Minarett-Verbot in der Schweiz

[Dr. House]

Oder dass eine Mehrheit immer für die eigene Mehrheit abstimmt? Und was hat das mit mir zu tun?

Genau das. Natürlich nicht immer. Aber wirklich in den allermeisten Fällen. Die "Mehrheit" ist in der Regel Jahrzehnte zurück. Sie hätte den Schwarzen keine Rechte gegeben, oder eben erst Jahrzehnte später und sie hätten den Schwulen und Lesben keine Rechte gegeben.

Die Mehrheit, inklusive der Frauen selbst, hätte den Frauen keine vollen Rechte gegeben. Es waren immer mutige Einzelne und fortschrittliche Gerichte.

Das Richterliche Prüfungsrecht, Judicial Review, gehört für mich zu den grundlegenden Dingen eines Rechtsstaats und ich bin echt überrascht, dass das die Schweiz so nicht hat.

 

[Soul]

Die SVP hat das Gedankengut der Schweizer Demokraten grösstenteils abgekupfert und sie hat einen sehr extremen rechten Flügel - von ebendiesem stammt die Minarettinitiative, die notabene von der SD und der SVP unterstützt wird - jedoch von keiner bürgerlichen bzw. liberalen oder linken Partei.

Die SVP ist eine bürgerlich konservative wie auch die Wählerstärkste Partei der Schweiz; es mag Hardliner geben wie auch im linken Flügel aber wir reden hier vom Vergleich mit der NPD; die SVP kannst Du garantiert nicht in den gleichen Topf werfen auch wenn ich nicht gerade Fan von der SVP bin. Die SD ja aber nicht die SVP.

Soul...

 

[silent one]

Die SVP ist eine bürgerlich konservative wie auch die Wählerstärkste Partei der Schweiz; es mag Hardliner geben wie auch im linken Flügel aber wir reden hier vom Vergleich mit der NPD; die SVP kannst Du garantiert nicht in den gleichen Topf werfen auch wenn ich nicht gerade Fan von der SVP bin. Die SD ja aber nicht die SVP.

Soul...

Sie NENNT sich so - ob sie das auch ist musst du selber beurteilen indem du es vergleichst mit der NPD (Parteiprogramm).
Ich empfinde die Politik in Deutschland als sehr linkslastig, weswegen eine NPD vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem gilt, in der Schweiz sind wir hier "toleranter".

 

[Soul]

Wer sich mit dem politischen System der Schweiz vertraut machen will...


Direkte Demokratie in der Schweiz

Soul...

 

[Sigi]

Genau das. Natürlich nicht immer. Aber wirklich in den allermeisten Fällen. Die "Mehrheit" ist in der Regel Jahrzehnte zurück. Sie hätte den Schwarzen keine Rechte gegeben, oder eben erst Jahrzehnte später und sie hätten den Schwulen und Lesben keine Rechte gegeben.

Die Mehrheit, inklusive der Frauen selbst, hätte den Frauen keine vollen Rechte gegeben. Es waren immer mutige Einzelne und fortschrittliche Gerichte.

Das Richterliche Prüfungsrecht, Judicial Review, gehört für mich zu den grundlegenden Dingen eines Rechtsstaats und ich bin echt überrascht, dass das die Schweiz so nicht hat.

Stimmt alles, was du da schreibst. Und es sollte uns mit Achtung vor denen erfüllen, die diese Dinge durchgekämpft haben.

Also bevor wir weiterdiskutieren müssten Experten entscheiden,
(Experten, weil man sich da wohl länger Gedanken machen muss), inwieweit ein Minarett zu den verteidigungswerten Grundrechten usw. gehört oder inwieweit hier auch andere Wünsche verletzt werden, wo man dann in vielen Fällen eben auf Abstimmung zurückgreift, weil es die geschützten, tieferliegenden Dinge nicht voll berührt.

