Der staat will, dass man von ihm lebt – tun wir ihm doch den gefallen!

[Rhenus]

Und so nach und nach wird es auf die BRD übertragen.

Und man sollte auch nicht ein großes kommunistisches Land unterschätzen, von dem so viele kapitalistische Länder, wie z.B. U.S.A., durch Kreditgewährung abhängig sind.

China

Ein Land, was sich kommunistisch bezeichnet, ist es jedoch nicht, wenn es sich kapitalistisch verhält.
China ist lediglich Diktatur!

 

[Rhenus]

China ist China und "die" Macht auf dieser Welt.🙂

Falsch!
Die gleich falsche Annahme hatte man über die Golf Staaten.

Die Macht dieser Welt ist das Kapital.
Man kauft mittlerweile Staaten auf...

Warte mal ab, was mit China passieren wird.

 

[mikenull]

Die Chinesen werden den Wohlstand, den die Deutschen genießen, nie erreichen. Und das Kapital zieht immer dorthin wo die höchsten Profite zu amchen sind. Das wird morgen Indien sein und vielelicht schon bald Südamerika. Es ist aber Unsinn wenn ein Land wie die BRD da mittun will.

 

[Rhenus]

Darf ich Dich Geheim-Flüster-Vögelchen nennen?

China kauft gerade die ganze Welt in immer mehr Teilen auf,
falls Du es noch nicht mitbekommen haben solltest...😉:blume:😱

Ich sage doch... Golf Staaten und einfach nachdenken!

Oder sollte ich USA sagen?😉

 

[Blackjack]

Komisch nur das, das sozialistische System der DDR gerade mal 40 Jahre überdauert hat, die Demokratie aber schon 63 Jahre gerechnet von nach dem 2. WK an.

Ob es ne Demokratie ist oder einfach nur so genannt wird ist eine andere Frage. Wenn man natürlich die Geschichtsverfälscherpropaganda einsaugt, kommt man natürlich zu dem Schluss das dieses sozialistisch authoritäre System der DDR tot wäre. Vielleicht darf ich darauf hinweisen das die DDR nicht aus sich selbst heraus zu einem diktatorischen System gemacht wurde, sondern Teil einer der sich gegenüberstehenden Mächte im kalten Krieg war. Darüber redet man aber von westlicher Seite nicht gern, sonst müsste man sich mit der eigenen Rolle in der Zeit auseinandersetzen. Und nach wie vor ist die Bundesrepublik proxy der USA. Ich möchte da garnicht weiter ausschweifen. Ich möchte nur darüber aufklären, dass das selbe System in Nordkorea weiterlebt. Übrigens während es in der DDR über die Jahre lascher geworden ist, hat sich das Erbe der sovjetischen Besatzung dort relativ gut erhalten. Und vielleicht noch ein kleiner dezenter Seitenhieb. Nordkorea wurde 8 Monate früher geründet als die BRD😛

 

[kasiopaja]

Ob es ne Demokratie ist oder einfach nur so genannt wird ist eine andere Frage. Wenn man natürlich die Geschichtsverfälscherpropaganda einsaugt, kommt man natürlich zu dem Schluss das dieses sozialistisch authoritäre System der DDR tot wäre. Vielleicht darf ich darauf hinweisen das die DDR nicht aus sich selbst heraus zu einem diktatorischen System gemacht wurde, sondern Teil einer der sich gegenüberstehenden Mächte im kalten Krieg war. Darüber redet man aber von westlicher Seite nicht gern, sonst müsste man sich mit der eigenen Rolle in der Zeit auseinandersetzen. Und nach wie vor ist die Bundesrepublik proxy der USA. Ich möchte da garnicht weiter ausschweifen. Ich möchte nur darüber aufklären, dass das selbe System in Nordkorea weiterlebt. Übrigens während es in der DDR über die Jahre lascher geworden ist, hat sich das Erbe der sovjetischen Besatzung dort relativ gut erhalten. Und vielleicht noch ein kleiner dezenter Seitenhieb. Nordkorea wurde 8 Monate früher geründet als die BRD😛

Jedenfalls herrschte in der DDR am Ende akuter Mangel an allen alltäglichen Dingen und in Nordkorea ist es heute noch so.

Da hat die Mehrzahl der Bevölkerung noch nichtmal genügend zu Essen.

 

[Rhenus]

Jedenfalls herrschte in der DDR am Ende akuter Mangel an allen alltäglichen Dingen und in Nordkorea ist es heute noch so.

Da hat die Mehrzahl der Bevölkerung noch nichtmal genügend zu Essen.

Das ist eine Frage der Bewertung, und Hunger gab es auch nicht, obwohl ich die DDR nicht in Schutz nehmen möchte.

Aber schon wieder Nordkorea, als wenn das das Maß der Dinge sei...
Schaue man sich nur in den westlichen Ländern um, allen voran in den USA, bittere Not und Hunger!
Musst du mal die Slums und Not in New Orleans sehen... Von zwei Seiten gebeutelt, von der Natur und den Spekulanten und dem Kapital. Oder sollte ich korrupte Politik sagen?

 

[Gast]

AW: Der Staat will, dass man von ihm lebt – Tun wir ihm doch den Gefallen!

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden

23.12.2012

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag zur Beratung vor. Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf scharf. Vor allem Frauen, Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte wären durch die Reform stark benachteiligt. "Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen", erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.

"Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen“, berichtet der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik im verdi-Bundesvorstand Bernhard Jirku gegenüber „Telepolis“. Der Niedriglohnsektor wird in Deutschland immer größer. Daher sind zunehmend Mini-Jobber, Schein-Selbstständige, Zeitarbeitsnehmer und Zeitvertragsarbeitsnehmer von den Neuregelungen betroffen. „Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben“.

Verdi hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Diese soll mindestens bis zum Anhörungstermin im Februar 2013 laufen. Diese kann hier unterzeichnet werden:

ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe

 

[Portion Control]

Also so langsam muss ich echt "Die Linke" wählen. Und ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal schreiben muss! Da herrscht eine deutliche schieflage, die nur durch starkes Gegenlenken etwas ausgeglichen werden kann. Was der Typ von dieser Partei letztens in Stern TV sagte, hatte jedenfalls Hand und Fuß ---> Mindestlohn, Wertschätzung der AN und deren Arbeit. Verzicht auf Billiglöhne, 1 Euro jobs und Zeitarbeit!

 

[mikenull]

Bei der Gelegenheit wollte ich nochmal auf die Hartz 4 Gesetzgebung zurückkommen. Das war irgendwo und irgendwann hier ein Thema, als es um die damalige Abstimmung ( für Hartz 4 ) im Bundestag ging.
Wahlberechtigt ( oder angetreten zur Wahl? ) waren damals 599 Abgeordnete. Davon stimmten 305 für die Gesetze, 244 dagegen - 49 enthielten sich der Abstimmung.
Wäre interessant zu wissen, wie das heutzutage ausssehe......
Bei der damaligen Abstimmung gab es übrigens auch einige bekannte Politiker der CDU die nicht mit "ja" gestimmt haben.