Bundestagswahl

[Mendoza]

Ich hätte eigentlich eher damit gerechnet, dass die AfD es mit Stolz nimmt rechtsextremistisch zu sein und im Grunde kein Problem damit hätte.
Einige Wähler, so habe ich mir gedacht, sehen sich ohnehin so.
Zulaufprobleme hätte sie dadurch sicher nicht.
Das einzige Problem für sie wäre halt das drohende Verbot und ich denke darum geht es.

 

[Blaumeise]

Wieso die Beleidigung als Faschist oder Spinner (die Bezeichnung einer Person als Faschist kann sogar strafrechtlich verfolgt werden!). Erstens wundert es mich das das so freigeschaltet würde, zweitens scheint es so, das wenn die Argumente ausgehen man ausfallend werden muss! Sehr bezeichnend!
Ich könnte mich auch über Politiker wie Fazer, Baerbock, Habeck usw abfällig äussern, mach ich aber nicht, wenn ich mich zu denen äussere dann vielleicht als unfähig oder ihrer Aufgabe nicht gewachsen....

Der Vorwurf, jemand werde „beleidigt“, wenn er als Faschist bezeichnet wird, ist nur dann haltbar, wenn diese Bezeichnung haltlos und rein schmähend erfolgt. Das ist hier aber nicht der Fall. Sowohl bei Gauland als auch bei Höcke gibt es ausreichend dokumentierte Aussagen und ideologische Bezüge, die diese Einschätzung politisch und historisch begründbar machen – im Fall Höcke sogar durch Gerichte.

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur nette Worte. Sie schützt auch deutliche, unbequeme Bewertungen, gerade im politischen Diskurs. Du selbst sprichst anderen Politikern pauschal die Eignung für ihr Amt ab. Warum sollte man dann bei jemandem, der „wohltemperierte Grausamkeit“ beschwört und vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ schwadroniert, nicht sagen dürfen, was Sache ist?

Und nur zur Erinnerung: Dass sich eine Partei wie die AfD offensiv hinter jemanden wie Höcke stellt, ist keine Nebensächlichkeit – es ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn das keine Diskussion wert ist, was dann?
Ob du es als beleidigend empfindest, ist dein gutes Recht. Aber die Faktenlage lässt durchaus Raum für klare Worte, selbst wenn sie dir nicht gefallen.

 

[Sommerfrische]

Es sind aber nicht nur wenige. Denn es hat immerhin wohl gereicht, um mehr als 1000 Seiten vollzukriegen mit Äußerungen, die gegen das GG verstoßen. Und das ganze Internet ist voll von solchen Zitaten von verschiedenen Personen aus der AfD und zwar nicht nur von einfachen Mitgliedern, sondern vom Führungspersonal.

Noch einmal: die Postion innerhalb der Partei ist völlig egal.
Entweder man äußert sich rechtsextrem oder nicht.

Das Führungspersonal ist doch schon lange in allen Partien kein Vorbild mehr.
Die Mitglieder einer Partei, egal welcher, sind selbst denkende Menschen mit eigenen Ansichten.
Innerhalb einer Partei sind sich auch nicht alle Mitglieder einig.

Wenn bei ca. 51.000 Mitglieder 100 als "gesichert rechtsextrem" einzuordnen wären, dann hat man sich an diese 100 Mitglieder zu wenden und nicht einfach zu sagen DIE PARTEI ist "gesichert rechtsextrem"

Dann wären es 100 Mitglieder (die 100 steht für X Mitglieder) die gegen das Grundrecht verstoßen und nur diese könnten dann auch belangt werden.

Viele die dem Gutachten zustimmen haben es nicht gelesen und sie kennen auch keine 100 Mitglieder (100 steht für X Mitglieder) die angeblich rechtsextreme Aussagen von sich gegeben haben sollen und kennen auch nicht die Zusammenhänge in welchem diese Aussagen getätigt wurden

 

[HDT]

Es sind aber nicht nur wenige. Denn es hat immerhin wohl gereicht, um mehr als 1000 Seiten vollzukriegen mit Äußerungen, die gegen das GG verstoßen. Und das ganze Internet ist voll von solchen Zitaten von verschiedenen Personen aus der AfD und zwar nicht nur von einfachen Mitgliedern, sondern vom Führungspersonal.

