AW: Wahlprogramm der CDU/CSU
Seine Pläne heute: undurchdacht. Die Abschaffung der Steuerfreiheit der Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge, des Kündigungsschutzes oder die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz.
Seine Bilanz: knallharte Eliteauswahl. Nirgendwo sonst legen so wenig junge Menschen ihr Abitur ab. Sein Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf Null zu drücken, würgt die Konjunktur in Bayern ab. Der Jurist agiert ohne ökonomische Substanz. Auch deswegen heftiger Unmut in Bayern: Die Lust der CSU-Landtagsfraktion ist groß, ihn nach Berlin wegzuschicken.
Stoiber über Ostdeutschland: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" (Sueddeutsche.de, 11.08.2005)
„Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmten" („Der Westallgäuer", 05.08.2005)
„Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein, dass letztlich wieder die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen" (Reuters, 11.08.05)
Stoiber über Gender Mainstreaming: „Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau ist.“ (über Frauen in der Bundeswehr, Die Zeit, 20.01.2000)
Stoiber über nationale Verantwortung: „Ich habe in erster Linie die Interessen der Bürger Bayerns und nicht Deutschlands im Blick.“ (1998 im Bayerischen Landtag, zitiert im stern, 10/2000).
Stoiber über die Hölle: „Dann kann ich gleich auch über die Teufelsanbetung diskutieren.“ (zur Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften im Steuer- und Erbrecht, dpa-Meldung, 08.08.1999)
Stoiber über Kürzungen: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren."
(Der Spiegel, 13.06.2005)
Stoiber über Religionen: „Und denken Sie schließlich auch an unseren Einsatz für das Kruzifix in unseren Schulen. Wir sind vor dem Zeitgeist nicht in die Knie gegangen. Es ist richtig, die christliche Prägung unseres Landes zu verteidigen! Deshalb sagen wir: Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein! Mit uns wird es keine Symbole der Unterdrückung und Unfreiheit an unseren Schulen geben.“ (Rede auf dem CSU-Parteitag, 19./20.11.2004, München)
Stoiber über die CDU: „Die CDU muss jetzt klären, wie sie die jährlich 40 Milliarden Euro Sozialausgleich in ihrem Modell [Kopfpauschale] finanzieren kann. Da gibt es Zweifel.“ (Focus, 04.10.2004)
