Es wäre etwas völlig anderes gewesen wenn man mit den Bauern und Bauernverbänden gesprochen hätte. Wenn man die Mehrbelastung schrittweise und selektiv bzw. sozial gestaltet hätte, beispielsweise mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe. Vielleicht mit Umsetzung ab 2025. Wenn man nicht nur die Bauern, sondern über die gesamte Gesellschaft die Mehrbelastung verteilt hätte. Wenn man jedem Bürger sagen würde "Alle zahlen jetzt 1% mehr Steuern und dafür können wir jetzt deutsche Infrastruktur und Schulen sanieren".
Nicht dass irgendwer gejubelt hätte, aber es wäre noch irgendwie fair und kommunizierbar gewesen.
Aber das alles ist nicht geschehen.
Was wir erleben ist eine Ampel Regierung in Panik. Ein Bundeskanzler, der sich bei seiner Haushaltsplanung
verzockt hat. Ein Bundesverfassungsgericht, welches erstmalig in der deutschen Geschichte(!) einen Haushalt so in der Luft zerrissen hat.
Wir erleben eine Ampel Regierung, die bereits Geld versprochen und sogar bereits ausgegeben hat, welches niemals da war! Die mit herunter gelassenen Hosen beim Verfassungsbruch erwischt wurde. Den Wählern wird zunehmend klar, dass die ganzen schönen Pläne, die ganzen Sozialausgaben, die Klimatransformation, alles nicht wirklich finanziert ist. Alles ist eine große Betrugsblase.
Gleichzeitig kann diese Regierung aber jetzt nicht für alle die Steuern erhöhen. Damit würde der Schwindel ja noch offensichtlicher und die Bürger würden erkennen, dass diese Regierung selbst mit dem größten(!) Etat in der deutschen Geschichte nicht auskommt!
Also muss wortwörtlich ein "Bauernopfer" her. Das Geld muss irgendwo herkommen, wo es die Bevölkerung möglichst nicht direkt spürt. Schließlich hat sich der Kanzler ja großmundig hingestellt und behauptet niemand würde im Alltag von der Reparatur des Verfassungsbruches was merken.
Wer das Bauernopfer sein sollte wurde am runden Tisch entschieden, ohne Bauernverbände einzubeziehen. Nicht mal der grüne Landwirtschaftsminister wurde einbezogen! Scholz, Habeck und Lindner haben möglicherweise bei einem Gläschen Wein abends im Kanzleramt den Stift geschwungen und Steuerbegünstigungen bestimmter Gruppierungen gestrichen. Wirksamkeit: "Ab Morgen".
Seien wir doch mal ehrlich: Jeder von uns (würde er zu der Gruppe der nun Mehrbelasteten gehören) würde aufschreien. Natürlich!
Die Ampel ist jetzt aber in einer Zwickmühle. Sie kann eigentlich nicht zurück, weil sie das Geld halt so dringend braucht. Deswegen wird über Medien jetzt alles versucht die Bevölkerung davon abzuhalten sich mit dem Bauern zu solidarisieren.
- Versuch 1: Bauern in die rechte Ecke drängen, sie als gewaltbereit und böse darzustellen.
- Versuch 2: Bauern als Reiche zu diffamieren, die so dicke Gewinne hätten dass alle Bürger neidisch sein sollen
- Versuch 3: Die Auswirkungen klein reden und die Proteste als nicht verhältnismäßig darstellen
- Versuch 4: Den Bauern Versprechungen machen (die muss man ja nicht halten)
Das tragische an der Sache: Ich vermute am Ende wird die Regierung beigeben (müssen), ABER sie wird das Geld woanders her holen. Sie wird sich eine schwächere Gruppe aussuchen und davon wird man in den Medien vielleicht garnichts erfahren....
Die Ampel Regierung wurde mit den Fingern in der Keksdose erwischt und die Bauern sollen das jetzt sofort(!) ausbaden. Ich finde die Bauern sogar noch sehr gemäßigt in ihrem Protest wenn man bedenkt wie sehr diese Ampel Regierung sie für die Fehler der Regierung bluten lässt.