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GEZ und ALG II

G

Gast

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Wenn meine letzte Erfahrung mit der unübertroffenen Einfältigkeit der deutschen Bürokratie-
und Amtsanmaßung nicht so traurig wäre, dann würde der nachfolgende Thread ohne Probs als Anekdote durchgehen.
In Zusammenhang mit Ablauf meines (ersten) Bewilligungsbescheides für ALG II und der, damit- in Verbindung stehenden Gebührenbefreiung für Forderungen der GEZ, war ich am Freitag morgen unterwegs in den Räumlichkeiten meines Sozialamtes. Meine (Wider)- Bewilligung hatte ich bereits vor ein paar Tagen im Posteingang.
Ich brauch einfach jeden Cent und kann somit auf die Befreiung von der Rundfunksteuer nicht verzichten. Als ich nach langem Warten endlich an der Reihe war(unser Ort hat bei 30.000 Seelen und einer Arbeitslosenrate von über 10% nur lediglich zwei Zimmerchen an 2 Tagen in der Woche für seine Bürger im Amt übrig), traf mich fast der Schlag bei der dargelegten Performance.
Die Sozialarbeiterin erklärte mir, dass nach neuer Gesetzgebung von April 2005, nunmehr die GEZ das alleinige Sagen in Sachen Datenerhebung zur Befreiung von Rundfunkgebühren hat, das Sozialamt also dieses Mal nur noch als Zeuge fungiert, um die Echtheit der Kopien d. Bewilligungsbescheide zu bestätigen. Häää? frag ich, Bahnhof?
Mein Bewilligungsbescheid für ALG II kommt(kam) aus Nürnberg, landete irgendwann im Posteingang der Arbeitsagentur, ging dann in die oberen Stockwerke d. Gebäudes zum Jobcenter, denn die sind für mich neuerdings zuständig. Die leiten den dann weiter an die neu- geschaffene Leistungsabteilung für ALG II- Empfänger, die in einem anderen Stadtteil unseres Ortes angesiedelt ist, weil die Stadt die ganzen Hartz IV- Schreiberlinge einfach nicht mehr unter kriegt. Irgendwann erreicht mich dann endlich der Bescheid über die Wiederbewilligung. Ich hingegen, muss zum Sozialamt, das wiederum in einem völlig anderen Stadtteil sitzt und mir die Kopie des Bescheides bestätigen zu lassen, um diese Daten dann an die GEZ weiterzuleiten, damit ich einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen kann. Nun war ich ja immer noch der Ansicht, dass das erste Blatt des Bescheides völlig zureichend ist zur Vorlage. Die Mitarbeiterin jedoch meinte, dass DIE, von der GEZ alles haben wollen, was man nur kopieren kann. Somit auch die persönlichen Daten meines Sohnes, sämtliche Einkünfte und deren Berechnungsgrundlagen. Sie fügte noch an, dass ich doch mittlerweie wissen müsse, was in DE der Datenschutz noch wert sei. Nach einem kurzen freundlichen Gespräch verließ ich die Behörde wieder und machte mich sofort an den Widerspruch, den ich noch am Freitag per FAX an die GEZ Köln abschickte. Eine Kopie des selben habe ich hier: Link in eines meiner Webs hochgeladen, damit Du, lieber Milo, mal reinschauen kannst und mir vielleicht sagtst, was ich eventuell noch vergessen habe. Ich bin immer noch entsetzt über die Dreistigkeit der Datenerhebung einer Deutschen- JA WAS SIND DIE EIGENTLICH, diese GEZ?
Die GEZ ist weder eine Behörde, noch ein Amt. Lediglich eine Vereinigung von Fernsehmachern, Journalisten und Werbekaspern. Obwohl sich diese Institution bei ihrer Datenerhebung auf den Rundfunkgebühren- Staatsvertrag beruft, sollte man den dann doch mal unter die Lupe nehmen.
Das habe ich auch getan und keine Klausel gefunden, die diese Hochstapler berechtigt, aus mir einen Glasmann zu machen. Ich bin weder vorbestraft, noch ist hier irgendwo Gefahr im Verzug, als dass man meine bürgerlichen Rechte auf Individualität und Persönlichkeit derart beschneiden könnte. Auch der Umstand, dass man mich per Gesetz zu einem Sozialhilfe- Empfänger gestempelt hat- zu einem Deutschen zweiter Klasse - berechtigt nicht dazu!
So. Das musste mal gesagt werden.

Grüsse
 

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