Politisches Koordinatensystem/Spektrum

[Amatio]

Für was steht die CDU überhaupt? Mir kommt der Laden immer so vor, als würde man gleichzeitg in zwei absolut unterschiedliche Richtungen gehen.

Es gibt eben immer noch die durchgegrünte Merkel-CDU und die konservativere CDU von Merz und Linnemann. Der Merkel ist schon diese leichte Kurskorrektur zuviel. Sie erschien nicht beim CDU-Parteitag, hat keinen Kontakt zu Merz und Linnemann, ist aus der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten und war nicht bei der Beerdigung von Wolfgang Schäuble. Sie zeigt der CDU den Stinkefinger.
Stattdessen ist sie bei einer Fraktionssitzung der Grünen aufgekreuzt, bei der Jürgen Trittin nach 25 Jahren im Bundestag verabschiedet wurde. Super Stimmung und Umarmungen. Sie hat dort den Grünen Honig ums Maul geschmiert.
Die Frau ist gar keine CDU-Politikerin, sondern eine schwarzlackierte Grüne. Und so war auch ihre Politik. Ein Skandal!

Der konservative Journalist Peter Hahne sagt zurecht, dass der größte Schaden gar nicht vom den Grünen selbst ausgeht, sondern von den grünen Elementen in der CDU. Und er hat völlig Recht, denn die CDU ist ja schließlich viel größer und stärker als die Grünen.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass CDU-Politiker der grünen Ideologie allenfalls halbherzig widersprechen. Anstatt klar und konsequent. Das bringt derzeit nur Sahra Wagenknecht fertig.

Gerade schön bei UvdL und Söder zu beobachten. Wo der Wind in der EU dreht, nähert man sich den öfters so betitelten ”Faschisten” in Italien an. UvdL lustwandelt mit Meloni, als wäre sie ihre beste Freundin und Söder macht auch seine Aufwartung und ist a so begeistert.

Meloni und LePen haben sich ja auch sehr gemäßigt. Genau wie Geerd Wilders in den Niederlanden. Er wird nicht neuer Ministerpräsident und hat mehrere
radikale Anti-Islam-Programmpunkte seiner Partei PVV im Januar fallen lassen.

Auf der andern Seite gibt es CDU-Politiker, die genauso gut bei den Grünen aktiv sein könnten.
Nannte man früher so etwas nicht eine anarchistische Partei?😛

Ich glaube, es ist gar kein Anarchismus. Denn man darf nicht vergessen, dass es Teile der grünen Bewegung gibt, die auch leicht bräunlich sind. Die sogenannten "Ökofaschisten". Bekanntes Beispiel dafür war Herbert Gruhl. Er kam von der CDU zu den Grünen und hat in deren Anfangsphase Ende der 70er-Jahre und Anfang der 80er-Jahre eine Rolle gespielt. Der war sehr weit rechts. Er ist dann wieder raus, weil sich bei den Grünen linksradikale Kräfte von der DKP durchgesetzt haben. Ende der 80er-Jahre verließen dann gemäßigt konservative Kräfte die Grünen und gründeten die ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei). Sie spielt bis heute eine gewisse Rolle in der Kommunalpolitik in Süddeutschland und bei Volksbegehren in Bayern (Abschaffung des bayrischen Senats, Rauchverbot in bayrischen Wirtshäusern, Schutz der Bienen).

Also passt der Green New Deal von UvdL durchaus zu gemäßigten Neofaschisten wie Meloni und LePen.

Dazu passt es ganz gut, dass
man die deutsche Sprache - mehr oder minder - aufgibt. Da kann man sich herrlich über den
Bildungszustand dieses Landes aufregen und noch mehr Steuern fordern, um das zu beseitigen.

Zumindestens verteidigen nicht alle CDU-Politiker die deutsche Sprache so energisch, wie es angesichts des Angriffs auf unsere Sprache durch Genderideologen notwendig wäre.
Rühmliche Ausbahmen sind Christoph Ploss aus Hamburg und Boris Rhein aus Hessen. Sie stellen sich glasklar gegen das Gendern und für den Schutz der deutschen Sprache.

