Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[Andreas900]

Hier wird ein Dualismus aufgemacht, der in der Realität überhaupt nicht zutrifft. Wie ich schon mal schrieb, muss man nicht pro Gewalt sein (und ich bin mir sicher, das ist @Violetta Valerie nicht), wenn man Ausbürgerungen als falschen und gefährlichen Weg sieht. Natürlich sollen Straftäter*innen verfolgt und bestraft werden und die Allgemeinheit geschützt werden, so wie bei bei allen anderen deutschen Straftäter*innen auch. Das fatale ist die Ungleichbehandlung, dass die eine Person ausgebürgert und ausgewiesen werden soll, ganz egal, was ihr dann droht, ob Todesstrafe oder komplette Freiheit in einem anderen Land (und dort ggf. eine Gefahr für andere) und die andere nach deutschem Recht verurteilt wird.

Das hat niemand gesagt.
Ich habe von dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern gesprochen.

Nicht davon, dass man diese anschließen in Länder abschieben solle, in denen ihnen die Todesstrafe o.ä. droht. Und nein das ist auch keine Folge davon. Auch für einen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gelten natürlich gewisse Regeln in Bezug auf Aufenthalt und Abschiebung, wie eben, dass man sie nicht in solche Gebiete abschiebt.

Bitte interpretiere nicht mehr in meine Aussagen hinein.

Das meiner Ansicht nach gefährliche an seiner Aussage ist das immer weitere in Frage stellen von Menschenrechten und die Reproduktion rassistischer Narrative. Denn natürlich kann Deutschland über kurz oder lang internationale Verträge aufkündigen, sich immer weiter abschotten, Grundrechte abschaffen, usw. Das sind keine Prozesse, die über Nacht ablaufen, aber natürlich können sich Staaten in solch eine Richtung entwickeln, wenn es dafür genug Zuspruch in der Bevölkerung gibt und entsprechende Politiker*innen an Macht gewinnen.
Und neben dem moralischen Unrecht, das solche Entwicklungen für mich bedeuten, gehe ich auch davon aus, dass so die Sicherheit und Stabilität in Europa immer weiter geschwächt wird.

Nö das hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Es gibt keine Menschenrechte auf deutsche Staatsbürgerschaft. Und bereits heute gibt es Tatbestände, die bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Das meiner Ansicht nach gefährliche ist, dass ALLES sofort zum "rassistisches Narrativ" erklärt wird. So wie du es macht, so wie Violetta es macht.
Das meiner Ansicht nach gefährliche ist, dass ihr hier selbst für die Menschen Partei ergreift, die offen Grundrechte und Demokratie mit Fußen treten.

Das ist weder mein Rechtsstaatsverständnis, noch das Rechtsstaatsverständnis vieler hier legal eingewanderter und friedlich lebender Menschen. Einbürgerung ist an Bedingungen geknüpft. Diese gelten nicht nur am Tag der Einbürgerung sondern auch danach! Ein Eingebürgerter verpflichtet sich zur Achtung und Wahrung der Gesetze. Verstößt er hier im groben Maße gegen diese Pflichten, dann gehört ihm die Staatsbürgerschaft wieder entzogen.

 

[_vogelfrei]

Das meiner Ansicht nach gefährliche ist, dass ihr hier selbst für die Menschen Partei ergreift, die offen Grundrechte und Demokratie mit Fußen treten.

Ja, so ist das mit den (Menschen)rechten, sie gelten für alle, auch für die, die mir persönlich nicht gefallen. Und das finde ich einen extrem wichtigen und entscheidenden Punkt.

Und nein, ich ziehe mir den Schuh nicht an. Wer rechte Parteien wählt, weil Rassismus als Rassismus benannt wird, ist dafür selbst verantwortlich.

Und natürlich gibt es Länder, in denen bei Abschiebung der Tod droht, gerade bei Menschen, die ursprünglich als Geflüchtete nach Deutschland kamen.

Ausnahmen, in denen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können

www.integrationsbeauftragte.de

 

[Gelöscht 74374]

weder in naher, noch in ferner Zukunft, es ist z..B. nicht möglich, Leute staatenlos zu machen oder aus der NATO oder auch EU auszutreten, ohne,
dass wir hier dann keinen Strom, Wasser oder Güter haben….

Magst Du bitte mal UK informieren dass die Klospülung seit Jahren nicht mehr geht. Sie sind ja raus aus der EU.

Und bitte noch den lieben Donald informieren, wer aus der NATO austritt hat keinen Strom und kein Wasser.

Woher hast Du die Informationen? Ich habe letztes Jahr auf einem London Kurztrip mehrfach geduscht. Ich kenne das irgendwie anders.

 

[Gelöscht 74374]

Ja, so ist das mit den (Menschen)rechten, sie gelten für alle, auch für die, die mir persönlich nicht gefallen. Und das finde ich einen extrem wichtigen und entscheidenden Punkt.

Und nein, ich ziehe mir den Schuh nicht an. Wer rechte Parteien wählt, weil Rassismus als Rassismus benannt wird, ist dafür selbst verantwortlich.

Und natürlich gibt es Länder, in denen bei Abschiebung der Tod droht, gerade bei Menschen, die ursprünglich als Geflüchtete nach Deutschland kamen.

Ausnahmen, in denen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können

www.integrationsbeauftragte.de

Deswegen schieben wir auch bitte nur Straftäter ab. Wer unangenehm auffällt. Wer sich benimmt kann bleiben.

