Die Einführung einer Ersatzwahlstimme würde demokratische Wahlen gerechter machen - Meinungen dazu?

Nun ist ja wieder die Bundestagswahl vorbei.
Es war die xte Wahl, an der ich teilgenommen habe.

Warum scheitern kleinere, vielleicht auch noch unbekanntere Parteien regelmäßig an der 5-%-Hürde und warum bildet sich unsere Regierung stets in irgend einer Form nur aus dem Reportoir der großen, etablierten Parteien seit Bildung der ersten Regierung nach Ende des zweiten Weltkriegs?

Nun, ein Grund dafür ist bestimmt der Gedanke von Wählern wie:

"Eigentlich finde ich diese neue, kleine Partei da gut. Die würde ich am liebsten wählen. Aber: Die schafft es ja eh nicht in den Bundestag. Dann wähle ich lieber eine der "etablierten" Parteien."

Oder:
"Eigentliche finde ich diese neue, kleine Partei da gut. Aber: Bei der aktuellen Lage muss ich leider taktisch wählen, damit die andere Partei X nicht an die Macht kommt. Also wähle ich wieder eine der etablierten Parteien, damit diese genug Stimmen bekommt, damit sie (möglicherweise in Koalition mit anderen etablierten Parteien) an die Macht kommt, damit Partei x auf keinen Fall an die Macht kommt."

Oder aus ähnlichen Gedankengängen verzichtet der Wähler oft leider dann darauf, das zu wählen, was er eigentlich möchte.
Wo ist dann dabei aber noch die Demokratie?


Eine mögliche Lösung dieses Problems könnte die Einführung der Ersatzstimme sein. Man hätte als Wähler also eine Stimme mehr mit der man Folgendes zum Ausdruck bringen kann:

"Eigentlich bevorzuge ich diese Partei:" ->Kreuz bei dieser Partei als Primär-/Hauptstimme. "Sollte diese Partei es aber nicht schaffen, z. B. über die 5-%-Hürde zu kommen, dann wähle ich zumindest taktisch mit meiner Ersatzstimme eine etablierte Partei, damit Partei x auf keinen Fall an die Macht kommt." -> Kreuz bei der etablierten Partei als Ersatzstimme.

Vorteile:
- Der tatsächliche Wählerwille würde viel mehr zum Ausdruck gebracht werden. Die Wahl wäre also demokratischer.
- Kleinere Parteien könnten somit viel eher "aufsteigen". Es könnte tatsächlich irgendwann einmal zu einem Wechsel der großen, etablierten Parteien kommen, die eben schon seit nach dem Krieg (ob alleine oder in Koalition) "an der Macht" sind.
Aber zumindest würde die Einführung einer Ersatzstimme die grundsätzliche Möglichkeit bieten, kleinere, weniger etablierte Parteien z. B. zu mehr Macht zu verhelfen um bspw. in den Bundestag einziehen zu können.

Nachteile;
Eigentlich sehe ich hier nur den möglichen Nachteil, das so natürlich so auch kleinere - ich umschreibe es mal mit "radikalere" - Parteien mit der Haupt-/Primärstimme belegt werden könnten um eben auch diese Parteien zu Aufstieg zu verhelfen. Nur gillt das ja eben nicht nur für solche kleineren, "radikaleren" Parteien sondern eben für alle Parteien. Also würde ich es deshalb dann nicht unbedingt als Nachteil sehen.



Hier noch ein interessanter Artikel dazu:
HIER

Leider ist der Versuch der Einführung einer Ersatzstimme bei zwei Landtagswahlen daran gescheitert, dass die großen, etablierten Parteien dies ablehnten, da sie vermutlich darin eine Schwächung ihrer eigenen Macht sahen.

Tja, schade. Gute Nacht, Demokratie.
Die Einführung der Ersatzstimme bei Wahlen wird wohl für immer und ewig ein Traum bleiben.

Aber immerhin gibt es hierzulande noch keinen Wahlbetrug . Immerhin läuft zumindest das noch "demokratisch" ab.