Ups, Meloni und LePen gründen eine eigene Partei. Die zweitstärkste Kraft dann im Paralment.
Noch. Und ohne deutsche Beteiligung. Es soll ja Menschen geben, die behaupten, der Rauswurf
der Partei, deren Namen man nicht sagen darf, hätte den Hintergrund, überhaupt eine deutsche
Beteiligung auszuschließen. 🙂

Das könnte natürlich sein. Man kann ja als Aussensstehender kaum erkennen, was hinter den Kulissen im EU-Parlament abläuft.

Wird spannend mit der CDU. Das ist dann auch die geheime
Angst der Grünen. Dass die Mauer fällt. Dabei raffen sie nicht, dass das Biotop auf europäischer
Ebene bereits in Gefahr ist. Außer alle stimmen überein, dass Deutschland so weiterwursteln
darf. Deutschland ist ja - wie man jetzt weiß - auch ein Versuchslabor.😛.

Die Zeit der linksgrünen Dominanz neigt sich unverkennbar dem Ende zu. Der Zenit dieser Ideologie ist eindeutig bereits überschritten. Die Grünen haben mit ihrem Irrsinn den Bogen inzwischen soweit überspannt, dass nun sogar das wohlmeinenste Schlafschaf in der CDU aufgewacht ist. Damit meine ich Michel Friedmann. Vor Kurzem ist ihm der Kragen geplatzt, als er sich während einer Diskussion das dumme weltfremde Geschwätz von Ricarda Lang zur Migrationspolitik anhören musste.

Man sieht daran, dass die Grünen es zu weit getrieben haben und nun überall die Gegenkräfte wachsen. Das wird auch in der CDU so kommen. Die grüne Ideologie wird in der CDU zurückgedrängt werden und sie wird wieder deutlich konservativer. Das dauert noch zwei bis drei Jahre. Und dann wird Angela Merkel aus der CDU austreten. Sie war ohnehin nie eine wirkliche CDU-Politikerin, sondern eher ein Betriebsunfall der Geschichte.

 

[Andreas900]

SGB XII regelt die Sozialhilfe. In Paragraph 2 steht, das diese nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen ist, wenn andere Träger eine vergleichbare Leistung auch erbringen. Und genau darum erhalten bestimmte Menschen Bürgergeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, daß die kein Einkommen und Vermögen haben oder nicht genug.

Das Bürgergeld ist eine Leistung nach SGB II, und zwar eine Geldleistung nach Paragraph 4 (1) Nr. 2. Und wir reden hier die ganze Zeit vom Bürgergeld. Also bitte keine unzutreffenden Quellen für dessen Bezug angeben. Und diskutieren brauchst du dazu auch nicht- ich bin so ein Behördentyp der Soziale Leistungen nach SBG gewährt und weiss, wie diese Leistungen im Verhältnis zueinander und zu anderen Leistungen, insbesondere nach SGB VIII, stehen.

Dann dürfest du als "Behördentyp" wissen:
Es ist geltendes Recht, dass Bürgergeld voraussetzt, dass man sich um eigenes Einkommen (z.B. durch Arbeit) bemüht.
Und es ist geltendes Recht, dass Menschen Bürgergeldleistungen sanktioniert werden können, wenn sie nicht arbeiten wollen.
Bürgergeld ist eine gegenüber Eigenleistung nachrangige Leistung.

Deswegen habe ich gesagt, dass dein politisches Koordinatensystem gegen geltendes Recht verstößt.

Sowie ich diverse andere Dinge genannt habe, die gegen deine Meinung sprechen, auf die du leider aber nicht eingehst.

 

[Andreas900]

Wie komme ich dazu?

Es gab in der CDU - so wie ich es wahrgenommen habe -
spätestens mit dem Bankencrash - also vor 2010 - einen deutlich vernehmbaren Richtungswechsel.

