Aber wie ist es zB mit dieser präventiven Haft?
DA sehe ich die Sachlage schon ganz ganz anders. Dieses Instrument wurde ja geschaffen, um größte Gefahr abzuwenden. Soweit ich weiß, wird das normalerweise angewendet, wenn es wirklich um Leben und Tod geht: Also zB bei einem vermuteten Terrorakt.
Bei Leben und Tod gehts nicht um Ordnungswidrigkeiten.
Die Präventivhaft nach bayerischem Polizeiaufgabengesetz erfasst auch Ordnungswidrigkeiten (Art. 17 PAG). Ich verstehe deshalb nicht, weshalb man immer und immer wieder etwas das nachgewiesen falsch ist, wiederholt.
Mir fallen da viele Beispiele ein, wo es offenbar so ganz und garnicht einfach war und wo man dann hinterher blöd aus der Wäsche geguckt hat, als doch was passiert ist: Ich denke da zB an Terrorakte oder Verbrechen, die bereits im Netz angekündigt wurden und wo sich hinterher herausgestellt hat, dass man Hinweise hatte, aber nichts getan hat, weil ja "noch nichts passiert war".
Irgendjemand macht irgendwann irgendwo irgendwas, reicht halt nicht.
Solltest du andere Erkenntnisse haben zu Fällen in denen Art. 17 PAG erfüllt war (also Sachverhalte in denen das PAG Bayern einschlägig ist) und anders gehandelt wurde, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, immer her damit. Mir sind keine bekannt.
Oder zB Männer, die ihre Frauen umgebracht haben, obwohl es schon wiederholt Drohungen gab. Oder auch bei Vergewaltigungen, wo es vorher Hinweise gab. Oder Ehrenmorde oä: Immer wieder leist man doch davon, dass es zwar sehr konkrete Hinweise auf eine Gefahr gegeben hätte, aber die Justiz machtlos war, weil man ja niemanden einsperren kann, auf Verdacht.
Siehe oben.
Und wenn man nicht mal bei Verdacht auf eine Gewalttat so einfach ist, wie kann es dann sein, dass es plötzlich bei Verdacht auf Straßenblockade ohne weiteres möglich ist?
Weil die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Sogar unzweifelhaft.
Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Möglicherweise ist auch Nr. 3 einschlägig.
Diese sog. Montags"spaziergänge" waren doch auch nichts anderes als unangemeldete Demos, in deren Umfeld so einiges passiert ist (Gewalt, Sachbeschädigung usw) und man kannte die entsprechenden Akteure und TROTZDEM wurden die nicht zB an bestimmten Montagen eingesackt, weil man ja WUSSTE, dass sie wieder stunk machen würden.
Also DIESE Diskrepanz finde ich sehr schmerzhaft und habe dafür leider noch keine plausible Erklärung gefunden.
"In deren Umfeld so einiges passiert ist" ist völlig unkonkret.
Irgendwas wird irgendjemand schon machen, ist zuwenig.
Und genauso ist es mit der öffentlichen "Wut". Natürlich verstehe ich, dass man sauer ist, wenn man zB zu spät zur Arbeit kommt, aber WER von denen, die sich so echauffieren ist denn tatsächlich zu spät gekommen? Das dürfte die allerwenigsten wirklich persönlich betroffen haben. Wie viele Menschen sind denn WIRKLICH zu spät gekommen? Rechtfertigt das eine Wut diesen Ausmaßes?
Normalerweise scheert es die breite Masse ja auch nicht wenn der ein oder andere aufgehalten wird oder?
Also ich habe keinen derartigen Aufschrei mitbekommen, als es zB um Verkehrshindernisse "von Rechts" ging.
Und als damals die Bauern mit ihren Traktoren die Straßen blockiert haben und viele leute im Stau standen, hat sich sogar die Politik mit ihnen solidarisiert.
Aber hier?
Eine Hexenjagd.
Man müsste Gleiches mit Gleichem vergleichen und nicht Ungleiches untereinander.
Es ist mir nicht bekannt, dass sich Traktorfahrer festgeklebt haben?
