Du musst den Link auch zuende lesen.
Es heißt ausdrücklich, dass es nicht erlaubt ist (wenn auch im nicht-bindenden Teil) und so gut wie alle Staaten haben das Zusatzprotokol ratifiziert, wo es eben ausgeschlossen wird.
De facto wird es aufgrund dieses Vertrages keine einzige Todesstrafe geben.
Allerdings ist mir der Bezug zur Pegida-Diskussion immernoch schleierhaft trotz des ewig langen Beitrags zu dem Thema.
Der Bezug zu Pegida ist im Prinzip simpel:
Wenn die Politik von Frau Merkel weiterhin sich bei Pegida ( und z.B. auch anderen Bewegungen wie der Friedensbewegung) dumm stellt, und nur negative Aspekte anspricht, so fühlt sich der Durchschnittsbürger auf Dauer auf den Arm genommen - und das zu Recht.
Als Folge könnte ( nicht müsste oder sollte, sondern könnte) es passieren, dass immer mehr Leute auf die Strasse gehen - und es könnte dann auch passieren, dass manche Menschen die Nerven verlieren... es ggf. Aufstände geben könnte.
Das ist, zugegeben, etwas weit hergeholt - aber der Vertrag von Lissabon hat eine spezifische Regelung bei Aufständen ( siehe meinen Beitrag) - und wenn die Behörde zur Überwachung von Toleranz ebenfalls installiert ist ( durch die EU - so wie auch der Lissabon-Vertrag auf die EU sich bezieht), so wird es für den Bürger schwer werden, nochmal seine Meinung sagen zu dürfen.
Das ist das Szenario, was im Worst-Case entstehen könnte. Wenn die meisten Leute lieber zu hause bleiben, und schweigen oder hier schreiben, als sich als Masse zu sammeln, und zu sagen, dass sie gehört werden wollen.
Ich hoffe, es ist nun nachvollziehbarer geworden, wie Gesetze im Umgang mit Aufständen ( wie durch den Lissabon-Vertrag) indirekt auch umzumünzen wären, sobald eine Demo aus den Fugen gerät.
Und das die Demos momentan von der Politik kräftig (seitens von Gauck, Frau Merkel z.B. ) ignoriert werden, und weiter Kriegspolitik, sowie Pegida-diffamierungen (seitens der Presse) durchgeführt werden, ist offensichtlich.
Die Presse muss ja stets dagegen halten ( wie ich schon schrieb) mit den negativen Aspekten einer Demo. Und diese Demos daher immer als "Verschwörungstheoretiker", "Reichsbürger" oder "Reichspopulisten" verunglimpfen.
( Wer meint, dass es nicht stimmt - gerne bei diversen Medienerstattungen zu Pegida oder sogar den Friedensdemos nachschauen)
Wenn die Presse aber immer diese Anti-Haltung zu den Demos einnehmen muss ( damit der politische Fahrplan nicht demontiert wird), bleibt nur der Bürger selbst.
Und eine Unzufriedenheit wird glaubwürdiger, anschaulicher und wirksamer durch Menschenmassen auf der Strasse ( wie z.B. bei Pershing2 - 1983 ).
Was sollten wir sonst machen, als Menschen in Deutschland?
Hoffen, dass die Presse plötzlich Verständnis für die Nöte der Bürger zeigt? Fehlanzeige. Schau Dir sämtliche Demos gegen die Politik des letzten Jahres an, und welche Massenberichterstattung dazu erfolgt ist.
Oder Hoffen, dass die Politik plötzlich zuhört, weil in Foren etwas geschrieben wird? Fehlanzeige ebenfalls.
Es gibt im Hintergrund die Dinge wie die Entwicklung und Planung der EU-Behörde, zur Überwachung von Toleranz. Die schränkt ( sollte es sie geben) in Zukunft europaweit sehr vieles an Meinungsfreiheit ein ( kannst Du bei meinem letzten Beitrag aufrufen; ggf. auch das Dokument in der englischen Fassung aus dem EU-Parlament Dir anschauen).
Der Lissabon-Vertrag regelt auch einige Dinge wie z.B. Aufstände.
Dazu muss es, und wird es hoffentlich nicht in Deutschland kommen ( zu Aufständen).
Aber wie, Ostergesetz, siehst Du denn Lage?
Glaubst Du, bisher haben die Demos irgendwas genützt, ausser dass Frau Merkel sich z.B. von Pegida abgrenzt ohne Bezug auf Inhalte der Bewegung zu nehmen? Von der Friedensbewegung ( Antikriegspolitik - Natoaustritt etc.. - sind einige Gedanken der Bewegung) spricht sie in der Neujahrsansprache garnicht erst. Sondern nur, dass konsequent gegen Russland weiter vorgegangen werden soll.
Ich persönlich sehe es so, dass unsere Frau Merkel die Meinung des Volkes ähnlich intensiv angehen will, wie die Aufarbeitung des NSA-Skandals.
Dort wird der Bürger überwacht - es interessiert sie ( Frau Merkel nach aussen, die Öffentlichkeit betreffend) nicht wirklich. Das schließe ich aus ihrem Verhalten, wie sie damit umgeht.
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Und ich vermute, sämtliche Demos werden die Kanzlerin daher auch nicht interessieren. Es müssten viel mehr Menschen auf die Strasse gehen, für den Frieden ( finde ich wichtiger, als Pegida) und für Pegida, damit sich auf Dauer Gehör verschafft wird, auch bei den Politikern in Deutschland.
Ich habe aber die Sorge, dass Frau Merkel dies ebenfalls aussitzen möchte.
Und somit kann ich mir Vorstellen, dass es zu Aufständen kommen könnte ( ich sage nicht, dass es kommen wird oder muss).
Und sobald Aufstände im Spiel sind, sind wir wieder beim Lissabon-Vertrag. So schließt sich der Kreis...