Somit ist es eine faire Sache. Wer weiß dass er nach Straftaten abgeschoben wird, der kennt die Konsequenzen. Somit ist es eine eigenverantwortliche Entscheidung.

Aber klar, hier liest man wieder ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Täter raus, wie es den Opfern geht ist bei dieser Denkweise nachrangig.

 

[Gelöscht 74374]

Und neben dem moralischen Unrecht, das solche Entwicklungen für mich bedeuten, gehe ich auch davon aus, dass so die Sicherheit und Stabilität in Europa immer weiter geschwächt wird.

Auf jeden Fall! Und wer weiterhin für ungezügelte Zuwanderung ist, und somit statistisch gesehen für überproportional viele Gewalttaten, der wählt auch die Spaltung Europas und Deutschlands. Man sieht es ja in Österreich.

Frau Merkel, die Ampel und viele weitere Parteien in Europa haben uns in ein Chaos gestürzt. Ob wir das beheben wollen wird an der Wahlurne entschieden. Und wie man in Österreich sieht, hat der Wähler die Schnauze voll. Ich möchte hier kein Chaos, aber es scheint von links grün gewollt zu sein, anders kann ich mir das nicht erklären.

Und das Habeck Syrer nach Hause schicken will ist nur der von Vio beschriebene Populismus.

 

[Andreas900]

Ja, so ist das mit den (Menschen)rechten, sie gelten für alle, auch für die, die mir persönlich nicht gefallen. Und das finde ich einen extrem wichtigen und entscheidenden Punkt.

Und nein, ich ziehe mir den Schuh nicht an. Wer rechte Parteien wählt, weil Rassismus als Rassismus benannt wird, ist dafür selbst verantwortlich.

Und natürlich gibt es Länder, in denen bei Abschiebung der Tod droht, gerade bei Menschen, die ursprünglich als Geflüchtete nach Deutschland kamen.

Ausnahmen, in denen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können

www.integrationsbeauftragte.de

Wie gesagt, ich habe nichts von all dem geschrieben.
Und weder droht irgendjemanden der Tod durch Entziehung der doppelten Staatsbürgerschaft, noch ist die deutsche Staatsbürgerschaft ein Menschenrecht.

 

[_vogelfrei]

Wie gesagt, ich habe nichts von all dem geschrieben.
Und weder droht irgendjemanden der Tod durch Entziehung der doppelten Staatsbürgerschaft, noch ist die deutsche Staatsbürgerschaft ein Menschenrecht.

Meiner Ansicht nach widerspricht das sogar mehreren Menschenrechten, zB Schutz vor Diskriminierung (=Ungleichbehandlung in diesem Fall) oder auch Gleichheit vor dem Gesetz.
Vermutlich gibt es noch viel mehr.

Aber Deutschland hält sich sowieso schon in genug Fällen nicht an die Menschenrechte.

Deine Menschenrechte auf einen Blick

Hier findest Du alle Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir haben die deutsche Übersetzung diskriminierungssensibel überarbeitet.

www.amnesty.de

 

[carrot]

Auf jeden Fall! Und wer weiterhin für ungezügelte Zuwanderung ist, und somit statistisch gesehen für überproportional viele Gewalttaten, der wählt auch die Spaltung Europas und Deutschlands. Man sieht es ja in Österreich.

Frau Merkel, die Ampel und viele weitere Parteien in Europa haben uns in ein Chaos gestürzt. Ob wir das beheben wollen wird an der Wahlurne entschieden. Und wie man in Österreich sieht, hat der Wähler die Schnauze voll. Ich möchte hier kein Chaos, aber es scheint von links grün gewollt zu sein, anders kann ich mir das nicht erklären.

Und das Habeck Syrer nach Hause schicken will ist nur der von Vio beschriebene Populismus.

Was heißt, wer dafür ist. Es gibt doch bereits Migrantenpakte,
Die sind schon auf globaler Ebene beschossen.

Der UN-Migrationspakt – eine historische Errungenschaft

UN-System - Der UN-Migrationspakt – eine historische Errungenschaft

unric.org

Da kann die CDU oder auch AfD nicht einfach so eine andere Suppe kochen.
Das sind also billige Wahlversprechen um Wähler zu ködern.

Außerdem, will nicht Merz die Politik von Merkel weiterführen also doch weiter im Abgrund.

 

[_cloudy_]

So ein ekelhafter Größenwahn. Dem Sieg geweiht..

Habeck-Projektion auf Siegestor sorgt für Diskussionen

Der Grünen-Kanzlerkandidat leuchtete kürzlich groß auf dem Münchner Siegestor auf. Die Polizei war über die ungewöhnliche Platzierung des Wahlkampfmotivs nicht informiert und ließ die Habeck-Projektion abschalten. Im Netz sorgt die Aktion für Wirbel.

www.br.de

 

[Andreas900]

Meiner Ansicht nach widerspricht das sogar mehreren Menschenrechten, zB Schutz vor Diskriminierung (=Ungleichbehandlung in diesem Fall) oder auch Gleichheit vor dem Gesetz.

Begründung? Quelle?

Laut deutschem Grundgesetz gilt: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Der Entzug einer deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt nicht aus einem dieser o.g. Gründe.

Die gleiche Diskussion hatte ich mit Violetta, das das ganz wirr "Verhältnismäßigkeit" nennt. Aber niemand hat bislang juristisch dargelegt warum das konkret diskriminierend sein soll.