Es ist mir nicht bekannt, dass das über Monate erfolgt ist?
Es ist mir nicht bekannt, dass ein Bauer in diesem Zusammenhang Straftaten begangen hat?
Hast du andere Erkenntnisse?
Kürzlich haben wir alle mitbekommen, dass Reichsbürger einen Putsch planten. Da waren Waffen im Spiel und es ging auch um Menschenleben.
Gemessen an der Schwere der geplanten Tat müsste der Aufreger viel viel größer sein als bei den Klimaaktivisten.
Aber warum ist er das nicht?
Möglicherweise weil viele Menschen Aufbauschung und Inszenierung der Regierung durchschauen. Oder warum waren dort überall passend Fernsehkameras? Nach derzeitigem Kenntnisstand hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine reelle Gefahr durch diese Rentner bestanden.
ich bin mir sicher: Hätten sich Reichsbürger, Querdenker oder Bauern auf die Straße geklebt, dann hätten wir NIEMALS den gleichen Hass in der Bevölkerung. dann würde vermutlich jeder sagen: Ach, solange niemand zu schaden konnt, sollen sie da kleben bleiben. Ist nervig, aber gibt schlimmeres.
Aber weil es Klimaaktivisten sind, klingt es plötzlich so, als gäbe es kaum ein schlimmeres vorstellbares Verbrechen.
Ich sehe nicht, dass es darauf ankommt wer das tut.
Das IST auffällig und das ist ganz eindeutig das Ergebniss geschickter "PR". Niemand (auch niemand hier im Forum) würde sich derart aufregen, wenn die Berichterstattung das nicht entsprechend schüren würde.
Also zB der Vergleich:
"Reichsbüger planen einen Putsch" ..."Ach das sind doch nur ein paar Spinner"
und
"Klimaaktivisten behindern den Verkehr"..."Hängt die Schweine auf"
Du solltest dich nicht in Kreisen zu bewegen in denen gefordert wird Klimaaktivisten als Schweine aufzuhängen. Ich kenne niemanden der soetwas Absurdes fordert.
denn eins ist klar: Genauso wie man sagen kann (und muss), dass die Klimaschutzbewegung sich doch bitte anderer Mittel bediehnen sollte, um ihren Standpunkt zu vertreten, genauso kann und MUSS man erwarten können, dass jeder einzelne Bürger sich in seiner Reaktion auf diese Aktionen wie ein vernünftiger Demokrat verhält, oder?
Die Bevölkerung terrorisieren um Forderungen durchzupressen, ist eben nicht demokratisch. Jeder kennt die Forderungen der Klimakleber. Ihre Anliegen sind der Gesellschaft bekannt. Die Rechtfertigung fürs Klimakleben entfällt damit.
Und mal ehrlich: Wenn es nur um die Verspätungen im Berufsverkehr geht: um wie viel größer müsste dann der Hass gegen die Deutsche bahn sein, die täglich millionen Arbeitsstunden verbrennt? Wie viel mehr Wut müsste sich auf unvorsichtige Fahrer entladen, die Unfälle verursachen und damit so viele Arbeitsstunden kosten?
Aber eine derartige hetzjagd ist DA nicht zu finden. Also kann es nicht einfach die Wut über die Verspätung sein- erstrecht dann nicht, wenn man nicht mal selbst betroffen ist.
Unzulänglichkeiten der Bahn und Unfälle sind etwas völlig anderes als vorsätzlich herbeigeführte Störungen, deren Ziel gerade diese Störung ist. Oder verspätet sich die Bahn mit Absicht? Verursacht jemand mit Absicht einen Unfall?
Wird sich mit Absicht festgeklebt um Störungen zu verursachen? Ja.
Ich verstehe nicht weshalb man völlig ungleiche Sachverhalte miteinander vergleicht.
Einfach weil es absolut unlogisch ist. Und das völlig unabhängig davon, wie man selber zum Thema Umweltschutz stehen mag. Es ist unlogisch.
Für die meisten Menschen ist es nicht unlogisch, sondern sehr offensichtlich.
