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Briefwahl mit oder ohne Porto?

T

Tigerlilly2023

Mitglied
Hallo,

ich hoffe ihr geht fleißig wählen um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Diese Wahlen sind eine wichtige Gelegenheit und man sollte sie auch nutzen.

Hab eine Frage dazu. Muss ich auf die Umschläge zum Versenden Porto drauf kleben oder nicht?
Da steht "unentgeltliche Beförderung durch deutsche Post" drauf.

Werde das dann Montag absenden und hoffen, dass die das dann sicher am 9.6. haben.

LG

Tigerlilly
 
Tigerlilly2023 meinte:
Hallo,

ich hoffe ihr geht fleißig wählen um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Diese Wahlen sind eine wichtige Gelegenheit und man sollte sie auch nutzen.

Hab eine Frage dazu. Muss ich auf die Umschläge zum Versenden Porto drauf kleben oder nicht?
Da steht "unentgeltliche Beförderung durch deutsche Post" drauf.

Werde das dann Montag absenden und hoffen, dass die das dann sicher am 9.6. haben.

LG

Tigerlilly
Zum Vergrößern anklicken....
Kein Porto.
 
Ich habe auch Briefwahl gemacht, da ich am 9.6.nicht zuhause bin. Ich bin aber gleich selbst ins Rathaus und hab vorort meine Stimme abgegeben. Das ist mir sicherer, weil doch bei jeder Wahl Briefe zu spät ankommen.
 
Tigerlilly2023 meinte:
Hab eine Frage dazu. Muss ich auf die Umschläge zum Versenden Porto drauf kleben oder nicht?
Da steht "unentgeltliche Beförderung durch deutsche Post" drauf.
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Die Frage ist tatsächlich berechtigt, weil niemand etwas umsonst macht. Daher befördert die Post auch keine Briefe kostenlos.
Es gibt aber die Möglichkeit, dass der Bund amtlich bekannt macht, welche Postunternehmen Wahlbriefe befördern, und dass er für die Beförderungen dieser Briefe das Entgelt übernimmt.
Daraus folgt aber auch, dass man Wahlbriefe nicht in einen Umschlag stecken darf, der ein teureres Entgelt erfordert, sonst trägt man die Mehrkosten selbst.
Die Rechtsgrundlage ist ein Gesetz, hier: §36BWahlG
Klebt man nun eine Briefmarke auf den Wahlumschlag UND wird der Wahlumschlag von der Post dem Bund gegenüber doppelt abgerechnet, so hat sich die Post ungerechtfertigt bereichert.

Im privaten Bereich gibts eine ähnliche Vorgehensweise: Unternehmen erklären sich bereit, das Rückporto eines Briefes zu übernehmen und stellen bedruckte Umschläge " Entgelt zahlt Empfänger" zur Verfügung.
Schreibt man selber "Entgelt zahlt Empfänger" auf einen Umschlag ohne dass der Empfänger dies ahnt, so liegt vermutlich ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter vor, der daher die Kosten ersetzt verlangen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei mir steht ganz deutlich drauf bei Versand innerhalb der Bundesrepublik kostenfrei, aus dem Ausland sei Porto nötig.

Im Netz steht auch das Porto müsse gezahlt werden, aber wie gesagt: bei mir steht deutlich drauf kein Porto innerhalb von Deutschland.
Gruß von Grisu
 
Piepel meinte:
Die Frage ist tatsächlich berechtigt, weil niemand etwas umsonst macht. Daher befördert die Post auch keine Briefe kostenlos.
Es gibt aber die Möglichkeit, dass der Bund amtlich bekannt macht, welche Postunternehmen Wahlbriefe befördern, und dass er für die Beförderungen dieser Briefe das Entgelt übernimmt.
Daraus folgt aber auch, dass man Wahlbriefe nicht in einen Umschlag stecken darf, der ein teureres Entgelt erfordert, sonst trägt man die Mehrkosten selbst.
Die Rechtsgrundlage ist ein Gesetz, hier: §36BWahlG
Klebt man nun eine Briefmarke auf den Wahlumschlag UND wird der Wahlumschlag von der Post dem Bund gegenüber doppelt abgerechnet, so hat sich die Post ungerechtfertigt bereichert.

Im privaten Bereich gibts eine ähnliche Vorgehensweise: Unternehmen erklären sich bereit, das Rückporto eines Briefes zu übernehmen und stellen bedruckte Umschläge " Entgelt zahlt Empfänger" zur Verfügung.
Schreibt man selber "Entgelt zahlt Empfänger" auf einen Umschlag ohne dass der Empfänger dies ahnt, so liegt vermutlich ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter vor, der daher die Kosten ersetzt verlangen kann.
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Die Umschläge liegen ja bei. Man muss sie nur zukleben und in den Briefkasten werfen.
 

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