Was sind denn eure Meinungen dazu?

Ich denke im Übrigen, dass das Ergebnis der letzten Bundestagswahl komplett anders ausgesehen hätte, wäre die Wahl inklusive Ersatzstimme erfolgt.

Ich denke, es hätten mehr Parteien die 5-%-Hürde geschafft und wären somit im Bundestag vertreten gewesen und somit Teil der Opposition.
Die etablierten Parteien hätten alle samt Stimmen verloren, hätten sich können/müssen - um weiter an der Macht zu bleiben - aber für mehr Koalitionspartner entscheiden, um eine Regierung bilden zu können.

Interessanter gedanke.
Aber ich halte das irgendwie für nicht so sinnvoll. Weil es irgendwie so ein bißchen willkürlich wirkt: Also unentschlossen.
Besser fände ich zB wenn es eine Wahlpflicht gäbe, in der jeder zur Abgabe eines Stimmzettels verpflichtet wäre, aber mit der Option auf eine "Enthaltung". Also wer KEINE Partei gut findet, kreuzt die Enthaltung an und eine Wahl dürfte nur dann Gültigkeit haben, wenn eine gewisse Menge an Enthaltungen NICHT überschritten würde.
Dann hätten die Parteien auch eine andere Motivation, als nur IHRE Wähler zu bewegen: Dann müssten sie mehr darum kämpfen, die Gesellschaft komplett "mitzunehmen".

Je mehr kleinere Parteien es in den Bundestag schaffen, umso schwieriger wird eine Regierungsbildung. Hat ja schon mit 3 Parteien nicht gut funktioniert. Warum sollte man das wollen ? Ich bin froh, dass BSW und FDP es nicht geschafft haben. Hätten sie es geschafft, würden jetzt SPD, CDU und Grüne miteinander verhandeln, was viel schwieriger wäre als nur CDU ind SPD. Außerdem. Ob jetzt die Bürger Kompromisse bei der Auswahl der von ihnen gewählten Partei machen oder später die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen, macht für mich auch keinen großen Unterschied.

LFM meinte:

Wo ist dann dabei aber noch die Demokratie?

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Hätten wir eine Demokratie würden wir nicht alle paar Tage undemokratisches Handeln in unserem Land feststellen. 🤷‍♂️

Diese Ersatzstimme ist eine interessante Idee.

LFM meinte:

Nachteile;
Eigentlich sehe ich hier nur den möglichen Nachteil, das so natürlich so auch kleinere - ich umschreibe es mal mit "radikalere" - Parteien mit der Haupt-/Primärstimme belegt werden könnten um eben auch diese Parteien zu Aufstieg zu verhelfen.

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Hier siehst du selbst wie schnell der demokratische Deutsche, nicht mehr demokratisch denkt sobald er selbst etwas dann doch nicht möchte. 😉

Absolute Demokratie gibt es nicht, Manipulation, Korruption, Eigennutz und Ähnliches verhindern das.

Je mehr Parteien in den Bundestag kommen, umso größer werden die Probleme einer Regierungsbildung.
Ich empfinde es als undemokratisch, wenn Parteien, die nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung repräsentieren, letztlich entscheiden, wie regiert wird.
Entweder ihr macht, was wir wollen oder wir verlassen die Koalition.

Aus meiner Sicht liegt unser größtes Problem darin, dass entschieden zu viele Menschen nicht in der Lage sind, über ihren eigenen Schatten zu springen.
Eine Partei zu wählen, die sie eigentlich nicht wollen, einzig mit dem Grund, eine stabile Regierung zu ermöglichen.

Egal, wer regiert, recht machen sie es uns ohnehin nicht.

@LFM, aus oben genannten Gründen empfinde ich Deine Idee eher als kontraproduktiv.

Interessanter Gedanke, man sollte über die Sperrklausel nachdenken, denn sie verhindert ja nicht mehr die Parteien, die man vielleicht nicht im Bundestag mehr haben möchte. Demokratie hat sich da selber überholt. Und wie oft wurden und werden nach Wahlen dann Wahlversprechen vor der Wahl danach zu Wahlversprechern, mit sicher gut klingenden Begründungen.

