In Bezug auf Russland/ Ukraine teile ich die Positionen auch nicht umgänglich, ich würde mir wünschen, dass sie Recht haben, also dass es diplomatische Lösungen gibt, aber ich fürchte auch, dass es so einfach nicht ist.
Wobei das "Pro Russland" Lager jetzt Großteils mit Wagenknecht raus ist und der Krieg und Putins Vorgehen durch die Linke verurteilt und kritisiert wird, sie positionieren sich aber gegen Waffenlieferungen, wie auch bei anderen Kriegen (da sind sie also sehr straight
@Kareena ).
"Wir vergessen nicht, dass es vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Zivilbevölkerung ist, die die Folgen und Kosten des Krieges trägt, und dass Ungleichheiten nach Klasse, Geschlecht, Ethnizität und neokolonialer Überlegenheit wesentlich darüber entscheiden, wer getötet oder zum Opfer von Gewalt, Verelendung und Entrechtung wird. (....) Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik müssen zusammengedacht, zusammen entwickelt und umgesetzt werden. Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung müssen daher gestärkt und ihre Vernetzung gefördert werden. (...) Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen. Die Gefahr neuer Kriege wächst kontinuierlich. Deutschland ist ein Land, von dem zwei furchtbare Weltkriege ausgingen und das für immer dem Antimilitarismus verpflichtet ist. (...) Imperialistische Angriffskriege werden um den Zugang zu den Rohstoffen und Absatzmärkten oder um die regionale Ordnung geführt, so der russische Krieg gegen die Ukraine oder das jahrelange Ringen um Syrien oder der Krieg der Türkei in Nordostsyrien. (...)
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind. (...)
Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen."
Der Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2025.
www.die-linke.de