Hallo liebe Forumsgemeinde,
ich denke, wir sollten zunächst mal etwas Grundsätzliches klären:
Wollen wir eigentlich noch den
Sozialstaat?
Wollen wir eigentlich noch gesellschaftliche
Solidarität?
Wollen wir eigentlich noch ein
Volk sein?
Wollen wir eigentlich noch Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit?
Nein?
- o.k., dann brauchen wir auch nicht über EUR 5,-- mehr oder weniger zu diskutieren. Dann sollten wir aber auch konsequenterweise dafür eintreten, daß die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wird und mit ihr der gesamte, mit HartzIV befaßte Beamtenapparat. Und dann sollten wir darauf beharren, daß die Arbeitslosenversicherung von unseren Gehaltsabrechnungen
verschwindet und die Steuern entsprechend kräftig
gesenkt werden. Am besten im MwSt-Bereich, da dies
allen zugute kommt - vor allem den Ärmeren. Dann muß eben jeder selbst sehen, wo er bleibt, wenn er krank, alt, behindert wird oder ihm sonst etwas zustossen sollte. Willkommen in Germania, dem 51. Bundesstaat der USA!
Und so lasset uns denn hinfort nach dem Motto leben:
Je mehr Geld Du Politikern an die Hand gibst, desto mehr können sie
vergeuden. Also gib ihnen so wenig wie möglich und bewirtschafte Dein Geld selbst. Kein Fremder wird jemals so
sorgsam damit umgehen wie
Du!
Und möge das Starke überleben, das Schwache hingegen
untergehen!
- Ja?
o.k., dann muß es aber auch einen Konsens darüber geben,
was zum
Existenzminimum gehört. Also nicht nur zu wenig zum leben und zuviel zum Sterben, sondern gerade genug, um
menschenwürdig in unserer gesellschaftlichen Mitte existieren zu können, ohne sich
systematisch ausgegrenzt fühlen zu müssen. Ich denke, genau das bedeutet doch
Solidarität.
Laßt uns hier jetzt bitte
nicht drüber diskutieren, ob man für eine menschenwürdige Existenz EUR 5,-- mehr oder weniger monatlich braucht. Bite keine Zahlen oder Regelsätze.
Mir geht es zunächst mal nur darum, daß wir uns darauf verständigen,
daß wir das "Schwache" (Bedürftige) überleben lassen wollen. Weil wir
Respekt vor
jedem Menschen haben. Auch vor solchen, die - ganz oder zeitweise - nicht voll "funktionstüchtig" (= erwerbstätig) sind.
Soweit, so schön.
Nun sind wir uns wohl alle einig darüber, daß die Gewährung eines menschenwürdigen
Existenzminimums folgerichtig bedeutet, daß man davon leben
kann. Was echte
Bedürftige ja auch tatsächlich
müssen!
Uns ist aber sicher auch klar, daß es faule und äußerst genügsame
Socken gibt, die sich mit diesem Geld
einrichten und freiwillig wohl auch keinen Anlaß sehen werden, dieses (vermeintlich) paradiesische Schlaraffenland je wieder aufzugeben. Es sei denn, sie bekommen
Druck.
Nun, dieser Druck ist seit Einführung der Agenda 2010 ausgesprochen massiv geworden, aber er verursacht zugleich auch enorm viel
Bürokratie (für den Kontrollaufwand) und irgendwo stösst auch er natürlich an die
verfassungsrechtlichen Grenzen: Wir waren uns ja gerade einig geworden, von wegen der Menschenwürde, gell?
Irgendwo (entweder in diesem Thread oder im heutigen Spiegel-Bericht über die Sendung von Anne Will, bin zu faul, es rauszusuchen) habe ich heute gelesen, daß allein der
bürokratische Aufwand hinter der HartzIV-Erhöhung um stolze EUR 5,-- den Steuerzahler
eine schlappe Milliarde Euro gekostet hat.
Laut
Wikipedia gibt es derzeit rund
6,7 Milionen Empfänger von "Arbeitslosengeld II" und "Sozialgeld".
Teile ich 1 Milliarde (=1000 Millionen) durch 6.700.000, so erhalte ich einen Betrag von
EUR 149,25 pro Leistungsempfänger.
Da geht es jetzt nur um die Erhöhung. In den kompletten Bürokratismus rund um Bearbeitung von Sonderanträgen (für Sachleistungen), für Vor-Ort-Kontrollen und -besichtigungen, etc. bin ich gar nicht erst eingestiegen!Wieviel Euronen kommen
da wohl erst zusammen? Kein Kommentar... <<soifz>>
Und so komme ich zur nächsten Frage:
Lohnt es sich überhaupt,
diesen Kontroll
aufwand zu betreiben?
Wieviel Fälle von Mißbrauch werden denn eigentlich
konkret festgestellt - kennt jemand deren Quote?
Oder wollen wir uns nicht lieber auf ein
Bürgergeld verständigen, das
jedem von uns
bedingungslos ausgezahlt wird (über die Finanzämter; aus Steuer- mach Bürgergeldbescheid) - ob er nun arbeitet oder nicht - dafür aber die Mehrwertsteuer rigoros erhöhen und auf die Arbeitslosenversicherung samt Hartz-IV einfach verzichten, samt daran hängendem Bürokratieapparat? Wiviele Beamtengehälter und -pensionen würden wir uns auf diese Weise wohl ersparen?
Natürlich muß Arbeit sich weiter lohnen... das würde sie zum einen, weil man damit schlicht mehr als "nur" das Existenzminimum verdienen kann, zum anderen, weil man sich die Arbeitslosenversicherung spart, zum weiteren, weil man durch Freibeträge (z.B. indem man die ersten EUR 400,--, die jemand über das Bürgergeld hinaus verdient, steuerfrei stellt) zusätzliche Anreize geschaffen bekommt und sich bis zu diesem Punkt auch die Steuererklärung sparen kann (was wiederum auch den Verwaltungsaufwand fürs Finanzamt senkt).
Es gibt da noch mehr Punkte zu bedenken, aber das führt jetzt zu weit, schaut einfach mal in diesen
Wikipedia-Artikel oder googled nach "bedingungsloses Grundeinkommen" bzw. "Bürgergeld", da findet sich genug Informationsmaterial.
