Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[Winnetou]

Letztlich wäre das nur das Rückgängigmachen der zu großzügigen Verteilung der deutschen Staatsbürgerschaft mit der großen Gießkanne. Staatsbürgerschaft und Einbürgerung in Deutschland | Deutschland | bpb.de

Ich sehe diese Gesetzesänderung auch sehr kritisch. Aber auf Grundlage der neuen Bestimmungen zuerkannte Staatsbürgerschaften beliebig rückgängig machen kann man ja nun nicht mehr. Dafür muss es schon sehr gute Gründe geben... und Staatenlosigkeit dürfte auch nicht entstehen.

Den Grund "Begehung einer erheblichen gezielt gegen Deutsche gerichteten Straftat und konkrete Gefahr für die Bevölkerung durch zukünftige Begehung weiterer solcher Delikte" würde ich aber für vertretbar halten.

Bedingungen für Widerruf der Einbürgerung: Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit / Staatsbürgerschaft - Tarneden Rechtsanwälte Hannover Interessanterweise wird die harmlose "Täuschung" (der Behörden) als Grund genannt, nicht aber begangene Verbrechen. Da ist ggf. Erweiterungsbedarf der bestehenden Rechtslage gegeben.

Täuschung deshalb, weil dann ja schon die Bedingungen zur Erteilung der Staatsbürgerschaft tatsächlich gar nicht erfüllt waren.

Ich finde es grundsätzlich auch ganz richtig, dass eine einmal erteilte Staatsbürgerschaft in aller Regel Bestand haben soll. Gerade deshalb sollte man aber eben auch genau hinsehen, wem man sie überhaupt bewilligt, und doppelte Staatsbürgerschaften nicht zum Normalfall machen. Aus meiner Sicht wäre es wirklich wichtig, dieses Gesetz so bald wie möglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und es so zu gestalten, dass mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit ein möglichst geringer Anteil der erteilten Staatsbürgerschaften sich im Nachhinein als bedauerliche Fehlentscheidung herausstellt, die man am liebsten wieder rückgängig machen würde.

 

[Savay]

wenn man sich die EU-struktur mal genauer ansieht, wirkt sich das shon aus....

- Durch den Wegfall des EU-Binnenmarktes würden Zölle und Handelsbarrieren den Import von Lebensmitteln verteuern.

Wer sagt denn dass Deutschland aus dem Binnenmarkt aussteigen soll. Das habe ich von keinem AFD Politiker bisher gehört.
Da liegt halt auch einfach das Problem, das wir zb aus unterschiedlichen Quellen Informationen beziehen.
Du mit Sicherheit aus Zusammenfassungen verschiedener Medien wobei das oftmals umgedeutete Aussagen von AFD Politikern sind. Ich habe vieles aus Pressemitteilungen der AFD.
Ich habe jetzt eine von A.Weidel zur Idee einer EU Reform gesucht, finde sie leider nicht mehr. Es hätte mich schon interessiert ob du noch von der gleichen Annahme ausgehst, die AFD wolle keinen europäischen Binnenmarkt mehr, wenn du das gehört hast.

Aber ich bin nochmal auf ein Interview zu den Auswirkungen der EU Politik gestoßen. Das ist mitunter ein Grund warum die EU Regelungen, Deutschland immens im Handel und vor allem bei der Produktion eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse schaden.

völlige Realitätsferne im Bezug auf geltendes Recht.

ABer das meinst du wahrscheinlich nicht, mit "realitätsfern".

Man müsste wohl nochmal zusammen fassen, was geltendes Recht ist. Und dann würde man sehen ob die derzeitige Regierung sich daran hält.
Wobei das recht müßig ist. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird sollte er laut Asylgesetz abgeschoben werden, dennoch gibt es wohl die Möglichkeit einen Aufenthaltstitels zu erlangen.
Somit halten sich viele als Flüchtling eingereist ohne Asylberechtigung in Deutschland auf. Wohl überwiegend deswegen, weil die europäischen Menschenrechtskonventionen auch auf andere, nicht europäische Länder ausgedehnt werden.
Kann man sich jetzt fragen ob man u.a. den Platz für all diese Menschen hat, in deren Land die Menschenrechte nicht so hoch gehalten werden wie bei uns.
Und dann kennen abgelehnte Asylbewerber auch schon die Tricks wie sie Abschiebungen umgehen können.

 

[Winnetou]

Die Rolle der FDP hast du vergessen?

Wird die FDP deiner Ansicht nach von dem Begriff "Regierung" nicht mit erfasst? ^^

 

[CabMan]

Ratet mal, was die Regierung nicht geschafft hat! Richtig, den Bürgern wie versprochen ein Klimageld auszuzahlen.

Wahrscheinlich sollte das Geld im 4. Jahr - also am normalen Ende - der Legislaturperiode ausgezahlt werden. Das geht jetzt natürlich nicht mehr. 😉

 

[dr.superman]

Oder wo steht das man Abschiebegelder bezahlen muss, Straftäter beherben, Fremden mit ungeklärter Herkunft ein Asylverfahren überhaupt eröffnen soll?

was sind denn "Abschiebegelder"?
es gibt die Rückführungrichtlinien, den schengener Grenzkodex und die

Wer sagt denn dass Deutschland aus dem Binnenmarkt aussteigen soll. Das habe ich von keinem AFD Politiker bisher gehört.

Steht im Afd Europa Wahlprogramm

 

[Babeboli]

Man muss sich nur ein paar Berichte zu den überwiegend ruhig verlaufenden Silvesterfeierlichkeiten, mit 5 Toten, mehreren Verletzten und erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte anschauen,

Es sind mittlerweile 6 Tote:

Magdeburg: 6. Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg, Frau gestorben

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten erlag ein sechstes Opfer seinen Verletzungen. Eine Frau starb im Krankenhaus.

www.bild.de

 

[_vogelfrei]

Wird die FDP deiner Ansicht nach von dem Begriff "Regierung" nicht mit erfasst? ^^

Wenn du nachliest wirst du merken, dass @Andreas900 in seinem Beitrag die Grünen und die SPD für das Scheitern des Klimagelds verantwortlich gemacht hat. Wenn dann gleichzeitig an anderen Stellen pro FDP argumentiert wird, ergibt sich ein etwas zweifelhaftes Bild, worauf solche Beiträge abzielen sollen außer auf die Verzerrung komplexer Zusammenhänge um Stimmung gegen die Grünen und die SPD zu machen.

 

[Minimaus1990]

"Ich muss zugeben, dass ich mittlerweile wirklich große Angst habe, dass die AfD gewinnt. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen und Politik für den normalen Bürger machen. Ja, ich bin auch dafür, dass die Einwanderung endlich richtig kontrolliert wird. Wer sich nicht an geltende Gesetze hält, frauenfeindlich ist oder auf andere Weise gegen unsere Grundwerte verstößt, hat hier nichts zu suchen."

 

[Andreas900]

Steht im Afd Europa Wahlprogramm

Kannst du das bitte mit einer Quelle belegen?

Im aktuellen Europawahl-Programm der AfD finde ich:
"Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang"

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf

 

[Portion Control]

was sind denn "Abschiebegelder"?
es gibt die Rückführungrichtlinien, den schengener Grenzkodex und die

Dann zitiere bitte den Passus aus welchem hervorgeht das Deutschland bei der Rückführung von Migranten Taschengelder ausbezahlen MUSS. Danke.

Ach nein, sorry. Du hast ja gar keinen Link gepostet.