Das betrifft andere Parteien wie beispielsweise die SPD auch. Und die Grünen haben in meinen Augen keine 360-Grad-Wende betrieben, sondern eine 180-Grad-Wende.

Aus meiner Sicht stecken da aber mehr grundsätzliche Konflikte dahinter, die man auch in anderen Ländern findet. Stichwort “Globalisierung”, “Lobbyismus”, ”zunehmende internationale Vernetzungen” “Klimawandel”
”Korruption”

Das hast du wahrgenommen und das habe ich wahrgenommen.
Wir haben haben wahrgenommen, dass bereits beim Bankencrash eine Vergesellschaftung von Schulden stattfand und seit dem ein Geldsozialismus existiert, der wie jeder Sozialismus eine Gesellschaft kaputt macht.

Wir haben wahrgenommen, dass wenn Unternehmen Gewinne machen, diese mit Mitteln wie einer "Übergewinnsteuer" vergesellschaftet werden sollen. Wenn aber Unternehmen Verluste machen, der Staat ihnen finanziell hilft (Banken, Kaufhof, Lufthansa etc.). Eine Art Sozialhilfe für Unternehmen, völlig ungeachtet dessen, dass es marktwirtschaftlich gut wäre wenn schlechter Unternehmen pleite gehen und gute expandieren.

Wir haben wahrgenommen, dass Schulden über ein Jahrzehnt durch eine Niedrigzinspolitik künstlich entwertet wurden. Dass damit Staatsschulden gesenkt wurden, Reiche sich Immobilien auf Pump kaufen konnten und heute der kleine Bürger die Zeche zahlt, ohne zu wissen warum es ihm so schlecht geht.

Wir haben wahrgenommen, dass supranationale Konzerne und Nationalbanken ohne demokratische Legitimierung massiven Einfluss auf uns ausüben und dies vor allem durch Linke und Grüne sogar gewollt ist, weil man so z.B. billig Geld zum Verschenken ans eigene Klientel erhält.

Und ja, du hast recht, es betrifft alle Parteien.

Nur wer vertritt wirklich die typischen konservativen Gedanken, die du so passend zitierst:

1. die Einsicht in die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft
2. die konkrete Anschauung und aus der Geschichte gewonnene Erfahrung im Unterschied zu abstrakter Systematik
3. die Vielfalt des historisch Gewachsenen in der Gesellschaft im Unterschied zur uniformen Freiheit für alle
4. Tradition in der Gestalt der unbewussten Weisheit der Ahnen
5. Autorität mit Rücksicht auf die natürliche Ungleichheit der Menschen im Gegensatz zum egalitären Denken
6. die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum

Wie du zurecht sagst, werden sich das alle Parteien auf die Fahne schreiben, aber wer würde heute offen über eine natürlich Ungleichheit sprechen? Oder über Privateigentum?

Es sind doch grüne Lippenbekenntnisse, dass es ein Privateigentum gibt. Denn spätestens wenn es einem höheren Ziel dient, sind im Grünen Denken doch alle Eingriffe ins Privateigentum erlaubt. Selbst Schuld wenn du dir keine Wärmepumpe leisten kannst. Kannst ja dein Haus verkaufen....
Und Tradition? Hui, da bist du schon gaaaanz weit rechts in vielen Augen.

Die Friedensbotschaften der Grünen haben sich irgendwie stark verändert. Solche Vorschläge tragen sicherlich nicht zur CO2-Bilanz bei. Im Ernst. Ich frage mich, wie Wähler einer ehemaligen Friedensbewegung so etwas goutieren können.

Sie goutieren es, weil die Grünen es in diesem und in jedem Thema geschafft haben, Feindbilder und Gefahren aufzubauen, die sie höher halten als ihre eigenen Werte.

