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Demokratie war gestern

  • Starter*in Starter*in dreiKÄSEhoch
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Es läßt sich aber kaum verhindern, das die Entscheidungsträger einer politischen Partei oder Richtung angehören - das ist selbst beim Bundesverfassungsgericht so. Immer noch besser als in Ländern wo Du mindestens katholisch sein mußt, um es zu einem Amt zu bringen.
 
Wir Leben in Europa, willst du uns mit irgend einer Diktaturen vergleichen? Man kann doch nicht sagen z.b. „Im Iran ist es aber noch schlechter als bei uns, also müssen wir zufrieden sein“.
Mir ist schon klar, dass wir auf hohem Niveau jammern, dass Niveau bleibt aber nicht so hoch.
Ich habe keine Ahnung, in wie weit du die schleichende Unterwanderung des Grundgesetzes verfolgst und alles unter dem Deckmantel der Terror Abwehr. Es wird in Deutschland ja auch schon versucht die Beweislast um zukehren, was laut Grundgesetz eindeutig verboten ist. Also wir sollten nicht sagen, dass es bei uns nicht so schlimm wie wo anders. Wir sollten immer vor der eigene Türe kehren.



3KÄSE²
 
Jetzt sollten wir aber mal die Kirche im Dorf lassen....😉
Wir haben hier immer noch das BVerfG und das schützt uns ganz gut. Ist übrigens auch die einzige Institution der ich vertraue.
 
Ich gebe dir ja Recht. Nehmen wir aber doch mal das Beispiel Onlinedurchsuchung, die Onlinedurchsuchung wurde praktiziert bis das Bundesverfassungsgericht sie stoppte.
Jetzt werden die Rufe nach einer Grundgesetzänderung laut. Die Politik (Schäuble & Beckstein) planen ja auch schon, dass konkrete Vorgehen. Es kann doch nicht sein das ein Urteil bei nicht gefallen einfach durch eine Grundgesetzänderung unterwandert wird. Der Druck auf die unabhängigen Richter ist auch nicht wünschenswert. Verstehe mich bitte nicht falsch, ich glaube an unsern Staat, aber ich bin besorgt. In Zeiten wie diesen ist es schwierig die Verhältnismäßigkeit zu wahren, auf beiden Seiten.



3KÄSE²
 
Klar. Mir gefallen die derzeitigen Aktionen von dem irren Schäuble auch nicht.
Stichwort: Verkehrsflugzeuge abschießen....:mad: Aber ich glaube nicht an eine Verfassungsänderung.
 
dreiKÄSEhoch meinte:
Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. .
Zum Vergrößern anklicken....

Was hat das mit Demokratie zu tun?

Absolut nichts.

Es ist doch Sache des Veranstalters, wen er mit Info- und sonstigen Ständen zulässt.

Daher sage ich mal ganz knapp, das Thema mit der Aussage "Demokratie war gestern" ist bei der gegebenen Thematik verfehlt.
 
OK, im Grunde wir über wirkungsvolle Schutzmechanismen vor einer Onlinedurchsuchung gesprochen. Die Grundlage ist die Veröffentlichung des BKAs wie eine Onlinedurchsuchung ablaufen wird und abgelaufen ist. Das BKA hat zwei verschiedene herangehensweisen. Einmal kommen sie bei dir daheim vorbei und installieren dir das RFS-Programm (Remote Forensic Software) und bei der zweiten Methode wird dein Computer Online mit einem Trojaner infiziert.
Beide Methoden haben den großen Nachteil, dass man die Daten manipulieren kann. Wenn das BKA an deiner Haustür klingelt mit einem Durchsuchungsbeschluss und deinen Computer mit nimmt, ist die Manipulation der Daten fast ausgeschlossen. Es sind Zeugen anwesend es gibt einen richterlichen Beschluss und die Sache hat Hand und Fuß.


PS.: Bei Heise kannst du dir den Artikel auch vorlesen lassen.
 
@Kuschelbär

Zitat: Gulli.de
"Bei Streetlife macht der alltägliche Straßenverkehr Platz für eine faszinierende Mischung aus Kultur, stadtverträglicher Mobilität und urbanem Erleben", schreibt muenchen.de, und zur Kultur wird offenbar auch die politische Kultur in der bayrischen Landeshauptstadt gerechnet, denn die Parteien sind auf dem Festival mit Infoständen vertreten.
 
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