich glaube, daß damit alles gesagt wurde und ich bin der Überzeugung aus eigenen Erfahrungen ihm beizupflichten.

Leidtragend sind hier die Bürger, die damit gewaltig benachteiligt werden und oft schweren seelischen und finanziellen Schaden etc nehmen und verkraften müssen.

Leidtragend sind aber auch die Rechtsanwälte, die mit ihren Anträgen vor Gericht zu Unrecht scheitern und deshalb auch oft völlig verzweifelt sind.

Sorry, fast vergessen habe ich zu erwähnen, daß Richter eben auch nicht gleich Richter sind. Mein Vortrag oder Kritik gilt für die Richter, die besser keine Richter wären.

Es gibt auch faire und anständige Richter, die sich viel Mühe machen und mit viel Intelligenz und Sachverstand völlig korrekte Urteiile fällen und sehr schlüssige, nachvollziehbare Begründungen für ihr Urteil formulieren, wo man auch erkennen kann, daß sie verantwortungsvoll handeln. .

Gruß
Jenkins

Jenkins meinte:

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Und wer möchte sich schon den Stempel einer 4. RAF Terror Generation aufdrücken lassen , die sich über Willkür-Richter erhebt und diese richtet und dafür den Beifall des Volkes zum Teil zwar erntet, aber entweder von der Polizei erschossen wird oder in lebenslanger Haft endet ?

Gruß
Jenkins

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[...]

Der einzige Richter, der Opfer der RAF wurde, war von Drenkmann.

Und die Verunglimpfung eines Berufsstandes, die Sie hier betreiben, die ist schon einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung wert.

Grenzt schon an Beamtenbeleidigung.

mikenull meinte:

[...]
So ganz erregt bin ich über den Fall dieser Richterin nicht. Gestern Abend ist ja gesagt worden, daß dies kein Einzelfall ist. Und ich glaube mich auch erinnern zu können, daß z.B. ein Richter auch in der BRD, die Gepflogenheiten eines anderen Landes ohne weiteres in seine Überlegungen einbeziehen darf. ( oder muß? ) Also so streng wie hier geagt wird ist es nicht.
Praktischer Fall: Wenn z.B. ein Bundesbürger in einem bestimmten Land - in dem die Gefängnisse nicht dem deutschen Standard entsprechen eine Strafe bekommt und dort auch teilweise absitzt - den Rest aber dann in der BRD absitzen darf - wird die Strafe gekürzt, weil die Auslandsbedingungen besonders hart waren.

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nun gut, die gepflogenheiten eines anderen landes im hinterkopf zu haben, ist durchaus fair. nur in diesem falle hier wurden die gepflogenheiten des eigenen landes in keiner weise beachtet.

Was nun erst recht nicht stimmt. Selbstverständlich wurde die Gepflogenheit des Landes BRD in der Form geachtet, daß dieses Urteil bzw. diese Entscheidung von der nächsthöheren Instanz kassiert wurde.
Aber anstatt genau dies anzuerkennen - denn da wird der Rechtsstaat deutlich - wird gescholten was das Zeug hält.
Dies beweist doch aber gerade das der Rechtsstaat intakt ist.

Und wer möchte sich schon den Stempel einer 4. RAF Terror Generation aufdrücken lassen , die sich über Willkür-Richter erhebt und diese richtet und dafür den Beifall des Volkes zum Teil zwar erntet, aber entweder von der Polizei erschossen wird oder in lebenslanger Haft endet ?

Ich habe diesen "Beitrag" schon an anderer Stelle kritisiert - aber auch dort bisher keine Auskunft erhalten.
Es ist wirklich ein starkes Stück zwei Mordopfer ( Buback und von Drenkmann ) als Willkür-Richter zu bezeichnen. Man sollte dies den Hinterbliebenen der Getöteten mitteilen.

mikenull meinte:

Und wer möchte sich schon den Stempel einer 4. RAF Terror Generation aufdrücken lassen , die sich über Willkür-Richter erhebt und diese richtet und dafür den Beifall des Volkes zum Teil zwar erntet, aber entweder von der Polizei erschossen wird oder in lebenslanger Haft endet ?

Ich habe diesen "Beitrag" schon an anderer Stelle kritisiert - aber auch dort bisher keine Auskunft erhalten.
Es ist wirklich ein starkes Stück zwei Mordopfer ( Buback und von Drenkmann ) als Willkür-Richter zu bezeichnen. Man sollte dies den Hinterbliebenen der Getöteten mitteilen.

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Hey was soll so eine völlig verdrehte und verlogene Polemik schon wieder von Dir ?`

Hast Du das Lesen verlernt ?
Wer sprach von dem Richter Drenkmann oder Buback und ausserdem war der Buback kein Richter
Ferner gab es keine 4. RAF Generation.
Nichts von dem was Du schreibst stammt von mir oder hat etwas mit meinem Text zu tun.

Ich schrieb sinngemäss, daß niemand eine 4. RAF Generation gründen möchte um Willkür -Richter aus ihrem Amt zu heben etc.

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