Aber warum sollte man zu etwas abstimmen, hinter dem man nicht steht, hinter dem die Wähler, die man repräsentiert nicht stehen und von dem man der Meinung ist, es sei nicht haltbar?
Hätte Merz seine Anträge so formuliert, dass sie sinnvoll und machbar sind, hätte er die Zustimmung der SPD und Grünen bekommen.
DAS ist doch die kritik von SPD und Grünen: Also dass Merz Dinge lieber mit Hilfe der AFd durchbringt, auch wenn sie krasse Mängel haben, anstatt sie so zu gestalten, dass sie überhaupt machbar sind.
Sorum wird doch ein Schuh draus.
Hätte Merz die Anträge so gestaltet, dass sie machbar und sinnvoll sind, hätten vielleicht genug Abgeordnete der Grünen und der SPD zugestimmt und dann wäre es auch egal gewese, ob die AFD AUCH zustimmt oder nicht.
Demokratie bedeutet aber in erster Linie auch: Im INTERESSE des volkes handeln- nicht nur nach dem WILLEN des Volkes handeln.
Das ist ein fundamentaler Unterschied- bzw KANN es einer sein!.
ZB wenn ein großer teil des volkes gewisse Dinge garnicht richtig einordnen kann, weil wir ja alle keine profis sind, dann kann eine demokratische Regierung auch nicht sagen: OK, ihr habt es so gewollt, also seid ihr selber schuld. Das wäre keine demokratische Verantwortung.
Also man muss auch HINTER die Fassade schauen: der WILLE des Volkes ist sicher nicht, ein MEHR von einer Sache die so nicht möglich ist, sondern der Wille, der hinter all dem steckt ist doch endlich mehr Sicherheit und konsequenter Schutz. Den erreicht man aber nicht, indem man Dinge verspricht, die nicht umsetzbar sind und zB mehr Schaden als Nutzen bringen (wobei dieser Schaden vielen vielleicht garnicht bewusst ist, bzw sie ihn falsch einschätzen: Stichwort Brexit)
Also einem Volk, das sich Schutz und Konsequenz in der Flüchtlingspolitik wünscht, eine nicht machbare Grenzkontrolle zu versprechen und ihnen dabei zu verschweigen, dass diese nicht nur nicht machbar ist sondern eben auch große wirtschaftliche Schäden und Eu-Konflikte mit sich bringen würde, ist doch nicht demokratisch.
Im Interesse des Volkes ist doch eine Lösung, die machbar ist und die nicht nebenher mehr Schaden als Nutzen bringt.
Also DAS sind doch die Gründe, warum die SPD und die Grünen nicht hinter den Anträgen von Merz stehen.
Nicht weil ihnen das Interesse des Volkes egal ist, sondern weil sie es- zurecht- wie ich finde- SO nicht verwirklicht sehen.
Und es ist doch nur demokratisch, dass sie ihre Sichtweise eben auch so verteidigen.
Und außerdem: Die SPD und die Grünen vertreten eben auch eine gewisse Gruppe der gesellschaft, die eben GEGEN diese Gesetze ist. Es GIBT diese Schicht der Gesellschaft und das sind die Wähler dieser Parteien. Wäre es nicht zutiefst undemokratisch, wenn jede Partei immer nur für das abstimmen müsste, was vorher in Umfragen als Mehrheit dahergekommen ist? Bräuchten wir dann überhaupt noch Parlamente? Dann könnte man ja alles mit Umfragen regeln.
Die einzelnen Parteien repräsentieren jeweils einzelne Teile der Gesellschaft und es ist NICHT undemokratisch, wenn jede dieser Stimme nauch Gehör bekommt, und repräsentiert ist, oder?
Also NATÜRLICH muss die APD und die Grünen gegne sowas stimmen, denn sie repräsentieren eben genau DIESE Stimmen im Land, die dagegen SIND.
