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  • Liebe Forenteilnehmer,

    Im Sinne einer respektvollen Forenkultur, werden die Moderatoren künftig noch stärker darauf achten, dass ein freundlicher Umgangston untereinander eingehalten wird. Unpassende Off-Topic Beiträge, Verunglimpfungen oder subtile bzw. direkte Provokationen und Unterstellungen oder abwertende Aussagen gegenüber Nutzern haben hier keinen Platz und werden nicht toleriert.

Jetzt wehrt euch doch mal!!!

Kalo

Aktives Mitglied
Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe
Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”
Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.

In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.

https://epetitionen.bundestag.de/pet..._38829.nc.html

Hier könnt Ihr Euch eingehender informieren:
ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe
http://netzwerkb.org/2013/01/27/schw...-einschranken/
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendung...0124/arme.php5

Bitte gebt diese Informationen weiter, damit so viele wie möglich entscheiden können, ob sie die Petition mitzeichnen wollen. Es fehlen noch 47.000 Unterschriften.

Vielen Dank!
 
Hallo Kalo, 🙂

der User qeight hat dieses Thema hier schon vorgebracht soweit ich mich entsinnen kann, die Aktion läuft hier im Forum also bereits. 😉
 
gibt es schon ein Ergebnis?

Schau auf der Seite von der Petition mal auf der rechten Seite, da steht ein Mitzeichnungsverlauf

Edit:

Im übrigen @Kalo

21.01.2013 - 18.02.2013

Solange kann man mitzeichnen, daher ist dein Aufruf, auch wenn früher abgestimmt wird, reichlich sinnlos, denn solange die Zeit nicht um ist, geht es sowieso nicht in den Petitionsausschuss.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also die Aktion finde ich zwar gut ABER: niemand ist gezwungen wegen falscher Bescheide irgendwas hinzunehmen! Auch ohne PKH!
Man kann sich in Sozialgerichtsdingen, Finanzgerichtsdingen (Kindergeld) und generell erstinstanzlich sehr gut selbst vertreten. Ich hab für all die Alg2 und Kindergeldsachen nie einen Anwalt genommen sondern Widerspruch und Klage immer selbst geschrieben, ebenso beim Amtsgericht (Klage wegen Mietkaution).
Sogar meine Scheidung lief ohne Anwalt und ohne PKH! Die hatte ich verschlampt zu beantragen weil ich dachte ohne Anwalt brauche ich auch keinen PKH Antrag. Die Gerichtskosten (gigantische 80 Euro für die gesamte Scheidung!) wurden mir nachträglich stillschweigend erlassen.

Selbst klagen ist völlig problemlos möglich und kostet beim Sozialgericht gar nichts!
Es ist also nicht so, daß man da völlig hilflos ausgeliefert wäre!
Man muß natürlich in der Lage sein, sein Anliegen zu formulieren, aber dabei können einem auch einschlägige Internetforen wie tacheles helfen!
Anwälte sind an solchen Fällen meist nicht großartig interessiert und man ist oft besser beraten sich selbst um die Sache zu kümmern. Das ist meine Erfahrung.
 

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