Äußerungen die gegen das GG verstoßen wären strafrechtlich relevant. Sind sie aber anscheinend nicht, es sind zulässige Meinungsäußerungen! Man muss denen ja natürlich nicht zustimmen, aber trotzdem immer wieder interessant, das man wiederholt versucht auch solche schon zu unterdrücken. Mir gefallen auch etliche Äusserungen von irgendwelchen links/grünen, auch noch staatlich finanzierten NGO oder Medien ganz bestimmt nicht, aber fordere ich das man dagegen angeht? Nein, mich stört nur das das von GEZ oder Steuern finanziert wird, mit den Aussagen kann ich leben! Toleranz heißt nicht nur die Meinungen zu akzeptieren die ungefähr der eigenen entsprechen!

 

[Träumelinchen]

Außerdem müsste man auch erstmal den Zusammenhang und die Originalaussage kennen, um beurteilen zu können, ob das rassistisch gemeint war.

Nein. Muss man nicht. Den Negriff N**** kann man nicht nicht rassistisch gebrauchen.

 

[Winnetou]

Den Negriff N**** kann man nicht nicht rassistisch gebrauchen.

Selbstverständlich kann man den Begriff nicht-rassistisch gebrauchen.

Also kennst du nun den Kontext und Wortlaut - oder nicht?

 

[Sommerfrische]

Nein. Muss man nicht. Den Negriff N**** kann man nicht nicht rassistisch gebrauchen.

Neger – Wikipedia

de.wikipedia.org

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Parlamentarische Debatte​

Im Oktober 2018 benutzte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Nikolaus Kramer das Wort in mehreren Zwischenrufen und bekannte sich in einem Redebeitrag explizit dazu: Er lasse sich „nicht vorschreiben […], was hier Schimpfwort sei oder was nicht“.

Daraufhin erhielt er im November 2018 nachträglich einen Ordnungsruf, der der gerichtlichen Überprüfung nicht standhielt. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern urteilte am 19. Dezember 2019, die bloße Verwendung des Wortes dürfe nicht pauschal als Verletzung der Würde des Hauses geahndet werden. Ob es abwertend gemeint sei, könne „nur aus dem Zusammenhang beurteilt werden“. Dies sei etwa nicht der Fall, wenn es ironisch oder zitierend verwendet würde, oder wenn „über das Wort und seine Verwendbarkeit“ gesprochen werde, wie es Kramer in seinem Redebeitrag getan habe......"

 

[Savay]

Es gibt keinen „afrikanischen Ausbreitungstyp“.

Ich würde solch eine Bezeichnung jetzt auch nicht verwenden, also welchen dann statt dessen?
Jegliche Begriffe die kategorisieren können ja irgendwo auch diskriminierend oder rassistisch verstanden werden.
Ich sehe allerdings bei dieser Bezeichnung die Hautfarbe auch nicht.
Von mir aus könnte das jetzt bayrischer Ausbreitungstyp heißen, das würde für mich einfach nur bedeuten, die machen viele Kinder und breiten sich halt dadurch aus. 🤔
Wobei ich mir echt mal diese Aussage von B. Höcke im Kontext anhören müsste.
Ich mein es gibt andere zugewanderte Kulturen die vom Kindergeld hier für ihre vielen Kinder schon ziemlich gut leben können.
Bei Afrikanern nehme ich das hier so eigentlich gar nicht wahr.

Was ich jetzt oft gehört habe, dass die meisten AFD Politiker Klartext reden.
Du hängst dich jetzt an einem Begriff auf, aber verstehst du eigentlich was er für Europa bedeutet?

 

[Träumelinchen]

Du hängst dich jetzt an einem Begriff auf, aber verstehst du eigentlich was er für Europa bedeutet?

Ich weiß, was es für Europa bedeuten würde, wenn eine Partei, mit der noch nichtmal Frau Le Pen aus Frankreich was zu tun haben will, in Deutschland an die Macht kommen würde.

 

[Träumelinchen]

Dies sei etwa nicht der Fall, wenn es ironisch oder zitierend verwendet würde, oder wenn „über das Wort und seine Verwendbarkeit“ gesprochen werde, wie es Kramer in seinem Redebeitrag getan habe......"

Davon triftt aber nichts zu. Ich hatte bereits zweimal zitiert, was von Hr. Seitz gesagt wurde und in welchem Kontext. Es wurde von ihm weder ironisch noch zitierend verwendet.