Sprich: Frieden ist eigentlich schön und eigentlich ist Waffen Liefern böse, ABER der Russe ist eben so dermaßen gemein, dass man Waffen liefern und "kriegstauglich" sein muss.
Eigentum ist eigentlich gut, aber der Klimawandel ist so gefährlich, dass man Eigentum beschränken muss. Demokratie ist eigentlich was tolles aber andere Ziele sind so wichtig, dass man hier auch schonmal die Wähler belügen darf.

Es gibt immer um Relationen. Glaube niemanden, der dir sagt dass ihm X wichtig sei. Es gewinnt erst Bedeutung wenn er sagt, dass ihm X wichtiger als Y ist.
Erst wer seine politische Orientierung in Relation setzt, macht deutlich, was ihm wirklich wichtig ist.

 

[Dalmatiner]

Deswegen habe ich gesagt, dass dein politisches Koordinatensystem gegen geltendes Recht verstößt.

Nein das stimmt eben nur dem Grunde nach, aber nicht bezogen auf den hier verhandelten Fall. Es gibt bestimmte Gruppen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, obwohl sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch bestimnte Ausländer mit einem Aufenthaltstitel der keine Arbeitsaufnahme erlaubt.

Aber auch Mütter in Elternzeit bekommen Bürgergeld, wenn sie das zuvor bezogen haben. Weiterhin haben auch Auszubildende unter bestimmten Umständen Anspruch, obwohl ja die Ausbildung gerade nicht in erster Linie dem Gelderwerb dient.

Und natürlich gibt es dazu jeweils ganz konkrete Rechtsgrundlagen, die das so ermöglichen. Und ich kann dir das auch gern noch raussuchen wo das alles steht. Das ist alles viel komplexer als du dir das vorstellst

 

[Dalmatiner]

Jedem ungeachtet dessen, ob er sich selbst helfen kann oder sich überhaupt legal im Land aufhält eine soziale Hilfe zu gewähren, ist für mich verfassungswidrig, sozialstaatswidrig und allen anderen Bürgern gegenüber ungerecht.

Na dann lies mal Paragraph 6 Absatz 2 SGB VIII. Da steht, das Ausländer einen Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Für dich übersetzt: Diese Kinder und deren Eltern haben einen der 11 oder 12 Aufenthaltstitel die es gibt, oder sie warten auf ihre Abschiebung oder das Asylverfahren läuft noch (Duldung).

Die haben alle nichts eingezahlt und sind überwiegend -aus deiner Sicht- illegal eingereist. Erkläre doch mal bitte was mit Blick auf Artikel 1 GG falsch daran ist, einem 15jährigen Syrer oder einer afghanischen Familie mit 5 kleinen Kindern was zu essen, ein Dach über dem Kopf und etwas Geld zu geben.

Der Artikel 1 schützt die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen. Daran leidest du, dass das Grundgesetz die gewünschte Dikriminierung von Ausländern so erheblich erschwert.

 

[Gelöscht 74374]

Die haben alle nichts eingezahlt und sind überwiegend -aus deiner Sicht- illegal eingereist. Erkläre doch mal bitte was mit Blick auf Artikel 1 GG falsch daran ist, einem 15jährigen Syrer oder einer afghanischen Familie mit 5 kleinen Kindern was zu essen, ein Dach über dem Kopf und etwas Geld zu geben.

"Aus Deiner Sicht" ist hier leider fehl am Platz. Dir sagt als Behördenmitarbeiter das Dublin-Verfahren etwas? Anscheinend nicht. Davon mal abgesehen dass das ziemlich erschreckend ist, kann man schon sagen, dass es meist eine illegale Einreise ist.

Ich habe aber auch nicht wie Du so eine lockere Denkweise, ich verhalte mich legal und erwarte das auch von meinen Mitmenschen. Das sollte normal sein, oder nicht?

Wer tausende Euro hat für illegale Aktivitäten, beispielsweise für das Zahlen eine Schleppers, hat auch genug Geld für etwas zu Essen in der Heimat. Viele Deutsche sind auch nicht abgeneigt Geld dorthin zu spenden. Das ist alles vor Ort lösbar.

