Bundestagswahl

[Savay]

Tun die Grünen das nicht, ist das einzig Machtpolitik der Grünen - und es gefährdet die demokratische Mehrheit.

Die Aussage verstehe ich jetzt nicht. Der neue Bundestag hat andere Mehrheiten. Sich darauf zu berufen ist in meinen Augen Demokratie leben und nicht nur davon reden.

Das ist doch nur ein rum Getrickse um noch etwas mit dem alten Bundestag beschließen zu wollen, das dann ein paar Tage später im neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr finden würde.
Und das sind nicht nur irgendwelche Beschlüsse, das sind Grundgesetzänderungen.

Man kann sich das ja mal umgekehrt vorstellen.
Angenommen die AFD hätte als alleinige Regierungspartei mit einer 2/3 Mehrheit durch neue Wahlen ihre Mehrheit verloren und ändert kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages bei dem sie weniger Sitze hätte, noch mal schnell das Grundgesetz zu ihren Gunsten für die neue Legislaturperiode.
Sowas ist doch absolut verwerflich. Sowas machen schlechte Verlierer, Betrüger,- aber keine Demokraten.

 

[Savay]

Der Grünen spielen gerade der AfD voll in die Karten.

Finde ich nicht, das schaffen CDU und SPD schon ganz alleine.
Die Grünen waren lange eine Oppositionspartei, mir wären sie auch sympathischer, wenn sie gegen dieses Durchpeitschen von weitreichenden Entscheidungen mit dem alten Bundestag stimmen würden.

 

[Grisu]

Glaubt Ihr im Ernst bei Neuwahlen bekommen die Altparteien noch genügend Stimmen???

Ich denke, dann wird es blau dass es knallt und jeder kann nur noch den Kopf einziehen. Genau dazu führt unsere tolle Politik - und das nicht erst seit Merz.

Gruß von Grisu

 

[carrot]

Nicht nur die Grünen mucken auf:
Linke und AfD klagen gegen Bundestags-Sondersitzungen

Linke und AfD klagen gegen Bundestags-Sondersitzungen

Union und SPD wollen die Lockerung der Schuldenbremse vom alten Bundestag beschließen lassen. Denn im neuen Parlament wäre die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit mehr als ungewiss. Linke und AfD ziehen dagegen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

www.br.de

 

[Andreas900]

Die Aussage verstehe ich jetzt nicht. Der neue Bundestag hat andere Mehrheiten. Sich darauf zu berufen ist in meinen Augen Demokratie leben und nicht nur davon reden.

Das ist doch nur ein rum Getrickse um noch etwas mit dem alten Bundestag beschließen zu wollen, das dann ein paar Tage später im neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr finden würde.
Und das sind nicht nur irgendwelche Beschlüsse, das sind Grundgesetzänderungen.

Man kann sich das ja mal umgekehrt vorstellen.
Angenommen die AFD hätte als alleinige Regierungspartei mit einer 2/3 Mehrheit durch neue Wahlen ihre Mehrheit verloren und ändert kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages bei dem sie weniger Sitze hätte, noch mal schnell das Grundgesetz zu ihren Gunsten für die neue Legislaturperiode.
Sowas ist doch absolut verwerflich. Sowas machen schlechte Verlierer, Betrüger,- aber keine Demokraten.

Das ist richtig. Jetzt noch etwas mit alten Mehrheiten durchzuwinken obwohl eigentlich bereits ein neuer Bundestag gewählt ist, hat einen negativen Beigeschmack. Wie gesagt: Ich bin der Meinung, dass Merz nicht gut taktiert.

Andererseits geht es um etwas, dass eigentlich alle wollen: Mehr Geld für Infrastruktur und Bundeswehr. Die alte Regierung wollte es, die neue Regierung will es und nur die Extremisten sind dagegen.

Dass jetzt hier im Forum und auch in der Politik sich darüber gezankt wird, obwohl es eigentlich jeder will, empfinde ich als sehr befremdlich. Für mich entsteht hier das Gefühl, dass alle Parteien eigentlich das gleiche wollen aber man sich gegenseitig nichts gönnt.