Sigi

 

[EuFrank]

Genau das. Natürlich nicht immer. Aber wirklich in den allermeisten Fällen. Die "Mehrheit" ist in der Regel Jahrzehnte zurück. Sie hätte den Schwarzen keine Rechte gegeben, oder eben erst Jahrzehnte später und sie hätten den Schwulen und Lesben keine Rechte gegeben.

Die Mehrheit, inklusive der Frauen selbst, hätte den Frauen keine vollen Rechte gegeben. Es waren immer mutige Einzelne und fortschrittliche Gerichte.

Das Richterliche Prüfungsrecht, Judicial Review, gehört für mich zu den grundlegenden Dingen eines Rechtsstaats und ich bin echt überrascht, dass das die Schweiz so nicht hat.

Hallo Dr. House!

Ich verstehe dennoch nicht genau, was Du mir sagen willst. Habe ich Deine Beiträge nicht sorgfältig genug gelesen?

In einer Demokratie ist es vollkommen normal, dass eine Mehrheit ihre Meinung durchsetzt. Vor zweihundert Jahren hätten dieselben Personen anders abgestimmt. Kann sein. Na und? Entscheidend ist doch wohl nur, dass man immer im Einklang mit seinem Gewissen und mit dem besten Willen, den man hat und unter bestmöglicher Information etc abstimmt.

 

[EuFrank]

Hat einer übrigens heute (genauer gestern) Hart aber fair gesehen? Da wurde ja über unser Thema diskutiert.

 

[Sigi]

Hallo Dr. House!

Ich verstehe dennoch nicht genau, was Du mir sagen willst. Habe ich Deine Beiträge nicht sorgfältig genug gelesen?

In einer Demokratie ist es vollkommen normal, dass eine Mehrheit ihre Meinung durchsetzt. Vor zweihundert Jahren hätten dieselben Personen anders abgestimmt. Kann sein. Na und? Entscheidend ist doch wohl nur, dass man immer im Einklang mit seinem Gewissen und mit dem besten Willen, den man hat und unter bestmöglicher Information etc abstimmt.

Na ja, Eu-Frank, aber was, wenn frühere Abstimmungen z. B. über Grundrechte usw. mit einer neueren Abstimmung über irgendeine Sache kollidieren? Dann sind Einzelpersonen und Gerichte gefragt.

Sigi

 

[Dr. House]

Sigi, ein Minarett gehört für mich zur Moschee. Der Bau von Moscheen wird von der Religionsfreiheit gedeckt. Wir verbieten den Christen auch nicht das Kreuz auf dem Dach ihrer Kirchen.

Nun ist es in der Schweiz anscheinend so, steht ja auch im Wiki-Artikel, dass die Gewichtung zwischen Volkswillen und Rechtsstaat eher zum Volkswillen tendiert und das Volk bzw. seine Vertreter tatsächlich Gesetze erlassen kann, die die Verfassung verletzen.

Es gibt also keine "Judicial Review". Das muss man so akzeptieren.

Ich, wie gesagt, wollte in so einem Land nicht leben. Ich habe Vertrauen in die Vernunft des Menschen. Aber ich habe kein Vertrauen in die Vernunft der Menschen. Also der Masse.

Und EuFrank, natürlich ist es normal und auch gewünscht, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihre Interessen durchsetzt. Aber ein Rechtsstaat ist dafür da, dass das Individuum oder eine Minderheit geschützt und nicht zum Freiwild der Mehrheit wird.

 

[silent one]

Sigi, ein Minarett gehört für mich zur Moschee. Der Bau von Moscheen wird von der Religionsfreiheit gedeckt. Wir verbieten den Christen auch nicht das Kreuz auf dem Dach ihrer Kirchen.

Nun ist es in der Schweiz anscheinend so, steht ja auch im Wiki-Artikel, dass die Gewichtung zwischen Volkswillen und Rechtsstaat eher zum Volkswillen tendiert und das Volk bzw. seine Vertreter tatsächlich Gesetze erlassen kann, die die Verfassung verletzen.

Das stimmt, aber solche Gesetze sind einklagbar vor Bundesgericht - wenn ich mich nicht täusche.