 

[Kareena]

Wie komme ich dazu?

Es gab in der CDU - so wie ich es wahrgenommen habe -
spätestens mit dem Bankencrash - also vor 2010 - einen deutlich vernehmbaren Richtungswechsel.

Das betrifft andere Parteien wie beispielsweise die SPD auch. Und die Grünen haben in meinen Augen keine 360-Grad-Wende betrieben, sondern eine 180-Grad-Wende.

Aus meiner Sicht stecken da aber mehr grundsätzliche Konflikte dahinter, die man auch in anderen Ländern findet. Stichwort “Globalisierung”, “Lobbyismus”, ”zunehmende internationale Vernetzungen” “Klimawandel”
”Korruption”

Man schleppt trotzdem Definitionen aus dem vorigen und vorvorigen Jahrhundert mich sich rum und übersieht beispielsweise, dass es eine europäische Gesetzgebung gibt, die über der nationalen Gesetzgebung steht, sowie eben einen aggressiven Lobbyismus, der soweit geht, Gesetze zu diktieren.

Und diese Probleme betreffen ja alle Parteien.

In dem Moment, wo Frau Merkel einen ihrer Kräfte die Flagge, als nationales Symbol entriss, sollte
man allerdings gemerkt haben, dass da irgendwas mit “konservativ” nicht stimmen kann. 🙂
Wenn man einer nationalen Flagge noch einen Wert zugestehen will. Auch Wörter wie “Transformation”
klingen jetzt nicht gerade konservativ. Aber gut, wenn man die Welt retten wll. Ich befürchte ein
Schmetterling wird nicht schlüpfen.

Wo sind denn auch die Denker der Parteien, die konservative oder progressive Ideen noch definieren können?
Viele Reden sind nicht selber geschrieben, die Gesetzestexte die durch die Lesungen laufen, werden von den Beteiligten gar nicht verstanden, im Hintergrund laufen irgendwelche Denkfabriken, den Anspruch
auf qualifizierte Poltiker erkennt man an so manchem Lebenslauf.

Bei “konservativen” politischen Entscheidungen müsste man überhaupt mal das Wort definieren.

Ich habe mal in Wiki gekramt:
Dem Konservatismus liegt „der Gedanke einer auf friedliche Evolution hin angelegte politische und geistige Kontinuität und einer Orientierung an bewährter, historisch gewachsener Tradition“ zugrunde.

Und weiter aus Wikipedia:

Zum Konservatismus werden grundsätzlich folgende Grundpositionen gerechnet:

1. die Einsicht in die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft
2. die konkrete Anschauung und aus der Geschichte gewonnene Erfahrung im Unterschied zu abstrakter Systematik
3. die Vielfalt des historisch Gewachsenen in der Gesellschaft im Unterschied zur uniformen Freiheit für alle
4. Tradition in der Gestalt der unbewussten Weisheit der Ahnen
5. Autorität mit Rücksicht auf die natürliche Ungleichheit der Menschen im Gegensatz zum egalitären Denken
6. die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum

Die oben genannten “konservativen” Punkte wären auch bei einer ökologisch orientierten Partei
oder anderen Parteien des Bundestages denkbar. Ob sie dann “gelebt” werden? Verbal bestimmt. 😀

Bei ”jeder” Wahl sollte man “sich” prüfen, wo das beste Angebot ist. Und welche Prioritäten man setzt. Auch die können sich verschieben.

Manchmal hängt es auch nicht von der politischen Ausrichtung aus, sondern von der
Qualität der Ausführung und der beteiligten Personen ab. Den weiteren Umständen.

Wenn ich die CDU als Partei ernst nehmen soll, müsste sie erst mal die Fähigkeit aufbringen, so etwas
wie eine Minderheitsregierung stellen zu können. Dazu müsste sie sich aber erst mal selber klären und
nicht auf Druck von außen warten.

