So ein Scheiß! Soviel zur Unabhängigkeit von Gesetzte und Politik blablabla. Immer wieder der gleiche Schwachsinn. Ich kann es nicht mehr sehen. Drecksstaat. Drecksregierung. Drecksmenschen. Geht das jetzt wenigstens vors Bundesverfassungsgericht oder war es das jetzt?
Hahaha, Unabhängigkeit der Politik?!?!?
😀 Ich bin einfach nur froh, dass TROTZ unserer Politiker die Gesetze noch einigermaßen in Schuss sind. War einmal bei einer Beratung eines Gesetzes dabei (Anhörung von Sachverständigen)... Kindergarten ist nichts dagegen. Es waren ca. 70-100 Sachverständige da und ackerten mühselig an den ihnen gestellten Fragen herum.
Gegen Ende der Anhörung (wer das wohl bezahlt...?! Reisekosten, Arbeitskosten, Gutachtenkosten,...
😉 rate mal...) fragte dann einer der Abgeordneten: "Öh... haben wir eigentlich die Gesetzgebungskompetenz?!" NEIN, hatten sie nicht -.-'' Wie gut, dass sie die Frage am Ende der Anhörung gestellt haben. (Und andererseits ernsthaft gut, ehe das noch weiter beraten wird und Kosten verursacht und DANN stellt sich raus, dass sie die Kompetenz nicht hatten...)
Noch geht, zurück zum Thema kommend, gar nichts vors Verfassungsgericht, denn es gibt noch nichts. Es gibt zunächst mal nur eine Absichtserklärung. Sehr geil übrigens Merkels Ausspruch, wir könnten nicht das einzige Land der Welt sein, das den Juden ihren Ritus verbietet - man stelle doch mal bitte die Zahlen der Muslime, die beschneiden möchten denen der Juden, die beschneiden möchten, gegenüber und frage dann nochmal, welches trojanische Pferd da des Weges kommt...
Der Gesetzentwurf soll im Herbst kommen. Daniel Bahr wollte es ins Patientenrechtegesetz einbringen - bislang war ein Patient für mich jemand, der behandlungsbedürftig ist. Nun ist es offenbar auch jemand, an dem Enhancement betrieben wird. :S
Das kann dann angegriffen werden. Ich bin ja gespannt, ob die Rabbiner wahrmachen, was sie behauptet haben: Nämlich notfalls bis zum Verfassungsgericht gehen, indem sie sich selbst anzeigen. Soweit ich das bislang verstanden habe, fehlt dann aber das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ich etwas anzettele, nur um eine mir unliebsame Norm angehen zu können (hat da wer was genaueres?)...
Es bleibt spannend. Oder ist das alles nur da, um vom ESFS/ ESM/ Euro-Plus-Pakt abzulenken..?
😉