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EuFrank
Gast
Der ehemalige US-Präsident Bush hat seinen für die nächste Woche geplanten SchweizBesuch abgesagt.
Hat er Angst vor einer Strafverfolgung, wie die Menschenrechtsorganisation ECCHR schreibt?
Diese Organisation hat mit ihrer US-amerikanischen Partnerorganisation im Namen von zwei Opfern des US-Folterprogramms in Genf Strafanzeigen gegen Bush vorbereitet. Diese werden von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt unterstützt. Sie kämpfen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen auch auf höchster politischer Ebene juristisch verfolgt werden.
Vor allem sehen sie Bushs Handlungen in Widerspruch mit der UN-Antifolterkonvention, die alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mutmaßliche Täter zu verfolgen (auch ehemalige Präsidenten)
Der ECCHR-Generalsekretär begründete die Vorbereitungen zur Anklageerhebung in der Schweiz folgendermaßen:
"Solange die US-Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Folter durchführt, sind die Gerichte der europäischen Länder gefordert",
Auch Amnesty Internation hat die Schweizer Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Bush ein Verfahren wegen Folter einzuleiten und ihn festzunehmen. Danach cancelte Bush seine Reise.
Nach Telepolis dürfte die Beweisführung gegen Bush nicht schwer sein:
"In seinen vor einigen Monaten veröffentlichen Memoiren hat er sich selbst belastet, indem er zugab, als Präsident gewisse Foltermethoden, wie das sogenannte Waterboarding, autorisiert zu haben."
Quelle: Telepolis pnews: Muss Ex-US-Präsident Bush in Europa Strafverfahren fürchten?
Was meint ihr? Hat die ECCHR Recht oder übertreibt sie? Sieht ja eigentlich ziemlich genau so aus, als wenn Bush gegen die UN-Folterkonvention gehandelt hätte. Kann man das noch anzweifeln? Und was ist so eine Konvention wert, wenn sie nicht angewendet wird? Humanitäres SonntagsGeschwätz?
Hat er Angst vor einer Strafverfolgung, wie die Menschenrechtsorganisation ECCHR schreibt?
Diese Organisation hat mit ihrer US-amerikanischen Partnerorganisation im Namen von zwei Opfern des US-Folterprogramms in Genf Strafanzeigen gegen Bush vorbereitet. Diese werden von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt unterstützt. Sie kämpfen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen auch auf höchster politischer Ebene juristisch verfolgt werden.
Vor allem sehen sie Bushs Handlungen in Widerspruch mit der UN-Antifolterkonvention, die alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mutmaßliche Täter zu verfolgen (auch ehemalige Präsidenten)
Der ECCHR-Generalsekretär begründete die Vorbereitungen zur Anklageerhebung in der Schweiz folgendermaßen:
"Solange die US-Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Folter durchführt, sind die Gerichte der europäischen Länder gefordert",
Auch Amnesty Internation hat die Schweizer Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Bush ein Verfahren wegen Folter einzuleiten und ihn festzunehmen. Danach cancelte Bush seine Reise.
Nach Telepolis dürfte die Beweisführung gegen Bush nicht schwer sein:
"In seinen vor einigen Monaten veröffentlichen Memoiren hat er sich selbst belastet, indem er zugab, als Präsident gewisse Foltermethoden, wie das sogenannte Waterboarding, autorisiert zu haben."
Quelle: Telepolis pnews: Muss Ex-US-Präsident Bush in Europa Strafverfahren fürchten?
Was meint ihr? Hat die ECCHR Recht oder übertreibt sie? Sieht ja eigentlich ziemlich genau so aus, als wenn Bush gegen die UN-Folterkonvention gehandelt hätte. Kann man das noch anzweifeln? Und was ist so eine Konvention wert, wenn sie nicht angewendet wird? Humanitäres SonntagsGeschwätz?