Nichtzuwählen ist übrigens auch eine politische Entscheidung. Man muss sich ja nicht alles antun.
Es gibt allerdings auch Wahlen, wo man eine Partei wählt, weil sie einen “elementaren” Punkt
vertritt, wo andere Punkte nebensächlich sind.

“Krieg oder Frieden” könnte so ein Wert sein. Und da stehen dann nicht Parteien, sondern einzelne
Politiker und ein einzelnes Ereignis im Fokus.

Militärhilfe: Hofreiter will europäischen Verteidigungsfonds mit 500 Milliarden Euro - WELT

Europas Sicherheit ist bedroht. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt nun einen europäischen Verteidigungsfonds vor, aus dem Rüstungsprojekte finanziert werden, aber auch die Infrastruktur. Er hat eine Idee, woher das Geld kommen soll.

www.welt.de

Zitat:
“Hofreiter sprach sich zudem dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.”

Die Friedensbotschaften der Grünen haben sich irgendwie stark verändert. Solche Vorschläge tragen sicherlich nicht zur CO2-Bilanz bei. Im Ernst. Ich frage mich, wie Wähler einer ehemaligen Friedensbewegung so etwas goutieren können.

Die Grünen gruseln mich. Für mich wirken sie so abgebrüht oder kommt es mir nur so vor. Ich merke auch bei dem Thema Militarismus haben sie gar keine Hemmung mehr. Die sind wie ausgewechselt.

Die machen ja komplett das Gegenteil. Ich habe auf einem englischen Forum gelesen, dass sich andere Grüne aus anderen Ländern sich für deutschen Grünen eher schämen.

Selbst die amerikanische Politikerin Jill Stein von der Green Party hat sich negativ über unsere Grüne geäußert. Das war allerdings vor der Ukraine. Es ging ihr darum, dass die Grünen sehr transatlantisch unterwegs sind.

 

[Dalmatiner]

Ich habe aber auch nicht wie Du so eine lockere Denkweise, ich verhalte mich legal und erwarte das auch von meinen Mitmenschen. Das sollte normal sein, oder nicht?

Es gibt keine illegale Einreise, sobald ein Asylantrag gestellt wird. Das ergibt sich aus dem Sinn der Regelung. Um Asyl beantragen zu können, muss ich ja erst einmal in Deutschland sein, irgendwo anders geht das nicht.

Hätte der Gesetzgeber das anders gewollt, so stände im Grundgesetz, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, sofern sie zur Einreise befugt sind. Das steht aber dort ausdrücklich nicht. Denn wer wirklich verfolgt wird, der bekommt die nötigen Papiere in seinem Herkunftsland natürlich nicht. Denn dann kann er sich ja der Verfolgung entziehen.

Die Erzählung vom illegalen Aufenthalt durch illegale Einreise ist leider eine Propagandalüge. Ob sich jemand rechtmäßig hier aufhält, stellen die örtlichen Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die zuständigen Landesbehörden in einem Verwaltungsverfahren fest. Gegen die Entscheidung kann binnen 2 Wochen beim Verwaltungsgericht geklagt werden.

Mit diesen mühsamen Regelungen können sich nur diejenigen nicht anfreunden, die gern einen Sheriff an der Grenze hätten der den Leuten am Gesicht ansieht ob die reibdürfen oder nicht.

 

[Andreas900]

Nein das stimmt eben nur dem Grunde nach

Danke, das wollte ich hören.

 

[Andreas900]

Na dann lies mal Paragraph 6 Absatz 2 SGB VIII. Da steht, das Ausländer einen Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Genau das ist aber eben der Punkt: Sie können keinen rechtmäßigen Aufenthalt begründen, wenn sie über sichere Drittstaaten eingereist sind - was de fakto 90% der Migranten sind.

Ich will dies nicht zu einer Asyldiskussion werden lassen wie wir sie hier reichlich 2016 hatten, aber es hat nicht jeder Mensch Recht nach Deutschland einzureisen. Praktisch kein Land der Welt lässt so eine Migration zu!