Die Union hat in der Regierung Merkel sämtliche Weichen auf abwärts gestellt, in der Opposition nichts als Hass und Radikalisierung vorangetrieben und demokratischen Dialog behindert und der AFd ein bettchen bereitet, auf dem sie gemütlich absahnen können.
Das ist genau diese bequeme Position, in der es sich die Regierung seit
Amtsantritt es Probleme gibt, gemütlich eingerichtet hat. Auf ihre eigene Art und Weise könnte man sie auch als radikal bezeichnen.
Merkel hat doch damals genau die Politik gemacht, die Du jetzt wieder von der Union forderst, für die Du und viele andere sie aber zeitgleich in jedem Halbsatz ans Kreuz nageln. Sie war 12 Jahre in der großen Koalition. Merkel hat sich für Flüchtlinge eingesetzt (handwerklich falsch gemacht) und brachte den Atomausstieg auf den Weg. Positionen, die damals von der großen Koalition mitgetragen wurden und eher links-grün als konservativ zu verorten sind.
Mit den Jahren haben sich CDU und SPD in vielen Punkten nicht mehr unterschieden. Es tat sich eine Lücke auf konservativer Seite auf. Während man beispielsweise in der Migrationspolitik jegliche Kritik zu lange mit moralinsauren Argumenten im Keim erstickte und sich in semantischen Spitzfindigkeiten verzettelte (Stichwort: Obergrenze), übernahmen die Populisten nur allzu gerne den frei gewordenen Platz und machten das, was sie heute noch immer tun: einfache und klar formulierte Lösungen für hochkomplexe Sachverhalte anbieten.
Während die CDU nun damit ringt, ihre verloren gegangenen, konservativen Gewänder wieder zu finden, scheint sie sich das eine oder andere Mal am Kleiderschrank der Alternative zu bedienen (oder zu vergreifen). Überall auf der Welt haben konservative Parteien durch die sich in alle Bereiche des Lebens fressende Identitätspolitik große Krisen durchlaufen an deren Ende (so wirkt es momentan zumindest) sie geschwächt, extreme Parteien an ihrer Stelle gestärkt hervorgingen.
Dieses Phänomen lässt sich in fast ganz Europa beobachten, man kann es schlecht ignorieren.
Anstatt sich also zu fragen, woran es liegt bzw. was man tun könnte und ebenso zu reflektieren, ob man selbst vielleicht auch etwas dazu beiträgt, haut man weiter gegenseitig aufeinander ein.
Jeder bewegt sich fast nur noch in seiner Blase, glaubt irgendwann, dass alle so denken, wie man selbst. Dem ist aber nicht so, wie wir regelmäßig bei den Wahlen vor Augen geführt bekommen.
Wir lernen anscheinend nichts daraus. Wir müssen mehr Kompromissbereitschaft zeigen, sonst werden wir bald, wie so viele Nachbarländer schon, eine wirklich rechte Regierung haben.
Wenn Parteien wie die CDU als schlimmer eingeordnet werden, als die AfD, beschleunigt sich dieser Prozess noch. Ich halte es für gefährlich, dass konservative Stimmen im deutschen Fernsehen rar gesät sind. Jeder kann sehen, dass Habeck und Scholz gebauchpinselt werden und gleichzeitig die immer gleichen Sündenböcke aus der CDU benannt werden. Die AfD erwähnt man ungern.
Man könnte sich an Scholz und Habeck ebenso abarbeiten. Wird aber nicht gemacht. Stattdessen wird Söders Kinderkram in den sozialen Medien diskutiert (Söder ist noch nicht mal Kandidat, aber Dauerthema), ist Merkel zum Totschlagargument für jegliche Probleme geworden.
Wenn wir keine Kompromisse mehr zu schließen bereit sind, dann hat das zur Folge, dass die Partei an die Macht kommt, die keine Kompromisse schließt. In so einem Land möchte ich nicht leben. Wir laufen sehenden Auges darauf zu und scheinen es nicht zu bemerken bzw. bewusst zu ignorieren.