Minarett-Verbot in der Schweiz

[EuFrank]

Na ja, Eu-Frank, aber was, wenn frühere Abstimmungen z. B. über Grundrechte usw. mit einer neueren Abstimmung über irgendeine Sache kollidieren? Dann sind Einzelpersonen und Gerichte gefragt.

Sigi

Hallo Sigi!

Ich nehme an, dass jedes Land diesen Fall anders regelt. Manche Länder lassen ja nicht einmal Abstimmungen zu.

Klug ist es vielleicht, wenn man bereits vorher festlegt, wie man sich verhält, wenn man sich anders verhalten will 🙂🙂.

 

[Sigi]

Sigi, ein Minarett gehört für mich zur Moschee. Der Bau von Moscheen wird von der Religionsfreiheit gedeckt. Wir verbieten den Christen auch nicht das Kreuz auf dem Dach ihrer Kirchen.

Nun ist es in der Schweiz anscheinend so, steht ja auch im Wiki-Artikel, dass die Gewichtung zwischen Volkswillen und Rechtsstaat eher zum Volkswillen tendiert und das Volk bzw. seine Vertreter tatsächlich Gesetze erlassen kann, die die Verfassung verletzen.

Es gibt also keine "Judicial Review". Das muss man so akzeptieren.

Ich, wie gesagt, wollte in so einem Land nicht leben. Ich habe Vertrauen in die Vernunft des Menschen. Aber ich habe kein Vertrauen in die Vernunft der Menschen. Also der Masse.

Und EuFrank, natürlich ist es normal und auch gewünscht, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihre Interessen durchsetzt. Aber ein Rechtsstaat ist dafür da, dass das Individuum oder eine Minderheit geschützt und nicht zum Freiwild der Mehrheit wird.

Tja, schwer, schwer das Ganze. Genau genommen hätte man dann früher anfangen müssen, nämlich gar nicht erst zulassen dürfen, dass soviele Ausländer im Land Fuß fassen, wenn man solche Auswüchse wie Minarette vermeiden will. Jetzt ist es gerechterweise zu spät, sag ich jetzt mal entgegen meinen bisher vorgebrachten Gedanken. Schon interessant, drüber zu diskutieren.

Sigi

aber ist es nicht in ganz vielen Sachen so, man diskutiert die Auswirkungen nicht und wenn sie soweit sind, nimmt die Diskussion oft ganz andere Züge an.

 

[EuFrank]

Hallo Dr. House!

Und EuFrank, natürlich ist es normal und auch gewünscht, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihre Interessen durchsetzt. Aber ein Rechtsstaat ist dafür da, dass das Individuum oder eine Minderheit geschützt und nicht zum Freiwild der Mehrheit wird.

Ich denke, dass es in der Regel so ist, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugen muss.

Wenn man in Deutschland vor roten Ampeln anhalten soll, dann darf man eben nicht bei grünen Ampeln halten. Die Minderheit muss sich anpassen.

Eine Minderheit wird aber immer dann geschützt, wenn sie mit ihrem Verhalten eine für die Gemeinschaft sinnvolle Funktion ausübt. Die Polizei ist zB eine Minderheit (bezogen auf das Gesamtvolk). Und dennoch führt sie eine für alle sinnvolle Aufgabe durch. Daher wird sie auch geschützt.

Minderheiten werden nicht per se geschützt, sondern nur, wenn sie eine hinreichend sinnvolle Funktion für die Gesamtgemeinschaft ausfüllen.

 

[Sigi]

Hallo Dr. House!



Minderheiten werden nicht per se geschützt, sondern nur, wenn sie eine hinreichend sinnvolle Funktion für die Gesamtgemeinschaft ausfüllen.

oder eben, wenn es vorher einen Mehrheitbeschluss gibt, der der Minderheit dies und das einräumt, dann darf es eben keine Abstimmung geben und wenn doch, können Gerichte, das ändern.
Und genau da ist der kritische Punkt dieser Diskussion, sind Minarette verteilt im ganzen Land, die eingeräumte Religionsfreiheit oder Gleicheit vor dem Gesetz usw. oder steht das außerhalb dieser Dinge und ist Abstimmungssache.

Sigi

 

[Blackjack]

Sigi, ein Minarett gehört für mich zur Moschee. Der Bau von Moscheen wird von der Religionsfreiheit gedeckt. Wir verbieten den Christen auch nicht das Kreuz auf dem Dach ihrer Kirchen.

Man kann meinen Beitrag auch ignorieren bezüglich der Kreuze auf Kirchen.:mad:

Wenn für dich die Minarett zur Moschee gehört, dann müsstest du es auch in Ordnung finden wenn der Muezzin oben in der Minarett steht und zum Gebet ruft. Gehört ja auch dazu.

 

[silent one]

Minderheiten werden nicht per se geschützt, sondern nur, wenn sie eine hinreichend sinnvolle Funktion für die Gesamtgemeinschaft ausfüllen.

Ich nehme an dass das deine Meinung ist, ein solches Gesetz wäre mich nämlich nicht bekannt. Sobald jemand eingebürgert ist geniesst er die vollen Rechte und Pflichten - ob er "was bringt" oder nicht.

 

[Dr. House]

Minderheiten werden nicht per se geschützt, sondern nur, wenn sie eine hinreichend sinnvolle Funktion für die Gesamtgemeinschaft ausfüllen.

Es geht um Minderheiten, deren Rechte durch eine Mehrheit eingeschränkt werden soll. In einem System mit Judicial Review verhindern die Gerichte, dass Grundrechte einer Minderheit durch eine Mehrheit eingeschränkt werden. Selbst, wenn die Mehrheit demokratisch zustande gekommen ist.

Das ist gut so.

In der Schweiz ist das anscheinend nicht so, life is a lie.

 

[Dr. House]

Wo habe ich deinen Beitrag ignoriert, Blackjack? Hab doch auf ihn geantwortet. Und nein, der Ruf des Muezzin gehört nicht dazu. Das stört die Ruhe der Allgemeinheit. Es ist Lärmbelästigung.

 

[silent one]

Es geht um Minderheiten, deren Rechte durch eine Mehrheit eingeschränkt werden soll. In einem System mit Judicial Review verhindern die Gerichte, dass Grundrechte einer Minderheit durch eine Mehrheit eingeschränkt werden. Selbst, wenn die Mehrheit demokratisch zustande gekommen ist.

Das ist gut so.

In der Schweiz ist das anscheinend nicht so, life is a lie.

...

 

[Blackjack]

Hab gerade mal geschaut. Laut §166 des Strafgesetzbuches ist es theoretisch möglich den Bau eines Minarett zu bestrafen wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird.