Aber warum sollte man zu etwas abstimmen, hinter dem man nicht steht, hinter dem die Wähler, die man repräsentiert nicht stehen und von dem man der Meinung ist, es sei nicht haltbar?
Letzteres halte ich für unwahrscheinlich - das Zustrombegrenzungsgesetz ist inhaltlich schließlich nicht sonderlich gewagt oder rechtlich bedenklich. SPD und Grüne werden kaum ernsthaft der Meinung sein, dass das nicht haltbar wäre.
Dass sie nicht dahinter stehen, trifft es wohl eher. Sie haben eben in den letzten drei Jahren eine andere Politik gemacht... und solchen Plänen wie denen der CDU jetzt zuzustimmen, hieße ja, die eigenen Fehler einzugestehen und das eigene Scheitern einzuräumen. Dazu können sie sich wohl nicht überwinden. Ich bin deshalb ebenfalls Savays Meinung - das ist Kindergarten.
Aber ok... wenn sie weiterhin darauf beharren möchten, ihre eigenen Pläne seien das einzig Wahre,
müssen sie den Anträgen der CDU natürlich nicht zustimmen. Das machen dann ggf. halt andere.
Hätte Merz seine Anträge so formuliert, dass sie sinnvoll und machbar sind, hätte er die Zustimmung der SPD und Grünen bekommen.
DAS ist doch die kritik von SPD und Grünen: Also dass Merz Dinge lieber mit Hilfe der AFd durchbringt, auch wenn sie krasse Mängel haben, anstatt sie so zu gestalten, dass sie überhaupt machbar sind.
Sorum wird doch ein Schuh draus.
Hätte Merz die Anträge so gestaltet, dass sie machbar und sinnvoll sind, hätten vielleicht genug Abgeordnete der Grünen und der SPD zugestimmt (...)
Im Interesse des Volkes ist doch eine Lösung, die machbar ist und die nicht nebenher mehr Schaden als Nutzen bringt.
Also DAS sind doch die Gründe, warum die SPD und die Grünen nicht hinter den Anträgen von Merz stehen.
Wie gesagt, die Machbarkeit ist wohl kaum das entscheidende Kriterium... es gibt ja gar keine Hinweise auf "krasse Mängel", "Schädlichkeit" oder sonstige Schwierigkeiten beim Zustrombegrenzungsgesetz.
Und darüber, was "sinnvoll" ist, kann man sich trefflich streiten. Klar, wenn Merz seine Anträge genau so formuliert hätte, wie SPD und Grüne das gut finden... dann hätten sie wohl zugestimmt.
😀 Aber Merz ist nun mal anscheinend etwas anderer Meinung über den richtigen Weg.
😉
Ich sehe nichts falsches an den Gesetzesänderungen.
Das sehe ich auch so.
Grad jene Menschen, die es am nötigsten hätten, dass ihnen geholfen wird, haben nicht das Geld und evtl auch Kraft um nach Europa zu reisen. Was ist denn mit denen?
Warum der Flüchtlingsstrom oft aus jungen und kräftigen Männern besteht und was mit den Frauen und Schwachen passiert, müsste man sich mal fragen.
Diesen Aspekt finde ich ebenfalls sehr wichtig. Und auch dieses Argument spricht ja wieder sehr dafür, sich stärker auf Hilfe vor Ort und in Nachbarländern von Krisengebieten zu fokussieren, statt massenhaft Flüchtlinge und Armutsmigranten in Deutschland aufzunehmen.
Ich analysiere immer Hobbymäßig warum es evtl. so sein könnte. Meine Schlussfolgerung ist: Die Rechtskonservativen haben einen entschiedenen Vorteil: Stabilität. Das urbane Progressive bzw. auch das Liberale haben ein entschiedenen Nachteil: Entwurzelung und Vereinzelung. Es gibt ja auch eine politische Studie bezüglich Depressionen und Einsamkeit. Die andere Seite schafft keine Stabilität, weil ihr Hauptmerkmal die Flexibilität ist. Das führt am Ende zur Erschöpfung und Desorientierung. Wenn wir zurück zur AFD kommen. Versuche ich mal aufzuschlüsseln wie ich die Wähler wahrnehme:
1) extrem Bürgerlich Konservativ: Leute mit gutem Einkommen die sich von der Union entfremdet haben
2) Dass finde ich viel Interessanter: Untere Mittelschicht (evtl. noch ärmer) Ich glaube die haben ein anderes Bedürfnis und linkeren Kräfte schaffen es nicht dieses Bedürfnis zu erfüllen. Es ist das Thema: Globalisierung. Ich die sehen das Thema Globalisierung eher negativ und wollen eher mehr in den ländlichen Regionalismus. Dieses Bedürfnis kann auch die Union nicht erfüllen, weil die Union aufgrund ihrer Marktwirtschaftlichen Position global orientiert sind.
Die AFD ist auch sehr neoliberal, aber wenn man nach Frankreich schaut würde ich eher sagen das Le Pen nicht neoliberal ist. Selbst Trump ist auch nicht nur neoliberal, sondern er erhebt Zölle.
Ich persönlich glaube dass man diese Leute nur durch eine sozial konservative Politik erreichen kann. Langfristig gesehen.....
Die Progressiven werden es nicht schaffen diese Leute zu überzeugen, ihr Weltbild ist diametral verschieden und sie stehen sich ja feindlich gegenüber.
Deswegen kann ich mit der Aussage nichts anfangen: Wie die wählen gegen ihre Interessen. Ökonomisch mag es teilweise sein, denn die Gruppe 1 ist selber neoliberal. Die Gruppe 2 fokussiert sich auch mehr auf die kulturelle Achse. Das was man quasi den Linken vorwirft machen sie selber. Die wirtschaftliche Achse ist eher im Hintergrund.
Es gibt gesellschaftlich schon das Bedürfnis nach Nationalkonservativen Positionen. Deswegen finde ich es strategisch sinnvoller es nicht so ignorieren oder harmlosere Positionen zu tolerieren. Es bräuchte eher eine harmlosere Partei als die AFD. So würde es eher im Nationalkonservativen Spektrum bleiben und man müsste vor Extremismus keine Angst haben.
Ich weiß für die Progressiven Grünen/Linken ist es nicht so toll, was ich da schreibe.
Es ist jetzt nicht meine Position, aber ich glaube schon dass es die Bedürfnisse gewisser Wähler abdecken würde. Dann könnte man die Emotionen runterfahren und mehr in die Sachlichkeit kommen.
Vielen Dank für diesen Beitrag, Kareena... den finde ich richtig gut. Und gerade deinem letzten Satz kann ich nur absolut beipflichten. Es zu erreichen, dass die Emotionen nicht mehr so hoch kochen und der Diskurs wieder mehr auf der Sachebene stattfindet, sehe ich momentan wirklich als extrem wichtig an.