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was ist eine Einstweilige Verfügung ?

G

Gast

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Hallo Was ist eine Einstweilige Verfügung ? und im Welche Angelegenheiten angewendet ?
das Versorgungsamt hat die Bezüge eingestellt widerspruch dauert lange auch Klage , kann man bis zu Entscheidung Fortzahlung durch Einstweilige Verfügung beantragen in welchen Fällen geht das ? weis jemand

wenn man z.b kein Geld hat die Behörde Stelt Leistung ein .
 

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Vermisst

Aktives Mitglied
Einstweilige Anordnungen (EA) sind Anträge
auf Eilverfahren oder auch „vorläufigen
Rechtsschutz“. Es geht schneller, weil
es keine Klagen sind. D.h. das Gericht prüft,
ob auf die begehrte Leistung ein Anspruch
besteht (Anordnungsanspruch) und ob eine
besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund)
vorliegt. Wenn die Richter dann zu dem Ergebnis
kommen, dass sie in einem normalen
Klageverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu dem gleichen Ergebnis
kommen würden, wird der EA stattgegeben.
In der Regel ist ein Eilverfahren in
ein paar Wochen abgeschlossen. In besonders
dringenden Fällen auch erheblich
schneller. Im einstweiligen Anordnungsverfahren
sind Sie nicht Kläger, sondern
Antragsteller.
Es gibt auch kein Urteil, sondern
einen Beschluss.


Wenn du so etwas machst, dann bitte sofort....
Du hast ein Recht drauf, wenn du in einer Notlage dich ansonsten befindest,
weil eine Behörde Leistungen eingestellt hat.
Und du weißt sehr schnell, ob dein Antrag Aussicht auf Erfolg hat...
Alles Gute!
 

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