Das sehr große Angebot an kleinen Parteien führt m. E. unweigerlich dazu, dass sich die Stimmen auf die vielen Partein aufteilen und es durch die Zersplitterung keine der Parteien über die 5% schafft.

Sinnvoller als eine Verkomplizierung des Wahlrechtes fänd ich die Idee eines Bürgerparlamentes. Ich hab im Radio mal einen Bericht über das Bürgerparlament in Irland gehört. Dort werden seit ein paar Jahren per Zufallslos soundsoviele Personen aus der Bevölkerung für jeweils ein Jahr gewählt, um die Regierung zu unterstützen. Da die Politiker meist weit weg vom einfachen Leben sind, finde ich diesen direkten Blick und ggf. Einfluss aus der Bevölkerung Gold wert. Würde ich sofort unterstützen.

Ich kann mich an Wahlen erinnern wo man mehrere Stimmen an verschiedene Kandidaten vergeben konnte, wenn man sich nicht auf ein pauschales alle Stimmen für eine Partei beschränken wollte. Das Problem ist, daß mehr Stimmen das Auszählen langwieriger machen, die Wahlhelfer sind über ein Chaos vieler Kreuzchen auf einem Wahlzettel daher nie erfreut. Allerdings wird es immer Wahlen geben wo die Leute genau sagen müssen was sie wollen, Fisch oder Fleisch, nicht mehr als eine Stimme, denn ein "vielleicht den oder vielleicht doch den" kann man dann nicht brauchen.

Uwe meinte:

Interessanter Gedanke, man sollte über die Sperrklausel nachdenken, denn sie verhindert ja nicht mehr die Parteien, die man vielleicht nicht im Bundestag mehr haben möchte. Demokratie hat sich da selber überholt.

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Die Sperrklausel soll keine Parteien verhindern, sondern eine Zersplitterung auf tausend Miniparteien, die dann alle berücksichtigt werden müßten und nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, einer der Gründe woran die Weimarer Republik gescheitert ist, dort gab es nämlich diese Zustände. Zu viele Köche haben immer schon den Brei verdorben. Deswegen muß die Sperrklausel weiterbestehen, um Chaos zu verhindern. Die Parteien müssen sich halt bemühen, über die 5 % zu kommen.

Die Fünf-Prozent-Klausel wurde einst eingeführt, da in der Weimarer Republik ein Fehlen zur Schwächung des Parlamentes geführt hat. Ob dies jetzt noch eine Rolle spielt, ist natürlich bedenkenswert.

Ich finde die Idee der Ersatzstimme zwar interessant, messe ihr aber keine allzu große Bedeutung für den Wahlausgang zu. Die kleinen Parteien sind von vorn herein benachteiligt, weil sie öffentlich deutlich weniger präsent sind, weniger Geld zur Verfügung haben, nicht in Talkshows eingeladen werden, deutlich weniger Wahkplakate aufstellen können etc. Diese Probleme würden durch eine Ersatzstimme nicht gelöst.
Was ich aus demokratischer Sicht schwierig finde ist die Koalitionsbildung. Ich wähle eine Partei aufgrund ihrer Inhalte und Wahlversprechen, doch nach der Wahl habe ich überhaupt keinen Einfluss mehr und bekomme unter Umständen genau das Gegenteil von dem, was ich eigentlich wollte, selbst wenn meine favorisierte Partei mit an der Regierung beteiligt ist. Man merkt auch jetzt an Merz seiner 180° Wende zum Schema Schulden, dass Wahlversprechen keinen Cent wert sind. Worauf soll man sich noch verlassen und wie löst man das auf? Ggf. wäre es sinnvoll so etwas wie einen zweiten Wahlgang einzuführen, bei dem dann die Bündnisse und deren Inhalte gewählt werden, nicht mehr einzelne Parteien.