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Beamtendeutsch

lcuky

lcuky

Mitglied
Sehr geehrte Frau....
aufgrund Ihres Gnadengesuches vom 28.6, ist gemäß § 5 Gnadenordnung keine Hemmung auf Vollstreckung eingetreten.
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Das habe ich heute erhalten nachdem ich ein Gnadengesuch gestellt habe. Kann mir den mal bitte jemand in ganz einfachem deutsch erklären was das nun bedeutet? Ich habe schon in der Gnadenordnung nach § 5 geschaut, aber ich stolpere über das Wort Hemmung. Was bedeutet es?? Ich danke euch schon mal für eure ANtworten und hoffe es ist hier einiger massen am rechten Platz gelandet
 
im Sinne von "kein Hindernis".

Die Vollstreckung wird nicht (durch etwas) gehemmt, also (weiter) vollzogen.
 
Danke erst mal. Was heisst das dann für den Gnadengesuch? Ist der damit schon abgeschmetert worden? Oder wird der Gnadengesuch weiter bearbeitet?
 
Dem Gnadengesuch wurde nach der Mitteilung also nicht entsprochen.

Es wurden keine Gründe gesehen, die eine Vollstreckung hemmen.
 
ja was wurden denn für Gründe genannt, bzw. trifft denn einer der Gründe das abzulehnen für dich zu?
Das kann dir hier wohl keiner beantworten.

Klar ist nur daß der Antrag abgelehnt wurde.
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Gnadengesuch meinte:
Der „Gnadenherr“ kann willkürlich und ohne Angabe von Gründen über das Gnadengesuch entscheiden. Folglich ist gegen die Ablehnung auch kein Rechtsbehelf möglich. Im Rechtsstaat existiert lediglich ein Recht auf Anhörung und Prüfung des Gnadengesuchs. [...]
In den meisten Staaten, die ein monarchisches Staatsoberhaupt (König, Fürst, Herzog usw.) kennen, ist das Begnadigungsrecht ein Privileg dieses Staatsoberhauptes. Dies ist ein Traditionsrest des Absolutismus
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Naja, das wird wohl heissen, dass Du zahlen musst, weil Du schon vom Gesetz verpflichtet bist, zu zahlen und eine Ausnahme kann gemacht werden, muss aber nicht.
 
Über das Gnadengesuch wurde noch nicht entschieden.
Aber allein die Tatsache, daß es gestellt wurde, bedeutet nicht, daß die Vollstreckung dadurch aufgeschoben wird ( hemmende Wirkung).
Bis darüber entschieden worden ist, wird das Urteil weiterhin vollstreckt.
 
Mmh, ich glaube eher, daß das Gnadengesuch nichts enthielt was eine Hemmung gerechtfertigen würde.
Daher muß das Gnadengesuch falsch gestellt worden sein. Es muß so gestellt werden, daß einerseits eine Gnade erbeten wird UND gleichzeitig eine Hemmung. Also eine Aussetzung der Vollziehung.
Selbiges passiert oft beid en Finanzämtern. Man muß dort nämlich gleichzeitig ( ! ) auf den Steuerakt eingehen und eine Hemmung oder Unterbrechung der Vollstreckung beantragen.
 

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