Und die Grünen stoßen mir hier besonders auf, weil sich diese als schlechte Verlierer geben indem sie jetzt ihre eigenen Plänen verhindern, nur weil die CDU sie jetzt vorschlägt.

 

[Grisu]

Beide von Dir genannten dürften sich bei Neuwahlen höhere Wählerzahlen versprechen 🙂

Grisu

 

[carrot]

Beide von Dir genannten dürften sich bei Neuwahlen höhere Wählerzahlen versprechen 🙂

Grisu

Und das BSW. Die klagen gerade darum, dass die Wahl nicht richtig ausgezählt wurde, zu deren Nachteil.

Neuwahlen wird es vielleicht nicht sofort geben aber die neue Kollation wird wohl, mit ihrer Regierungszeit, die Ampel nicht überholen.

Einfach nur noch Chos in der Politik.

 

[Savay]

sollte sich die CDU das mit der Brandmauer doch noch mal überlegen.

Das interessante ist, Fr. Weidel von der AFD meinte, mit so einer CDU bzw unter Hr. Merz, würden sie auch nicht mehr koalieren wollen.

 

[Savay]

Dass jetzt hier im Forum und auch in der Politik sich darüber gezankt wird, obwohl es eigentlich jeder will, empfinde ich als sehr befremdlich. Für mich entsteht hier das Gefühl, dass alle Parteien eigentlich das gleiche wollen aber man sich gegenseitig nichts gönnt.

Die beiden wichtigen Anliegen für die Bevölkerung waren 1. Änderung bei der Migrationspolitik und 2. Wirtschaft und Bürokratieabbau.

Neue Schulden zu machen, war kein Anliegen.

Ich hatte das Merz eigentlich noch angerechnet, dass er meinte er rührt die Schuldenbremse nicht an. Aber so wie es jetzt aussieht, kann man dem ja gar nichts glauben.

Das was diese drei Parteien jetzt machen, erinnert mich an Geier, die sich darüber streiten wer was von der Beute bekommt. 🤔

Ich kann an einer Neuverschuldung in dieser Höhe oder eine Reformierung nichts Gutes sehen.

"Die Folge einer zu hohen Staatsverschuldung ist zum einen das Nachgeben der Währung, die damit zum Spekulationsobjekt wird, zum anderen der Verlust der Bonität als Anleiheemittent. Eine schwache Bonität bedarf höherer Zinsen für die Anleger. Es entsteht eine Verschuldungsspirale."

Auch hier finde ich gut erklärt, wie mehr Geld nur alles teurer machen wird.

Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft: Interview mit Stefan Kooths (Wirtschaftsprofessor)

Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tic...

youtu.be

 

[Gelöscht 131208]

Aber wie soll die CDU das durchkriegen?

Möchte die CDU überhaupt an ihren Wahlversprechen festhalten? Keine 24h nach der Wahl fing es doch schon an..."Das hat nie jemand von uns gesagt". Merz hat in meinen Augen bewiesen, dass er nicht das Zeug zum Bundeskanzler hat. Ich hatte auch sehr gehofft, dass die CDU endlich mal mit dieser linksgrünen Politik aufhört.

In meinen Augen sollten weder das Sondervermögen noch die Änderungen an der Schuldenbremse jetzt sofort kommen. Was soll sich denn nun plötzlich(!) geändert haben, dass eine Sondersitzung des aufgelösten(!!) BT rechtfertigt? Die Bundeswehr hat schon seit Jahren ein riesiges Problem. Der Ukrainekrieg tobt auch schon Jahre. In beiden Fällen sind schon große Summen geflossen. Gelder, die auch schon in der Vergangenheit in Deutschland benötigt wurden.

Die Frage, ob der bereits aufgelöste BT überhaupt noch so etwas beschließen darf, muss nun geklärt werden. Klage wurde ja schon eingereicht.

Es geht ihnen nicht um einen demokratischen Konsens und nicht um den Wählerwillen.

Trifft das nicht irgendwie auf alle Parteien zu? Unvereinbarkeitsklauseln und Brandmauer.
Ich vermisse bei allen Parteien Politik für das Volk.
Da wird im BT und auch außerhalb lieber von allen Seiten mit Fäkalien geworfen. Und das sollen Repräsentanten von Deutschland sein? Zum Fremdschämen.