Israel räumt jetzt in Gaza endgültig auf, denn immer noch gibt es vereinzelte Raketenstarts von diesem Gebiet aus. Die Geduldsschnur der Israelis ist längst gerissen, da juckt sie die Meinung der restlichen Welt nicht mehr, wenn es um die eigene Sicherheit geht. Es wird wohl auf eine dauerhafte totale Besetzung des Gazastreifens rauslaufen, was Israel bei den früheren Konflikten immer wieder vermieden hat, aber jetzt ist die Zeit der Gefühlsduselei für alle Zeiten vorbei. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, und die Hamas hat den Bogen viel zu weit überspannt. Selber schuld!
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Israel-Palästina-Konflikt
- Starter*in Daoga
- Datum Start
A
Hallo Daoga,
schau mal hier: Israel-Palästina-Konflikt. Hier findest du vielleicht was du suchst.
Ein Hassverbrechen in USA: https://www.welt.de/politik/ausland/article256152760/Washington-Antisemitischer-Terrorismus-Attentaeter-erschiesst-zwei-israelische-Botschaftsmitarbeiter-neue-Details-zu-Opfern.html Washington hat zwar die Todesstrafe abgeschafft, aber Delikte werden nach amerikanischem Recht addiert, das gibt höchstwahrscheinlich zweimal lebenslänglich für den Täter. Und dort heißt Lebenslänglich wirklich Lebenslänglich. Außerdem gibt es dort eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Pro Palästina und Gegen Muslime (seit dem 9/11, unvergessen!), die den muslimischen Minderheiten im Land schaden wird.
Träumelinchen
Aktives Mitglied
Ich finde es gut, dass der Bundeskanzler da jetzt auch endlich Stellung dazu bezieht.
Wurde auch Zeit !
www.tagesschau.de
Wurde auch Zeit !
Merz kritisiert israelische Angriffe: "Verstehe das Ziel nicht mehr"
Bundeskanzler Merz schlägt gegenüber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage an. Beim WDR-Europaforum äußerte er sich kritisch über das Vorgehen Israels in Gaza. Diese Woche soll es ein Gespräch mit Netanjahu geben. Von Julian Nothen.
Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza mit Verweis auf das humanitäre Völkerrecht – ein längst überfälliger Schritt! Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, Netanjahu trotz eines möglichen Haftbefehls des IStGH die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Diese Kombination wirft für mich eine zentrale Frage auf: Wie glaubwürdig ist eine Politik, die das Völkerrecht einerseits betont, es andererseits aber bereit ist, aus politischen Gründen zu umgehen? Wenn wir Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung wirklich ernst nehmen, darf unsere Haltung nicht von doppelten Standards geprägt sein.
Wo war denn das humanitäre Völkerrecht bei den jahrelangen pausenlosen Raketenangriffen und Selbstmordattentaten der Hamas? Wo war es als die Hamas die Milliardenspenden ihrer großzügigen Gönner lieber in Raketen und Sprengstoff und Tunnel und das Luxusleben ihrer Anführer in Dubai investiert hat, statt in das palästinensische Volk wofür sie bestimmt waren?
Dieses Völkerrecht ist doch längst nur noch ein wertloser Papiertiger, den niemand mehr achtet, weil es keine militärische Stärke hinter sich hat die es notfalls auch mit Gewalt durchsetzt. Die Mächtigen biegen und mißachten das Recht wie es ihnen beliebt, die Hilflosen klammern sich vergeblich dran fest, weil es nicht mehr mal Wirkung als letzter Strohhalm hat. Menschengemachte "Rechte" sind nun mal keine unveränderlichen und unvermeidlichen Naturgesetze, sie gelten nur so lange wie sie durchgesetzt werden können und sich die Menschen deshalb daran halten, freiwillig oder gezwungenermaßen, wenn sonst die Peitsche droht.
Träumelinchen
Aktives Mitglied
Aber Merz hat das eigentlich ja nicht zu bestimmen, ob Netanjahu bei der Einreise festgenommen würde oder nicht. Das würde ja die Staatsanwaltschaft dann veranlassen. Zumindest in der Theorie und hoffentlich auch in der Praxis. Ehrlich gesagt glaube ich aber nicht, dass Netanjahu das austesten will.
Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.
Sommerfrische
Aktives Mitglied
Ich bin ja mal gespannt, wann Deutschland und seine Bürger bei Merz an erster Stelle stehen.
Zu tun hätte er ja in Deutschland mehr als genug...
Momentan mischt er sich ja überall ein, in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder, statt zu schauen wie er Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Füße bekommt.
Ob er damit überfordert ist weil er es nicht angeht und sich deshalb eher im Ausland aufhält?
Zu tun hätte er ja in Deutschland mehr als genug...
Momentan mischt er sich ja überall ein, in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder, statt zu schauen wie er Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Füße bekommt.
Ob er damit überfordert ist weil er es nicht angeht und sich deshalb eher im Ausland aufhält?
Dein Pessimismus gegenüber dem Völkerrecht ist nachvollziehbar. Ja, es wird gebrochen, ja, es fehlt oft an Durchsetzungsmacht. Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass demokratische Rechtsstaaten es ernst nehmen und sich nicht aus Opportunismus darüber hinwegsetzen. Wenn wir akzeptieren, dass nur noch „Macht ist Recht“ gilt, verabschieden wir uns nicht nur vom Völkerrecht, sondern auch von jeder moralischen Grundlage internationaler Politik. Dann bleibt nur noch das Recht des Stärkeren, und das hat historisch selten zum Guten geführt.
Und was die Hamas angeht: Ihre Verbrechen rechtfertigen keine völkerrechtswidrigen Reaktionen. Entweder das Völkerrecht gilt für alle - oder es gilt für niemanden. Wenn wir es selbst relativieren, liefern wir den Beweis für seine Ohnmacht gleich mit und machen uns mitschuldig an seiner Untergrabung.
Die Ohnmacht des Völkerrechts ist die Ohnmacht (=keine Macht!) der Nationen die sich noch daran halten, denn welche der Großmächte tun das noch oder hätten das jemals, Russland? China? USA? Selbst die Europäer lernen gerade, dass im Zweifel das Hemd (nationale Interessen) näher sitzt als die Hose (Völkerrecht). Und deshalb wird ein Netanjahu hofiert statt verhaftet. Weil man in einem westlich-islamischen Konflikt nämlich weiß wen man da lieber auf der eigenen Seite haben will, jemanden der den Mut hat auch andere Saiten aufzuziehen.
Träumelinchen
Aktives Mitglied
„den Mut .. auch andere Saiten aufzuziehen“. Nennt man Kriegsverbrechen heute so ? Diesen „Mut“ hatten andere auch schon in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus“. Die USA haben es z.B. mal mit Waterboarding und anderen Foltermethoden versucht. Genützt hat es nicht viel, außer dass die Terroristen keine Nachwuchsprobleme hatten. Heute wird es auch Netanjahu nichts nützen, wenn er weiter so vorgeht, außer dass es dazu beiträgt, dass Israel sich Feinde macht statt Feunden, die es dringend bräuchte. Und mit Antisemetismus hat das dann gar nichts mehr zu tun, weil es nicht gegen Juden allgemein ist, sondern nur gegen eine verbrecherische Regierung.
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