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Steuer-Willkür-Staat Deutschland

G

gazelle

Gast
Hallo liebes Forum,

über manche Sachen in unserem Land wundere ich mich ja doch. Zum ersten mal darüber daß es dem Staat wirklcih erlaubt ist für alles mögliche und unmögliche Steuern zu erheben. Als Beispiel nenne ich hier mal die Erbschaftssteuer. Warum muß ich etwas an den Staat bezahlen wenn ich etwas erbe? Mir erschließt sich der Sinn nicht so ganz. Zahlt der Staat etwa die Beerdigung?:rolleyes: Um ehrlich zu sein finde ich diese Steuer nicht nur dreist, sondern regelrecht morbide. Der Staat verdient also am Tod eines geliebten Menschen. Oder schöner gesagt: Der Angehörige muß für den Tod des geliebten Menschen auch noch an den Staat zahlen.

Das zweite ist etwas was ich mal selber erlebt habe (und wahrscheinlich nicht nur ich). Als ich einmal meine Steuer eingereicht habe, hat es locker ein halbes Jahr gedauert bis das ganze mal bearbeitet wurde. Dann hat scheinbar irgendein Beleg gefehlt und ich habe "eine Woche" Frist bekommen um ihn zu schicken:eek:. D.h Für mich gelten Fristen und für den Staat nicht, warum das?

Das dritte hat jetzt nicht direkt was mit der Steuer zutun, aber da könnte der Staat eigentlich auch mal ein eingreifen. Es geht um die GEZ. Nicht zahlen ist strafbar, schon klar. Aber sie können dir nur Geld abnehmen wenn du sie reinläßt, reinlassen aber wiederum mußt du sie nicht. D.h die Hälfte der Leute zahlt, während die andere Hälfte nicht zahlt. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. Zumal sie aus dem NICHTS aufgetaucht ist. Plötzlich war sie da und alle sollen kräftig in die Tasche langen. Ich finde das klingt ein bisschen nach Willkür:eek:

Es heißt immer wir leben in einer Demokratie und in einem Freistaat. Aber wenn ich mir so manches anschaue kann ich das kaum glauben. Scheinbar kann der Staat alles machen wozu er gerade Lust hat und braucht dafür noch nicht einmal Gründe. Das waren jetzt auch nur drei von sehr vielen Dingen.

Liebe Grüße,
Gazelle
 

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mikenull

Urgestein
Ich verstehe das Wort "Willkür" dabei nicht. Die Gesetze ( Abgabenordnung ) ist doch demokratisch zustandegekommen. Man mag über die Sinnhaftigkeit von einzelnen Gesetzen dazu sicher streiten - aber rechtmäßig sind sie allemal.
 
G

gazelle

Gast
Ich verstehe das Wort "Willkür" dabei nicht. Die Gesetze ( Abgabenordnung ) ist doch demokratisch zustandegekommen. Man mag über die Sinnhaftigkeit von einzelnen Gesetzen dazu sicher streiten - aber rechtmäßig sind sie allemal.
Mit Willkür meine ich daß die Steuern jederzeit erhoben, erhöht oder wegfallen können. Wer entscheidet darüber? Vielleicht verstehe ich auch unter dem Wort Demokratie etwas anderes:eek: Im Prinzip geht die Demokratie nur soweit daß jeder entscheiden kann welche Partei er wählt. Ist sie jedoch erstmal gewählt kann sie machen was sie möchte. Unter anderem auch Steuern erheben und überarbeiten. Als Bürger hat man da eigentlich kein direktes Mitspracherecht.
Kann man diese Abgabenordnung im Internet einsehen? Und dann geht es natürlich auch um die Sinnhaftigkeit. Ist nirgendwo geregelt wie weit der Staat mit der Steuer herum spielen darf? Wenn nicht dann könnte man tatsächlich irgendwann die berühmte Frischluftsteuer einführen (Gerhard-Schröder-Lied):eek: Darüber hinaus würde mich interessieren ob der Staat für die Erhebung von Steuern eine Erkärung abgeben muß? Ich bin leider kein großes Politikass.:eek: Aber für mich sieht das alles sehr komisch aus.


PS: Ich weiß daß eine Partei nicht im Alleingang entscheiden kann. Aber letztlich entscheiden immer die Politiker und als Bürger ist man relativ machtlos. Unter Willkür könnte man jetzt auch sagen daß die meißten Parteien oftmals nicht das machen was sie zuvor versprochen haben.
 

mikenull

Urgestein
Selbstverständlich sind alle Gesetze ( die Abgabenordnung ) für jeden Bürger einsehbar. Und mit der Wahl hat man auch ( bescheidenen ) Einfluß auf diese Gesetze.

Steuern sind Geldleistungen die nicht eine Gegenleistung für besondere Leistungen darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungen knüpft.

So heißt es in der Abgabenordnung.
Das heißt, Du als Steuerbürger hast nicht zu fragen, sondern zu zahlen. Du darfst für Deine Steuern keine Gegenleistung verlangen.:D Und es steht Dir auch nicht zu bestimmen zu wollen, wie das Geld ausgegeben wird.
 

mikenull

Urgestein
Natürlich Du kannst eine Partei wählen, die Steuern abschaffen will.
Mußt halt suchen, ob es eine gibt.......
 
A

Andersson

Gast
Gegen Steuer hätte ich ja nichts. Ist die Frage, wie die Gelder verwendet werden. Dänemarks ist eines der Länder mit der höchsten Steuerlast für den Einzelnen. Das nennt sich dann Wohlfahrtsstaat. Dafür kriegt man dann aber auch was geboten. Wesentlich mehr als hier. In irgendeiner Statistik wird dann Dänemark auch als das glücklichste Land auf Erden angepriesen. Und hier? Die fehlende Transparenz ist doch schon seit der Steinzeit bekannt. Die das ändern wollen, werden immer regelmäßig in die Wüste geschickt. Und das hat eben auch seine Gründe.
 
Ich hätte auch noch ein paar Fragen:
- warum darf das Volk nicht mitentscheiden, wofür 50% seines Einkommens + 19 dessen, was er sich vom übrig gebliebenen kauft, ausgegeben werden?
- warum muss man, obwohl man schon so viel Steuern zahl, auf so vieles draufzahlen (Straßenbau, Kindergarten...)
- warum verdienen sich Abgeordnete nen Wolf und dürfen selbst darüber abstimmen (sind ja schließlich Volksvertreter -.-), wann ihre Diäten erhöht werden?
- warum dürfen Politiker im Namen des Volkes Schulden aufnehmen, bis der Arzt kommt, um Banken zu retten, ohne dass das Volk die Möglichkeit hat, nein zu sagen?
- warum werden Volksentscheide, wie zum Beispiel in Irland bei der Wahl für den Lissabon-Vertrag, bei denen ein klares Nein rauskommt, einfach so lange wiederholt, bis ein Ja entsteht und die Entscheidung dann als endgültig angenommen?

Ich hab nicht den Eindruck von viel Demokratie bei uns in Europa.
Ich kenne übrigens eine Partei (weiß nich ob das als Werbung gilt, wenn ich sie beim Namen nenne), die die Steuern auf lange Sicht auf 10% senken will, wie es vor hundert Jahren auch schon mal so war. Hat ja damals auch gereicht.
 
A

Andersson

Gast
Ich hätte auch noch ein paar Fragen:
- warum darf das Volk nicht mitentscheiden, wofür 50% seines Einkommens + 19 dessen, was er sich vom übrig gebliebenen kauft, ausgegeben werden?
Na, das Volk darf doch mitentscheiden. Dafür gibt es ja Wahlen. Also muss man eigentlich grundsätzlich davon ausgehen, dass die Mehrheit mit dem System einverstanden ist.
 
Naja, die Wahl kommt mir eher vor, wie eine Ausrede. Volker Pispers hat mal gesagt "Zu einer Wahl gehört für mich eine Alternative".
Außerdem, ich meine nach der Wahl hat man ja gar keinen Einfluss mehr drauf. Und wo erfährt man eigentlich wenigstens hinterher, wie viel Geld wofür ausgegeben wurde?
Es kommen doch regelmäßig irgendwelche Bücher raus, wo drinsteht, wie viel von den Steuern sinnlos verpulvert wurde. Ich hatte auch nie das Gefühl, dass sich nach einer Wahl irgendwann mal was verändert hätte, der prinzipielle Kurs war immer der selbe.
Hat nicht der Seehofer vor kurzem gesagt, dass die die gewählt werden, eh nix zu sagen haben, und die die was zu sagen haben, werden nicht gewählt?

Ich habs gefunden:
Horst Seehofer (1/2) bei Pelzig unterhält sich 20.05.2010 - HD - Part 2 / 9 - YouTube
ich glaub, bei 4:40 etwa

Das führt die Wahl ad absurdum, irgendwie.
 

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